Wahlschlappe für die Union in Mecklenburg-Vorpommern CSU gibt Merkel die Schuld
Die Union ist der große Verlierer der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. Harsche Kritik kommt aus Bayern: CSU-Politiker machen in erster Linie Bundeskanzlerin Merkel für das Desaster verantwortlich. Sie fordern eine rasche Kehrwende in der Flüchtlingspolitik.
Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) forderte einen härteren Kurs der Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik. Das Ergebnis müsse "ein Weckruf für die Union sein", sagte er gegenüber "Nürnberger Nachrichten".
"Die Stimmung der Bürger lässt sich nicht mehr ignorieren. Es braucht einen Kurswechsel in Berlin."
Markus Söder, bayerischer Finanzminister
Der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Stephan Mayer, sagte: "Das Ergebnis für die CDU ist katastrophal." Hauptursache für die Niederlage der CDU sei die Unzufriedenheit vieler Wähler mit der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin, so Mayer gegenüber der "Huffington Post". "Zwar hat die Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik seit 2015 viel verändert, doch bei vielen Wählern ist das offenbar nicht angekommen."
Auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer forderte in einem Interview mit dem "Berliner Tagesspiegel" einen härteren Kurs in der Flüchtlingspolitik: "Nach dem dramatischen Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern muss die Berliner Republik endlich die notwendigen Entscheidungen treffen." Den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte Scheuer mit Blick auf die rechtspopulistische AfD: "Man kann sich doch nicht einfach in ein Schicksal begeben und zusehen, wie eine Protestpartei von den Defiziten der Berliner Republik profitiert." Scheuer forderte schnellere Rückführungen von abgelehnten Asylbewerbern, eine Ausweitung der sicheren Herkunftsländer und eine bessere Integration.
Humanität ja, aber mit Obergrenze
Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber forderte im "Münchner Merkur" Kanzlerin Merkel zu einer ehrlichen Analyse der Landtagswahl auf:
"Es ist sicherlich keine Stärkung, wenn im eigenen Land am Volksparteicharakter der CDU gekratzt wird. Ich hoffe, dass nun in der CDU endlich eine ernsthaftere Wahlanalyse für die gravierenden Wahlverluste vorgenommen wird als beispielsweise nach den Landtagswahlen insbesondere in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz."
Edmund Stoiber, CSU-Ehrenvorsitzender
Stoiber forderte erneut eine Obergrenze für Flüchtlinge. "Ja, wir fühlen uns der Humanität verpflichtet," sagte Stoiber. Das sei ein Wesensmerkmal unserer Gesellschaft. Aber die Integrationsfähigkeit sei begrenzt, wenn man Deutschland vernünftig weiterentwickeln wolle.
Wird die K-Frage neu gestellt?
Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach warnte jedoch davor, wegen der Wahl Merkels Kanzlerkandidatur 2017 infrage zu stellen. Gegenüber der "Welt" sagte er:
"In dieser schwierigen Situation eine Personaldebatte in der Union zu beginnen, würde mehr Probleme schaffen als lösen."
Wolfgang Bosbach, CDU-Innenpolitiker.
CDU-Generalsekretär Peter Tauber dagegen hat nach der Wahlschlappe den Kurs seiner Partei in der Flüchtlingspolitik verteidigt. Im ARD-Morgenmagazin sagte er:
"Auch wenn Maßnahmen manchmal länger brauchen, bis sie wirken, wir haben bereits viele Dinge neu justiert."
Peter Tauber, CDU-Generalsekretär
Als Beispiele nannte er die Verschärfung des Asylrechts und das neu geschaffene Integrationsgesetz. Dennoch gebe es noch "offene Baustellen", beispielsweise bei der Festlegung sicherer Herkunftsstaaten. Das Wahlergebnis der CDU nannte Tauber trotzdem eine bittere Niederlage.
Die nächsten Wahlen: Bewährungsprobe für Merkel
In zwei Wochen wird in Berlin ein neues Landesparlament gewählt. Bis zur Bundestagswahl im September kommenden Jahres gibt es mit den Wahlen im Saarland (26. März), in Schleswig-Holstein (7. Mai) und in Nordrhein-Westfalen (14. Mai) drei weitere politische Stimmungstests.
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w.t., Freitag, 09.September 2016, 13:24 Uhr
5. Ergänzung zum Eintrag # 2
Frau Merkels Rede war ohne jegliche Kernaussage. Die Rede war auch eingebettet in den von H. Schäuble vorgetragenen Haushalt. Für einen Normalbürger hätte Herr Schäuble und auch Frau Merkel auf folgendes hinweisen und erklären müssen: Haushaltsüberschuss beträgt 18 Mrd. Euro. Die Zinsersparnis, welche wir Bürger zu ertragen haben für den Bund und Herrn Draghi betrug 100 Mrd. Wo sind in einem Wort ausgedrückt die 82 Mrd. eingeflossen? Ich halte die Verantwortlichen in der Politik, auch Herrn Schäuble, als nicht vertrauenswürdig. Ich möchte nicht wissen, welche weitern nicht fundamentalen Daten noch in die Planung eingeflossen sind.
