Generaldebatte im Bundestag Merkel wirbt für solidarisches Miteinander
Kanzlerin Merkel hat am Vormittag im Bundestag gesprochen - zum ersten Mal, seit sie ihre erneute Kandidatur verkündet hat. In der Generaldebatte warb sie für Offenheit statt Abschottung. Die Opposition wiederum nutzte die Gelegenheit für Kritik.
Zu Beginn der Generaldebatte warf Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht der Bundesregierung vor, eine arrogante Politik zu betreiben. Wagenknecht sagte, die soziale Ungleichheit wachse, und mit ihr die AfD. Die Union scheine sich auf ein "Weiter So" mit der Kanzlerin zu freuen, aber dazu werde es nicht kommen.
Merkel lobt Leistungen der Großen Koalition
Bundeskanzlerin Merkel hielt dem entgegen, es gebe Steuerungerechtigkeiten – aber die Regierung habe nicht tatenlos zugesehen. Der Anti-Korruptionsplan der G20-Staaten, oder dass sich die EU-Kommission die Steuervergünstigungen für Apple vornehme sei doch ein Schritt in die richtige Richtung. Merkel sprach in ihrer Rede eine lange Liste von Sachthemen an: die Folgen der Globalisierung, Freihandel, Rentenreform in Zeiten einer überalternden Gesellschaft, Klimaschutzabkommen, Flüchtlingspolitik und Integrationsgesetz.
Streiten mit Respekt
Die Kanzlerin sprach auch von der Sorge der Bürger um die Stabilität der gewohnten Ordnung – und die Erkenntnis, dass selbstverständlich Geglaubtes so selbstverständlich gar nicht sei. Die Kanzlerin zeigte sich offen, darüber zu reden und auch zu streiten – allerdings, so betonte sie, müsse man dabei den Respekt vor der Würde des anderen bewahren, eine Streitkultur, die sie an vielen Stellen nicht sehe.
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Gudrun, Mittwoch, 23.November 2016, 12:04 Uhr
2. Weiter solidarisch miteinander in die 4. Wahlperiode.
Wenn diese Politik unverändert fortgesetzt wird, dann werden sich die Lebensumstände in D so verschlechtern, dass die ehemaligen DDR-Bürger eine Sehnsucht nach der alten guten DDR bekommen. Damit ist zu rechnen, weil der Mensch die guten schönen Erinnerungen lange behält und das Schlechte schneller vergisst. Dann wird es neben den rechtsradikalen Reichsbürgern noch kommunistische DDR-Bürger geben. Beide sind eine Art von innerer Emigration aus Verzweiflung über die Politik und über die Zustände in D. Beide werden den Staat und seine Gesetze, Ämter und Bescheide ignorieren. Aus der Wirtschaftslokomotive Deutschland wird eine schrottreife rostige Dampfwalze.
Stef, Mittwoch, 23.November 2016, 12:04 Uhr
1. Na dann...
mal Schluss mit der Selbstbeweihräucherung und Taten folgen lassen... zum Beispiel eine gerechte Steuerpolitik .... bist ja lang genug dabei, wird Zeit mal was zu starten, oder Angie?!
Antwort von Franz, Mittwoch, 23.November, 13:33 Uhr
Das dumme ist nur, dass jeder eine andere Vorstellung von "gerecht" hat.