Wahlschlappe für die Union CSU gibt Merkel die Schuld
Die Union ist der große Verlierer der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. Harsche Kritik kommt aus Bayern: CSU-Politiker machen in erster Linie Bundeskanzlerin Merkel für das Desaster verantwortlich. Sie fordern eine rasche Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik.

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) forderte einen härteren Kurs der Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik. Das Ergebnis müsse "ein Weckruf für die Union sein", sagte er gegenüber "Nürnberger Nachrichten".
Der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Stephan Mayer, sagte: "Das Ergebnis für die CDU ist katastrophal." Hauptursache für die Niederlage der CDU sei die Unzufriedenheit vieler Wähler mit der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin, so Mayer gegenüber der "Huffington Post". "Zwar hat die Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik seit 2015 viel verändert, doch bei vielen Wählern ist das offenbar nicht angekommen."
Auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer forderte in einem Interview mit dem "Berliner Tagesspiegel" einen härteren Kurs in der Flüchtlingspolitik: "Nach dem dramatischen Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern muss die Berliner Republik endlich die notwendigen Entscheidungen treffen." Den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte Scheuer mit Blick auf die rechtspopulistische AfD: "Man kann sich doch nicht einfach in ein Schicksal begeben und zusehen, wie eine Protestpartei von den Defiziten der Berliner Republik profitiert." Scheuer forderte schnellere Rückführungen von abgelehnten Asylbewerbern, eine Ausweitung der sicheren Herkunftsländer und eine bessere Integration.
Humanität ja, aber mit Obergrenze
Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber forderte im "Münchner Merkur" Kanzlerin Merkel zu einer ehrlichen Analyse der Landtagswahl auf:
"Es ist sicherlich keine Stärkung, wenn im eigenen Land am Volksparteicharakter der CDU gekratzt wird. Ich hoffe, dass nun in der CDU endlich eine ernsthaftere Wahlanalyse für die gravierenden Wahlverluste vorgenommen wird als beispielsweise nach den Landtagswahlen insbesondere in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz."
Edmund Stoiber, CSU-Ehrenvorsitzender
Stoiber forderte erneut eine Obergrenze für Flüchtlinge. "Ja, wir fühlen uns der Humanität verpflichtet," sagte Stoiber. Das sei ein Wesensmerkmal unserer Gesellschaft. Aber die Integrationsfähigkeit sei begrenzt, wenn man Deutschland vernünftig weiterentwickeln wolle.
Wird die K-Frage neu gestellt?
Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach warnte jedoch davor, wegen der Wahl Merkels Kanzlerkandidatur 2017 infrage zu stellen. Gegenüber der "Welt" sagte er:
CDU-Generalsekretär Peter Tauber dagegen hat nach der Wahlschlappe den Kurs seiner Partei in der Flüchtlingspolitik verteidigt. Im ARD-Morgenmagazin sagte er:
Als Beispiele nannte er die Verschärfung des Asylrechts und das neu geschaffene Integrationsgesetz. Dennoch gebe es noch "offene Baustellen", beispielsweise bei der Festlegung sicherer Herkunftsstaaten. Das Wahlergebnis der CDU nannte Tauber trotzdem eine bittere Niederlage.
Die nächsten Wahlen: Bewährungsprobe für Merkel
In zwei Wochen wird in Berlin ein neues Landesparlament gewählt. Bis zur Bundestagswahl im September kommenden Jahres gibt es mit den Wahlen im Saarland (26. März), in Schleswig-Holstein (7. Mai) und in Nordrhein-Westfalen (14. Mai) drei weitere politische Stimmungstests.
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Andreas, Montag, 05.September 2016, 10:08 Uhr
5. Konzeptlose EU und Kanzlerin
Zunächst schätze ich es sehr, dass die Kanzlerin Hilfe für Menschen in Not an erste Stelle setzte und an den christlichen Werten festhält.
Leider kommt nur geringe Unterstützung und Bereitschaft aus vielen EU-Staaten, wie auch aus der EU-Führung. Auch unsere Bundesregierung läßt zu wenig Unterstützung an die Länder und Kommunen fließen und diese gefühlt weitgehend allein. "Wir schaffen das" hat Frau Merkel gesagt und nicht "Ich will das und ihr schafft das". So sollte sie dann auch handeln, tat sie aber nicht.
Hinzu kommt, dass viele wirtschaftlich motivierte "Flüchtlinge" ins Land kamen, ohne Anspruch auf Asyl, gleichzeitig sahen wir Bilder, wie syrische Familien mit kleinen Kindern an der griechisch-mazedonischen Grenze gestoppt wurden. Das zeigt, dass Europa
völlig unvorbereitet und konzeptlos dieses Thema managt. All dies läßt die Bereitschaft in unserer Bevölkerung sinken, zu helfen und so wird ein Kurswechsel eintreten. Ob mit oder ohne Merkel. Der Wähler wird es entscheiden.
