Programm zur Landtagswahl FDP: Frisches Bayern durch Digitalisierung und Bildung
Mit dem Fokus auf Digitalisierung, Bildung, eine innovative Wirtschaftsförderung und Entbürokratisierung will die FDP frischen Wind in Bayern entfachen - und den Freistaat für die Zukunft wappnen.
Mit dem Claim "Frisches Bayern" geht die FDP in den bayerischen Landtagswahlkampf. Durch ihr Wahlprogramm zieht sich als roter Faden die Forderung, die Digitalisierung stark voranzutreiben. Zentrale Themen sind für die FDP die Bildung, eine innovative Wirtschaftsförderung, Entbürokratisierung und die Lebensqualität in Stadt und Land.
"Weltbeste Bildung für Bayern"
Damit in Zukunft die Schulbildung in Bayern auf ihrem guten Niveau bleibt, will die FDP sowohl die Lehrinhalte als auch die Klassenzimmer selbst an die neuesten Standards anpassen. Die Schüler sollen fit für die digitale Zukunft gemacht werden - unabhängig von der sozialen Herkunft und dem Geldbeutel der Eltern.
Zudem fordern die Freien Demokraten eine bessere frühkindliche Bildung, digitale Klassenzimmer und einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsschulplatz.
"Vorankommen durch eigene Leistung"
Beim Thema Wirtschaft und Innovation will die FDP Tradition und Fortschritt vereinen. Sie will in Bayern digitale Freiheitszonen unter dem Namen "Bavarian Valleys" schaffen. In diesen regional eingegrenzten Experimentierfeldern sollen Vorschriften, zum Beispiel im Steuer-und Arbeitsrecht, gemildert werden und steuerliche und infrastrukturelle Fördermaßnahmen gewährt werden, um so dem Silicon Valley Konkurrenz zu machen.
Außerdem sollen Arbeitnehmer durch moderne Arbeitszeitregelungen flexibler arbeiten können, der Bürokratieaufwand für Start-Ups reduziert, Wirtschaft und Wissenschaft enger verzahnt und eine "Agentur für radikale Innovation" gegründet werden.
Der Staat soll schlanker werden
Die Freien Demokraten wollen einen schlanken Staat, der sich so wenig wie möglich ins Leben der Bayern einmischt – aber wo es darauf ankommt, stark und handlungsfähig ist. Sie fordern mehr Polizisten und ein Einwanderungsgesetz. Nicht anerkannte Asylbewerber sollen konsequent abgeschoben werden.
Schlanker soll der Staat werden, indem Bürokratie abgebaut wird - zum Beispiel beim Wohnungsbau. Wer heute bauen wolle, ersticke in Vorschriften, sagt die FDP. Durch eine praxisgerechte Deregulierung soll Bauen wieder attraktiver werden. Außerdem fordern die Freien Demokraten eine bürgerfreundliche, digitale Verwaltung und wollen flexible Ladenöffnungszeiten.
Lebensqualität auf dem Land und in der Stadt
Die FDP will die Lebensqualität sowohl in den Städten als auch auf dem Land steigern - zum Beispiel durch mehr Wohnraum und Kitas mit flexiblen Öffnungszeiten. Langfristig sollen Kindergarten und Kinderkrippe beitragsfrei werden, doch Priorität hat die Verbesserung der Betreuungsqualität.
Ob in der Stadt oder auf dem Land: der Öffentliche Nahverkehr soll attraktiver werden und Highspeed-Internet überall zugänglich sein. Auf dem Land müsse für eine gute medizinische Versorgung gesorgt werden, so die Freien Demokraten.