Thomas, Freitag, 09.September 2016, 10:05 Uhr
4. "CSU gibt Merkel die Schuld"
Nicht nur die CSU, auch diejenigen die letzten Sonntag die AfD gewählt haben und auch die diese Partei in den kommenden Landtagswahlen noch wählen werden. Merkel ist dafür verantwortlich, da gibt es keine Ausreden.
Merkel: "Deutschland wird Deutschland bleiben". Das ist eine Phrase die sich nur auf den derzeitigen Zustand bezieht und eine Zukunft zeichnet die mehr darauf hindeutet dass wir noch lange mit diesem derzeitigen Zustand zu tun haben werden, mehr als "uns" dann "lieb und teuer ist". Das ist für mich der eigentlich Kern hinter ihrer Aussage aber es scheint ja noch immer genug zu geben die diesen hohlen Phrasen Glauben und ihr nach wie vor Vertrauen schenken. Noch sind es rund 45% und ich hoffen doch sehr dass es in nächster Zeit immer weniger werden die ihr glauben, und immer mehr die sie endlich mal los haben wollen. Es ist schon längst mehr als überfällig das Merkel geht, aber sie muss wohl letztendlich "gegangen", d. h. abgewählt, werden.
Mike, Freitag, 09.September 2016, 08:48 Uhr
3. ja freilich
ist das so, dass die Bundeskanzlerin die oberste Politikverantwortung hat, da sie auch die Richtung bestimmt (Richtlinienkompetenz).
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel: Politische Entscheidungen sind nicht strafbar, aber Sie haben dem deutschen Volk geschadet. Seien Sie bitte demokratisch und treten Sie noch vor der Bundestagswahl 2017 zurück. Vielleicht wird man Ihre Entscheidungen in späterer Zeit zur besagten Thematik erst erkennen und würdigen, aber aktuell finden Ihre Entscheidungen keinen Zuspruch beim Volk mehr.
w.t., Freitag, 09.September 2016, 08:40 Uhr
2. Kritik an Rede der Frau Merkel
Langsam verstehe ich die kritische Haltung der CSU. Frau Merkel hat wieder einmal eine Rede vor zwei Tagen gehalten, die als "Gerede ohne Fakten" einzuordnen ist.
Ich hätte erwartet, dass Frau Merkel konkret auf den Stand der Erhebungen zum Thema eingeht. Ich habe darauf gewartet etwas zu Stand der erfassten Asylanträge, die Zahl der in Arbeit stehenden Asylanten (bekanntlich haben DAX-Konzerne nur 57 eingestellt), sind unsere Lehrer/innen in der Lage die deutsche Sprache zu vermitteln, welche Ankömmlinge sind überhaupt in Arbeit zu bringen. Es ist Fakt, dass weder Mittelständler, noch die Großindustrie Mitarbeiter zum "Hofkehren" einstellen.
Es gäbe noch eine Menge Daten die mich interessiert hätten.
Frau Merkle muss aufpassen, dass sie nicht als Quasseltante eingestuft wird. Das Thema ist schwierig, allerdings wären ehrliche Antworten ein Schritt dazu, das Vertrauen der Wähler zurück zu gewinnen.
Erich, Freitag, 09.September 2016, 07:42 Uhr
1. So wie es aussieht,
wirds in Berlin, kommende Woche auch recht interesant. Genau, wie in BW, RP, SA, MV.
Aber Umfragen interessieren ja keine Kanzlerin.
Antwort von Thomas, Freitag, 09.September, 10:48 Uhr
"Genau, wie in BW, RP, SA, MV."
Und weiter so in den Bundesländern Saarland (26.03.17), Schleswig-Holstein (07.05.17) und Nordrhein-Westfalen (14.05.17). Es ist auffallend wie viele Kommentare von Einwohnern aus NRW hinsichtlich der Merkel´schen Flüchtlingspolitik und ihren Auswirkungen auf unsere Landsleute dort mehr und mehr ins Negative gehen. Eine Wahlschlappe für die CDU in NRW wie in M-V wäre eine noch größere Katastrophe für die Union als bei vergleichsweisen Ergebnissen für die AfD im Saarland und Schleswig-Holstein. Vor allem aber wenn die AfD auch in allen drei Landtagswahlen in 2017 mehr und mehr bisherige Nichtwähler für sich mobilisieren kann und die Wählerwanderung von den etablierten Parteien zur AfD nicht nur anhält sondern auch noch steigt.
Sie haben Recht, Umfragen interessieren Frau Merkel nicht und Wahlergebnisse sind einfach nur lästige Fakten die man - soweit es geht - dann einfach schönreden kann, wie der Sigmar, der ist darin auch gut, aber sonst nichts.