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Deutschland vor der Dreifachwahl Die wichtigsten Fragen und Antworten

Drei Landtagswahlen an einem Tag – das ist quasi eine kleine Bundestagswahl. Da der Ausgang in allen drei Ländern offen ist, wird jede dieser Wahlen spannend. Der Unterschied besteht darin, was genau für Spannung sorgt.

Von: Daniel Pokraka

Stand: 12.03.2016 | Archiv

Illustration: Parteienfarben im Auf und Ab; Deutschlandkarte; Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt hervorgehoben | Bild: BR

Will Ministerpräsident bleiben: Winfried Kretschmann (Grüne)

Regiert auch in Zukunft ein grüner Ministerpräsident? Dafür spricht einiges. Umfragen zufolge können die Grünen sogar stärker werden als die CDU – und damit zum ersten Mal überhaupt in einem Landtag die größte Fraktion stellen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist sogar bei CDU-Wählern beliebter als deren Spitzenkandidat Guido Wolf. Werden die Grünen in Baden-Württemberg stärkste Kraft, ist es wahrscheinlich, dass Kretschmann im Amt bleibt. Für die bisherige grün-rote Koalition wird es aber voraussichtlich nicht mehr reichen; die SPD ist dafür zu schwach. Möglich wäre stattdessen ein grün-schwarzes Bündnis – auch, wenn CDU-Mann Wolf das nicht will.

Will Ministerpräsidentin werden: Julia Klöckner (CDU)

Führt Julia Klöckner die CDU wieder an die Macht? Vor einigen Monaten hätte die Antwort auf diese Frage klar und deutlich „Ja“ gelautet. Doch inzwischen hat die SPD von Ministerpräsidentin Malu Dreyer aufgeholt; SPD und CDU liegen in Umfragen gleichauf. Wer am Ende vorne liegt, wird das Amt der Ministerpräsidentin beanspruchen. Gut möglich, dass es dann eine große Koalition gibt. Denn wahrscheinlich wird weder die bisherige Konstellation rot-grün eine Mehrheit bekommen – noch schwarz-gelb. Außerdem ist nicht einmal sicher, dass die FDP die Rückkehr in den Mainzer Landtag schafft.

Noch-Koalitionäre: Reiner Haseloff (CDU) und Katrin Budde (SPD)

Kann die schwarz-rote Koalition weiterregieren? Nicht unbedingt. Denn die Formel „Schwarz-Rot geht immer“ stimmt nicht mehr. Siehe Baden-Württemberg. Und in Sachsen-Anhalt wird es zumindest eng. Die SPD droht dort nämlich so schwach zu werden, dass die CDU von Ministerpräsident Reiner Haseloff neben der SPD einen dritten Koalitionspartner braucht - vorausgesetzt, FPD und Grüne ziehen überhaupt in den Landtag ein. Bleiben die beiden Kleinen tatsächlich draußen - nicht so unwahrscheinlich -, wird es erst richtig spannend. Denn dann kommt wohl - sei es rechnerisch oder politisch - gar keine mehrheitsfähige Koalition zustande.

Wahlplakat der AfD

Wie stark wird die AfD? Ziemlich stark. Zum Teil sogar zweistellig. In Sachsen-Anhalt sind sogar 20 Prozent möglich; die AfD wird dort voraussichtlich stärker als die SPD. Ähnliches droht der SPD in Baden-Württemberg; dort liegt sie in der jüngsten Umfrage von Infratest Dimap mit der AfD gleichauf bei 13 Prozent. Auch in Rheinland-Pfalz kommt die AfD wohl sicher in den Landtag.

Wie geht's weiter, Kanzlerin?

Was bedeutet das alles für die Kanzlerin? Ihre Arbeit in der Großen Koalition dürfte noch etwas schwieriger werden. Sollte die CDU in Baden-Württemberg tatsächlich von den Grünen überholt werden, dann wird sicher der eine oder andere Unions-Abgeordnete aus dem Südwesten nervös. Aus der Nervosität könnte Druck werden. Druck auf Angela Merkel, ihre Flüchtlingspolitik zu ändern. Auch de SPD könnte für Angela Merkel unbequemer werden. Sollten die Genossen tatsächlich in zwei Ländern hinter der AfD landen und dann auch noch in Rheinland-Pfalz aus der Staatskanzlei fliegen – dann wird die SPD künftig versuchen, sich klarer zu profilieren. Auch gegen die Kanzlerin. Mit Forderungen zugunsten von Rentnern, Familien und Arbeitnehmern – teure Forderungen, die die Union nicht will. Gut möglich, dass am Montag der Bundestagswahlkampf 2017 beginnt.


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