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Wahlschlappe für die Union CSU gibt Merkel die Schuld

Die Union ist der große Verlierer der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. Harsche Kritik kommt aus Bayern: CSU-Politiker machen in erster Linie Bundeskanzlerin Merkel für das Desaster verantwortlich. Sie fordern eine rasche Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik.

Von: Peter Solfrank

Stand: 05.09.2016 |Bildnachweis

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)  | Bild: picture-alliance/dpa

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) forderte einen härteren Kurs der Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik. Das Ergebnis müsse "ein Weckruf für die Union sein", sagte er gegenüber "Nürnberger Nachrichten".

"Die Stimmung der Bürger lässt sich nicht mehr ignorieren. Es braucht einen Kurswechsel in Berlin."

Markus Söder, bayerischer Finanzminister

Der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Stephan Mayer, sagte: "Das Ergebnis für die CDU ist katastrophal." Hauptursache für die Niederlage der CDU sei die Unzufriedenheit vieler Wähler mit der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin, so Mayer gegenüber der "Huffington Post". "Zwar hat die Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik seit 2015 viel verändert, doch bei vielen Wählern ist das offenbar nicht angekommen."

Auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer forderte in einem Interview mit dem "Berliner Tagesspiegel" einen härteren Kurs in der Flüchtlingspolitik: "Nach dem dramatischen Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern muss die Berliner Republik endlich die notwendigen Entscheidungen treffen." Den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte Scheuer mit Blick auf die rechtspopulistische AfD: "Man kann sich doch nicht einfach in ein Schicksal begeben und zusehen, wie eine Protestpartei von den Defiziten der Berliner Republik profitiert." Scheuer forderte schnellere Rückführungen von abgelehnten Asylbewerbern, eine Ausweitung der sicheren Herkunftsländer und eine bessere Integration.

Humanität ja, aber mit Obergrenze

Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber forderte im "Münchner Merkur" Kanzlerin Merkel zu einer ehrlichen Analyse der Landtagswahl auf:

"Es ist sicherlich keine Stärkung, wenn im eigenen Land am Volksparteicharakter der CDU gekratzt wird. Ich hoffe, dass nun in der CDU endlich eine ernsthaftere Wahlanalyse für die gravierenden Wahlverluste vorgenommen wird als beispielsweise nach den Landtagswahlen insbesondere in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz."

Edmund Stoiber, CSU-Ehrenvorsitzender

Stoiber forderte erneut eine Obergrenze für Flüchtlinge. "Ja, wir fühlen uns der Humanität verpflichtet," sagte Stoiber. Das sei ein Wesensmerkmal unserer Gesellschaft. Aber die Integrationsfähigkeit sei begrenzt, wenn man Deutschland vernünftig weiterentwickeln wolle.

Wird die K-Frage neu gestellt?

Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach warnte jedoch davor, wegen der Wahl Merkels Kanzlerkandidatur 2017 infrage zu stellen. Gegenüber der "Welt" sagte er:

"In dieser schwierigen Situation eine Personaldebatte in der Union zu beginnen, würde mehr Probleme schaffen als lösen."

Wolfgang Bosbach, CDU-Innenpolitiker.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber dagegen hat nach der Wahlschlappe den Kurs seiner Partei in der Flüchtlingspolitik verteidigt. Im ARD-Morgenmagazin sagte er:

"Auch wenn Maßnahmen manchmal länger brauchen, bis sie wirken, wir haben bereits viele Dinge neu justiert."

Peter Tauber, CDU-Generalsekretär

Als Beispiele nannte er die Verschärfung des Asylrechts und das neu geschaffene Integrationsgesetz. Dennoch gebe es noch "offene Baustellen", beispielsweise bei der Festlegung sicherer Herkunftsstaaten. Das Wahlergebnis der CDU nannte Tauber trotzdem eine bittere Niederlage.

Die nächsten Wahlen: Bewährungsprobe für Merkel

In zwei Wochen wird in Berlin ein neues Landesparlament gewählt. Bis zur Bundestagswahl im September kommenden Jahres gibt es mit den Wahlen im Saarland (26. März), in Schleswig-Holstein (7. Mai) und in Nordrhein-Westfalen (14. Mai) drei weitere politische Stimmungstests.

Weitere Reaktionen auf die Wahl

AFD sieht Merkel stürzen

Die Wahlschlappe der CDU im Nordosten sei eine persönliche Niederlage für Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Frau Merkel stürzt sich selbst," sagte Frauke Petry, die AFD-Bundesvorsitzende.
Ihrer Stellvertreterin, Beatrix von Storch, forderte eine Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik. „Ich glaube, die Menschen haben verstanden, dass wir diese Art von Sozialstaat nicht weiterführen können“, sagte sie im ARD-«Morgenmagazin».  







