Bundesinnenminister im ARD-Sommerinterview CSU-Chef Seehofer glaubt an absolute Mehrheit bei der Landtagswahl
Umfragen zufolge drohen der CSU bei der bayerischen Landtagswahl herbe Verluste. Parteichef Seehofer setzt dennoch auf die absolute Mehrheit, wie er im ARD-Sommerinterview betont. Darin äußert sich der Bundesinnenminister auch ausführlich zur Flüchtlingspolitik. In Sachen Ankerzentren erhöht er den Druck auf die Koalitionspartner.
CSU-Chef Horst Seehofer ist zuversichtlich, dass seine Partei trotz schlechter Umfragen bei der Landtagswahl im Oktober die absolute Mehrheit in Bayern verteidigen kann. "Ich glaube fest daran", sagte Seehofer im ARD-Sommerinterview.
In Bayern wird am 14. Oktober ein neuer Landtag gewählt. Umfragen zufolge droht der CSU der Verlust der absoluten Mehrheit. An einen möglichen Rücktritt im Fall eines schlechten Abschneidens bei der Wahl denkt der CSU-Vorsitzende nicht: "Warum sollte ich mich mit solchen Szenarien beschäftigen?"
Die CSU habe 25 Prozentpunkte Vorsprung vor den anderen Parteien und "wir stellen mit Markus Söder einen erstklassigen Ministerpräsidenten". Mit dem Ziel der absoluten Mehrheit lege er auch für sich persönlich "die Messlatte hoch", fügte Seehofer hinzu. Zusammen mit Söder habe er die Verantwortung, "ein gutes Wahlergebnis zu erzielen".
Seehofer erwartet baldige Einigung über Migrationsabkommen
Der Bundesinnenminister äußerte sich in dem Interview ausführlich zu der Frage, ob Migrationsabkommen mit anderen EU-Staaten zustandekommen. Er hoffe, dass es in der kommenden Woche Klarheit darüber geben werde. Konkret nannte Seehofer Verhandlungen mit Griechenland und Italien. Die Schwierigkeit bestehe darin, dass die Partner eine Gegenleistung verlangen. Es könne aber nicht sein, dass Deutschland am Ende mehr Flüchtlinge aufnehme als es zurückweise, bekräftigte Seehofer.
Der CSU-Chef hatte nach dem Asylstreit in der Union ursprünglich angekündigt, er wolle bis Ende Juli oder Anfang August Klarheit darüber haben, ob andere EU-Staaten zur beschleunigten Rücknahme von Flüchtlingen bereit sind.
Seehofer verteidigt den Begriff "Asyltourismus"
Angesprochen auf den Asylstreit mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU), bei dem diese auf ihre Richtlinienkompetenz gepocht hatte, erklärte Seehofer: "Ich muss als Regierungsmitglied die Richtlinienkompetenz akzeptieren, so steht es im deutschen Grundgesetz.“
ARD-Moderator Thomas Baumann kam zudem auf die Wortwahl in dem Streit über die Flüchtlingspolitik zu sprechen - konkret auf den umstrittenen Begriff "Asyltourismus", den Ministerpräsident Söder verwendet hatte. "Wir haben den Begriff mal recherchiert“, sagte Seehofer, der Begriff Asyltourismus sei früher schon von der EU-Kommission verwendet worden in einem Bericht an den Europäischen Rat. Ob die Wortwahl schroff gewesen sei? Nein, meint Seehofer.
Mehr Einsatz bei Ankerzentren gefordert
Seehofer forderte die Koalitionspartner zudem auf, sich bei den Ländern stärker für die Einrichtung der umstrittenen Ankerzentren für Asylbewerber einzusetzen. Die Parteivorsitzenden, also CDU-Chefin Merkel und SPD-Chefin Andrea Nahles, müssten jetzt durchsetzen, dass die Ankerzentren kommen, so wie dies die CSU in Bayern veranlasst habe. "Ich darf nur darauf hinweisen, dass die Ankerzentren im Koalitionsvertrag stehen", betonte Seehofer.
Bezahlbarer Wohnraum
Seehofer, zugleich Heimatminister, äußerte sich auch zum Thema bezahlbarer Wohnraum. Er verwies dabei auf die Vereinbarung der Koalition, jährlich 1,5 Millionen Wohnungen zu bauen, um eine Antwort auf die explodierenden Mieten zu geben. Seehofer: "Ich habe das größte Wohnungsbauprogramm aufgelegt, das es in der deutschen Geschichte gab."