Antwort von Toni, Montag, 05.September, 11:48 Uhr anzeigen
Im Prinzip folge ich ihrer Meinung.
Aber:
Ein Regierungschef(in) hat und muss auch Verantwortung übernehmen. Es gibt Entscheidungen, die nicht erst mit langwierigen Umfragen getroffen werden können.
Das hat Merkel richtig gemacht.
Aber:
Danach hätte sie Einvernehmen herstellen müssen, Grenzen definieren müssen, weil sie auch Verantwortung für ihr Volk hat.
Das werfe ich ihr vor.
Aber:
Trotzdem bin ich mit ihrer Politik zufrieden. Deutschland geht es im Vergleich zu anderen Staaten sehr gut.
Aber:
Der innere Zusammenhalt geht verloren. Das ist nicht zu unterschätzen, weil Rattenfänger Versprechungen machen, die sie zwar nicht einlösen können und wollen, aber ihre Ideologie platzieren wollen.
Aber:
In dieser Frustpartei sind jetzt so viele unterschiedliche Wähler versammelt, bei denen ich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit sagen kann:
Die vertragen sich auf Dauer nicht!
Aber:
Dabei könnte Deutschland bereits abgestürzt sein.
Antwort von Andreas, Montag, 05.September, 14:11 Uhr anzeigen
Deutschland geht es weder gut noch schlecht, es ist kein Lebewesen.
In Deutschland geht es vielen (materiell) gut, vielen aber auch schlecht, darum kümmert sich die Regierung zu wenig. Wenn es den Menschen in anderen Ländern gut ginge, bräuchten sie ihr Land nicht verlassen. Wohlstand in anderen Ländern wird durch EU und auch BRD sogar verhindert, z. B. durch Subventionspolitik für Geflügelteileexport nach Afrika folgt Zusammenbruchdes Hühnermarktes dort, Kauf von Fischfangrechten in afrikanischen Hoheitsgebieten, Rüstungsexporte, .....Von daher tröstet es mich auch wenig, wenn es vielen Menschen in Deutschland gut geht.
Andrea, Montag, 05.September 2016, 09:57 Uhr
4. Skepsis ist bei mir trotzdem geblieben
obwohl ich schon die Anstrengungen der CDU hinsichtlich des Asyl- und Integrationsrechts realisiert habe. Mir behagt der Regierungsstil von Frau Merkel nicht mehr. Eine Koalition der Unionsparteien mit den Grünen lehne ich ab. Die CDU sollte sich eingestehen, dass Wähler nicht nur aus einem Gefühl der Benachteiligung oder weil sie zu schlicht strukturiert sind, einer Merkel-CDU nicht mehr ihre Stimme geben wollen.
Antwort von Wolfgang , Montag, 05.September, 10:35 Uhr anzeigen
"Anstrengungen der CDU hinsichtlich des Asyl- und Integrationsrechts"
Da bin ich aber gespannt, welche denn?
Die Nicht-Ausweisung nicht anerkannter, geduldeter oder sogar krimineller Migranten?
Die Nicht-Beendigung des Taxidienstes im Mittelmeer?
Die Nicht-Abweisung von Armutsmigranten mit oder ohne Papiere?
Die Nicht-Bereitschaft zum eigenen Schutz unserer Grenzen?
Ich weiß gar nicht, was ich hier noch alles aufzählen muss, damit ankommt, dass hier nichts unternommen wird, außer mit populistischen Nebelkerzen zu werfen.
Und was bitte nutzen uns "Anstrengungen" beim Asyl- und Integrationsrecht auf dem Papier, wenn in der Realität das Wenigste davon Anwendung findet? Sei es aus mangelndem Willen der jeweiligen Bundesländer oder deren juristischen Vertretern, sei es aufgrund nicht vorhandener Personenstärke bei der Exekutive oder sei es aufgrund unzähliger Möglichkeiten, gegen alles Widerspruch oder Klage einzureichen und so endlos hinauszögern. Verharren auf der Stelle.
Antwort von Jörg, Montag, 05.September, 10:53 Uhr anzeigen
Angela Merkel bringt Unglück über die Deutschen und über die EU. Trotz der massiven Propaganda im TV äußern die Menschen ihre Unzufriedenheit mit Merkel und ihre Zukunft-Ängste immer lauter. Eine vierte Amtszeit ist bald völlig ausgeschlossen. Das wird mal ein peinlicher Abgang sein, so wie beim Mielke in der Volkskammer der DDR.
Antwort von Wolle, Montag, 05.September, 11:41 Uhr anzeigen
Warum wird eine Partei, welche die Wünsche vieler Bürger ernst nimmt, "populistisch" genannt? Warum steht bei der Wahlanalyse der "Balken" für die AFD immer abseits? Warum wird die AFD in den Medien nur negativ dargestellt? ...