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Andreas, Montag, 05.September 2016, 10:08 Uhr

5. Konzeptlose EU und Kanzlerin

Zunächst schätze ich es sehr, dass die Kanzlerin Hilfe für Menschen in Not an erste Stelle setzte und an den christlichen Werten festhält.
Leider kommt nur geringe Unterstützung und Bereitschaft aus vielen EU-Staaten, wie auch aus der EU-Führung. Auch unsere Bundesregierung läßt zu wenig Unterstützung an die Länder und Kommunen fließen und diese gefühlt weitgehend allein. "Wir schaffen das" hat Frau Merkel gesagt und nicht "Ich will das und ihr schafft das". So sollte sie dann auch handeln, tat sie aber nicht.
Hinzu kommt, dass viele wirtschaftlich motivierte "Flüchtlinge" ins Land kamen, ohne Anspruch auf Asyl, gleichzeitig sahen wir Bilder, wie syrische Familien mit kleinen Kindern an der griechisch-mazedonischen Grenze gestoppt wurden. Das zeigt, dass Europa
völlig unvorbereitet und konzeptlos dieses Thema managt. All dies läßt die Bereitschaft in unserer Bevölkerung sinken, zu helfen und so wird ein Kurswechsel eintreten. Ob mit oder ohne Merkel. Der Wähler wird es entscheiden.

  • Antwort von Toni, Montag, 05.September, 11:48 Uhr anzeigen

  • Antwort von Andreas, Montag, 05.September, 14:11 Uhr anzeigen

Andrea, Montag, 05.September 2016, 09:57 Uhr

4. Skepsis ist bei mir trotzdem geblieben

obwohl ich schon die Anstrengungen der CDU hinsichtlich des Asyl- und Integrationsrechts realisiert habe. Mir behagt der Regierungsstil von Frau Merkel nicht mehr. Eine Koalition der Unionsparteien mit den Grünen lehne ich ab. Die CDU sollte sich eingestehen, dass Wähler nicht nur aus einem Gefühl der Benachteiligung oder weil sie zu schlicht strukturiert sind, einer Merkel-CDU nicht mehr ihre Stimme geben wollen.

  • Antwort von Wolfgang , Montag, 05.September, 10:35 Uhr anzeigen

  • Antwort von Jörg, Montag, 05.September, 10:53 Uhr anzeigen

  • Antwort von Wolle, Montag, 05.September, 11:41 Uhr anzeigen

Karl-Heinz Lindner, Montag, 05.September 2016, 09:51 Uhr

3. Abstrafung der CSU folgt!

Schon vor einem Jahr hätte Seehofer die große Koalition beenden müssen! Er meckert ständig herum, ohne wirklich etwas zu bewirken, und hat damit die Flüchtlingskanzlerin noch darin bestärkt zu tun was Sie will. Je länger die CSU beim Trauerspiel zuschaut, umso drastischer werden die Folgen für unser Land und auch für diese Partei sein. Ob jetzt immer noch die Medien und die Politiker mit stereotypen Wiederholungen das Volk für dumm verkaufen wollen?

  • Antwort von Truderinger, Montag, 05.September, 10:09 Uhr anzeigen

  • Antwort von Münchner Realist, Montag, 05.September, 10:16 Uhr anzeigen

Holger, Montag, 05.September 2016, 09:45 Uhr

2.

Wenn ich schon die Ausführungen von Herrn Scheuer lese... :
"Scheuer forderte schnellere Rückführungen von abgelehnten Asylbewerbern, eine Ausweitung der sicheren Herkunftsländer und eine bessere Integration."

Das ist kein Anpacken der Probleme bei der Wurzel, sondern wieder nur reine Symptombekämpfung.
A) Rückführungen - auch ein Hr Scheuer weiß, dass dies bei mind. 70% aufgrund nicht vorhandener Papiere oder mangelnder Bereitschaft der Herkunftsländer nicht möglich ist.
B) Ausweitung sich. Herkunftsländer - s. A)
C) Integration - nein, denn "Asyl" ist ein zeitl. begrenzter Schutz mit Pflicht zur Rückreise nach Wegfall des Fluchtgrundes.

Oberste Priorität muss sein, endlich zwischen "echten" Flüchtlingen und Armutsmigranten (über 90%!) zu unterscheiden und den ganzen Geburtenüberschuss Afrikas und Asiens erst gar nicht hereinzulassen! Solange jeder, der das Wort "Asyl" stammeln kann, hier vollversorgt wird, legen wir gefährlich Hand an unsere eigene Existenz.

  • Antwort von Weiß J., Montag, 05.September, 10:13 Uhr anzeigen

  • Antwort von Burgstaller, Montag, 05.September, 10:19 Uhr anzeigen

  • Antwort von Waldi, Montag, 05.September, 10:31 Uhr anzeigen

wm, Montag, 05.September 2016, 09:36 Uhr

1. Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik......

......mit Mutti niemals.
Sie würde sich sonst bei ihre Kindlein sehr unbeliebt machen
"Wir schaffen das" mitohne Kehrtwende!!!

  • Antwort von Truderinger, Montag, 05.September, 10:10 Uhr anzeigen

  • Antwort von wm, Montag, 05.September, 11:48 Uhr anzeigen