Merkels Flüchtlingspolitik Vom wichtigsten Partner allein gelassen
Auch auf europäischer Ebene wird es um Angela Merkel immer einsamer in der Flüchtlingspolitik: Neben rechtspopulistischen Regierungen versagen nun auch die Franzosen ihre Unterstützung.
Es wird schwer für Angela Merkel in der Flüchtlingskrise. Das ist nicht neu, zugegeben, aber es wird noch schwerer, wenn ihr nun auch noch der engste Verbündete in den Rücken fällt. Ausgerechnet Frankreich weigert sich, Merkels Plan für eine langfristige Verteilung der Flüchtlinge unter den EU-Staaten zuzustimmen. Ein fatales Signal, nachdem die Verbundenheit zwischen den beiden europäischen Kernstaaten gerade nach den Anschlägen in Paris wieder so eng schien wie lange nicht.
Aber in der Flüchtlingskrise gilt: jeder für sich selbst und auf eigene Rechnung, und das ist vor allem eine innenpolitische Rechnung. Die EU ist zum Schönwetterverein geworden. Die Gründungs-Idee, dass man nur gemeinsam stark ist, droht in Vergessenheit zu geraten, wenn wie jetzt die Rechtspopulisten den Druck auf gewählte Regierungen erhöhen oder diese – wie in Polen – gleich ganz übernehmen. Seitdem steht wieder nackte Interessenspolitik im Vordergrund statt gemeinsamer Werte. Und Merkel sieht sich einer Phalanx des Widerstands in Europa gegenüber, auch von bisher ungewohnter Seite.
Altkanzler Gerhard Schröder zu Merkels Flüchtlingspolitik:
Schröder verteidigte die Entscheidung seiner Nachfolgerin Angela Merkel vom vergangenen Herbst, die Grenzen für Flüchtlinge zu öffnen. "Ein Fehler jedoch war, diesen Ausnahmezustand zur Normalität zu erklären", kritisierte der SPD-Politiker. Ein Integrationsgesetz müsse Sprachförderung, Schulausbildung sowie die Bereitstellung von Wohnungen und Arbeitsplätzen regeln. Auch die Finanzierung müsse geklärt werden, denn Länder und Kommunen dürften nicht die Hauptlast tragen. Der Altkanzler forderte darüber hinaus "ein neues Zuwanderungsgesetz, um die Migration zu steuern und zu begrenzen".
Frankreichs interne Probleme
Frankreich hat mit einer hohen Jugendarbeitslosigkeit zu kämpfen, zudem mit der Gefahr durch islamistische Schläfer und ist nicht bereit, mehr als die bereits zugesagten 30.000 Flüchtlinge aufzunehmen. Deutschland hat sich das Problem ins Haus geholt, Deutschland soll es auch lösen, so der französische Premier Valls in einem vertraulichen Hintergrundkreis am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz – nur weil einer der Teilnehmer das ausplauderte, wurde diese Kampfansage an Merkel schon fünf Tage vor dem Treffen in Brüssel publik. Das muss nicht bedeuten, dass die von der Bundeskanzlerin angestrebte, europäische Kontingentlösung bereits gescheitert ist, aber: der bevorstehende EU-Gipfel wird für sie ein Kraftakt mit ungewissem Ausgang.
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Matthias, Freitag, 19.Februar 2016, 10:43 Uhr
11. Flüchtlinge allein gelassen
Eine andere Lösung, als die von Kanzlerin Merkel angstrebte Aufrechterhaltung des Schutzes für Asylsuchende ohne Obergrenze, gibt es nicht. Es ist eine Mär, die auch durch das mediale Wiederholen nicht wahrer wird, dass die Äußerung Merkels "Wir schaffen das!" den Zustrom von Flüchtlingen vergrößert hat. Das Wegschauen und Wegducken der europäischen Länder und der gesamten Weltgemeinschaft in der Frage der Flchtlinghilfe beginnt nicht erst jetzt, sondern seit vielen Jahren. Die Situation der Flüchtlinge in Jordanien und den anderen Nachbarländern ist deshalb so katastrophal - und für die meisten ist der Weg nach Europa die einzige Chance zum Überleben - weil die Gelder für die UN Nahrungsmittelprogramm und an den UNHCR nicht gzahlt wurden und werden. Bereits Ende 2014 wandte sich das WFP an die Staatengemeinschaft mit einem drmatischen Appell. Bis Ende September 2015 hatte Österreich noch gar nichts bezahlt. Auf die Chipkarte der Flüchtlinge konnte das UNHCR im Sommer lediglich 7 Dollar pro Monat einbuchen. Am Beginn des Flüchtlingsprogrammes waren es 28 Dollar im Monat.
Wer hier Obergrenzen fordert kann nur als menschenverachtend bezeichnet werden. Die einzige Obergrenze die zur Rede stehen muss, ist die der Toten im Mittelmeer, die mit jedem Zaun erhöht werden wird. Noch musste kein Europäer sein Leben oder Lebensweise in irgendeiner Weise einschränken. Lediglich im Denken und Mitfühlen erleben wir in Europa und bei den EuropäerInnen erhebliche Einschränkungen.
Thomas, Montag, 15.Februar 2016, 14:24 Uhr
10. Was für "gemeinsame Werte", abgesehen von den wirtschaftlichen?
Was Sie hier nicht erwähnen, Frau Corell, ist die einfache Tatsache das diese "europäischen" Werte im Kern stets wirtschaftlicher und finanzieller Natur waren und die humanistischen, wie sie seit der Flüchtlingskrise Tag ein Tag aus von einigen beschworen werden nur für den zwanghaften Zusammenhalt der EU bemüht werden.
Tatsache ist, dass die meisten Menschen diese von EU-Kommission dominierte und daher wenig demokratisch legitimierte bürokratische EU ablehnen. Herr Valls hat das für sich selbst und Frankreich einzig richtige getan und er ist nur einer der "nachziehenden" weil andere EU Länder bereits vor Wochen die "Reißleine" ziehen mussten.
Das ist das "Vermächtnis" der gescheiterten Politik von Frau Merkel, weil sie es in ihrer Arroganz versäumt hat vorher mit den anderen EU Ländern an einer gemeinsamen Strategie für die Flüchtlingskrise zu arbeiten. Jetzt wird es immer mehr und stärker abgelehnt. "Sie kann es nicht" (Gerhard Schröder 2005 und er hat Recht behalten).
Inge, Sonntag, 14.Februar 2016, 17:43 Uhr
9. Wer "reißt" sich um Asylbewerber?
Das tut nur Deutschland.
Gustavo, Sonntag, 14.Februar 2016, 17:40 Uhr
8. Die Menschen, die hierherkommen benötigen
Nahrung, Kleidung, Wohnraum, medizinische Versorgung. Sie haben ganz normale menschliche Bedürfnisse, auch sexueller Art. All das kostet Geld und Anstrengung. Wer bezahlt das? Wer nimmt die Lasten auf sich? Die Utopiverwirrten von der ewiglinken Fraktion? Köln hat ja schon vorgemacht, dass alles nicht so einfach ist.
Simon, Sonntag, 14.Februar 2016, 17:35 Uhr
7. Frau Merkel ist wie Kohl,
sie stellt die Vision über die Realität und wundert sich, wenn sie von der Wirklichkeit eingeholt wird. Dialektik der Aufklärung nennt man das.