Die Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel strotzte nur so vor Sachthemen – Klimaschutz und Freihandel, die anstehende Rentenreform in Zeiten einer überalternden Gesellschaft, Globalisierung und Flüchtlingspolitik. Merkel sprach von der Sorge vieler Menschen um die gewohnte Stabilität, die als selbstverständlich angesehen werde. Die Art und Weise, wie über die Veränderungen diskutiert wird, wie sich Menschen in der zunehmend digitalen Welt informieren, macht Merkel allerdings Sorgen:

Ein Beispiel dafür: die sozialen Medien. Das sprach auch SPD-Fraktionschef Oppermann an.

Der Fraktionschef der Grünen, Anton Hofreiter, rief die Parteien auf, sich gemeinsam Demagogen und Nationalisten entgegenzustellen. Und: eine Sprache zu finden, die die Menschen überzeugt und für diese Demokratie wieder begeistert. Der Bundeskanzlerin warf Hofreiter vor, es sei unklar, wohin sie mit dem Land und mit ihrer vierten Amtszeit wolle.

Noch schärfer formulierte Sahra Wagenknecht, die Fraktionschefin der Linken, ihre Kritik. Sie warf der Bundesregierung vor, eine arrogante Politik zu betreiben, nichts gegen eine wachsende soziale Ungleichheit zu tun. Kein Wunder, sagte Wagenknecht, wenn die Wähler davonliefen.

Den Vorwurf, die Regierung treibe mit ihrer Politik Bürger zur AfD, wollte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann so nicht stehen lassen. Er hielt Wagenknecht vor, sie antworte auf Populismus von Rechts mit Populismus von Links –und das trage dazu bei, die AfD zu stärken.

Zustimmende Worte fand Oppermann dagegen für die Grünen und ihre Warnung davor, mit dem moralischen Zeigefinger auf Wähler zu zeigen. Der SPD-Politiker sagte: Eine herablassende Haltung oder Wählerbeschimpfung stehe einer Demokratie schlecht zu Gesicht. Man müsse sich jetzt darauf konzentrieren, was die Menschen in ihrem Alltag bewege. Und das sind seiner Ansicht nach vor allem ein handlungsfähiger Staat sowie soziale Sicherheit.