Dies erzeugt bei sehr vielen Wählern Unmut und Widerstand gegen die herrschende Klasse, denn die Mehrheit dieser Leute hat doch nur Angst, ihre gut bezahlten Pöstchen zu verlieren!
Karl-Heinz Lindner, Montag, 05.September 2016, 09:51 Uhr
3. Abstrafung der CSU folgt!
Schon vor einem Jahr hätte Seehofer die große Koalition beenden müssen! Er meckert ständig herum, ohne wirklich etwas zu bewirken, und hat damit die Flüchtlingskanzlerin noch darin bestärkt zu tun was Sie will. Je länger die CSU beim Trauerspiel zuschaut, umso drastischer werden die Folgen für unser Land und auch für diese Partei sein. Ob jetzt immer noch die Medien und die Politiker mit stereotypen Wiederholungen das Volk für dumm verkaufen wollen?
Antwort von Truderinger, Montag, 05.September, 10:09 Uhr anzeigen
Seehofer kann die große Koalition zwar verlassen, aber nicht beenden, denn es reicht auch für CDU und SPD allein.
Antwort von Münchner Realist, Montag, 05.September, 10:16 Uhr anzeigen
Die CSU kann dann ja mit der AfD koalieren. Es gibt ja viele Gemeinsamkeiten. Der Scheuer redet ja schon wie ein AfD Mann. Die ''Amigos'' werden sich auch schnell wieder zurechtfinden. Das kleinste Problem. Es lebe Bayern.
Holger, Montag, 05.September 2016, 09:45 Uhr
2.
Wenn ich schon die Ausführungen von Herrn Scheuer lese... :
"Scheuer forderte schnellere Rückführungen von abgelehnten Asylbewerbern, eine Ausweitung der sicheren Herkunftsländer und eine bessere Integration."
Das ist kein Anpacken der Probleme bei der Wurzel, sondern wieder nur reine Symptombekämpfung.
A) Rückführungen - auch ein Hr Scheuer weiß, dass dies bei mind. 70% aufgrund nicht vorhandener Papiere oder mangelnder Bereitschaft der Herkunftsländer nicht möglich ist.
B) Ausweitung sich. Herkunftsländer - s. A)
C) Integration - nein, denn "Asyl" ist ein zeitl. begrenzter Schutz mit Pflicht zur Rückreise nach Wegfall des Fluchtgrundes.
Oberste Priorität muss sein, endlich zwischen "echten" Flüchtlingen und Armutsmigranten (über 90%!) zu unterscheiden und den ganzen Geburtenüberschuss Afrikas und Asiens erst gar nicht hereinzulassen! Solange jeder, der das Wort "Asyl" stammeln kann, hier vollversorgt wird, legen wir gefährlich Hand an unsere eigene Existenz.
Antwort von Weiß J., Montag, 05.September, 10:13 Uhr anzeigen
wahre worte; zumeist aber nimmt es der gestopfte bundesbürger erst wahr, wenn es an sein eingemachtes geht und dann ist das geschrei "warum musste es so weit kommen" groß.
mehr staat und weniger wir schaffen das.
Antwort von Burgstaller, Montag, 05.September, 10:19 Uhr anzeigen
.....dem ist nichts hinzu zu fügen!
Antwort von Waldi, Montag, 05.September, 10:31 Uhr anzeigen
Sie haben es begriffen, nur spricht fast niemand davon. Asyl zeitlich gewähren o.k., aber Ziel sollte es sein, daß die Heimkehrer auch dort nichts mehr zu befürchten hätten und ihr Land wieder mit "aufbauen" könnten. Auch wir kennen aus unserer Vergangenheit z.B "die Trümmerfrauen". Fast kein Flüchtling wird wohl wieder "nach Integration" wieder nach Hause gehen wollen. Im Gegenteil, er wird versuchen auch noch Oma und Opa als Familiennachzug nach Deutschland zu holen. Wir sind jetzt schon überfordert genügend bezahlbaren Wohnraum, ausreichend sichere Arbeitsplätze und befriedigende Sozialstandards zu schaffen. Eine Obergrenze wird dringend nötig sein. Und das hat nichts mit rechtsradikal zu tun, sondern mit Vernunft. Auch die anderen EU-Länder müssen nach ihren Möglichkeiten entsprechend Asylsuchende aufnehmen, dann könnte es sogar klappen, aber wir alleine schaffen das nicht!
wm, Montag, 05.September 2016, 09:36 Uhr
1. Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik......
......mit Mutti niemals.
Sie würde sich sonst bei ihre Kindlein sehr unbeliebt machen
"Wir schaffen das" mitohne Kehrtwende!!!
Antwort von Truderinger, Montag, 05.September, 10:10 Uhr anzeigen
Na endlich!!! Hat lange gedauert heute bis zum ersten "Wir schaffen das"!
Antwort von wm, Montag, 05.September, 11:48 Uhr anzeigen
Na endlich!!!
Lang hat's gedauert bis man es geschafft hat einen Kommentar zu kreieren!