Chronik des CDU/CSU-Zoffs Reif für den Friedensgipfel in Potsdam
Nach monatelangem Streit über Obergrenzen, Grenzkontrollen und den Umgang mit der AfD wollen sich die Unionsschwestern CDU und CSU ab heute bei einem Spitzentreffen in Potsdam auf Gemeinsamkeiten besinnen. Die Chronologie der Gemeinheiten ist lang. Ein Rückblick
Alles begann mit Angela Merkel Ausspruch „Wir schaffen das!“ (31. August 2015, Sommer-PK der Kanzlerin, später mehrfach wiederholt) In Deutschland entsteht in der Flüchtlingskrise eine Willkommenskultur, die die Welt staunen lässt.
Wenige Tage später holt Merkel Flüchtlinge, die am Budapester Bahnhof fest sitzen, nach Deutschland. Kanzleramtschef Peter Altmaier verteidigt Merkels Entscheidung.
"Es war für Deutschland und Österreich ein Gebot der Menschlichkeit zu helfen im Augenblick größter Not."
Peter Altmaier am 4. September 2015
Es folgt die erste deutliche Kritik von CSU-Chef Seehofer:
"Es ist kein Plan, da in Berlin, wie man diese Dinge bewältigen soll. Es war ein Fehler."
Horst Seehofer am 5. September 2015
Seehofer will eine feste Obergrenze für Flüchtlinge
Im Oktober fordert Seehofer eine Obergrenze für Flüchtlinge, noch nennt er keine Zahl. Bayern droht zum einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Einer Klage Bayerns gegen die Bundesregierung, der die CSU angehört.
Erster Höhepunkt des Streits: Der CSU-Parteitag in München
Merkel beharrt auf ihrer Position gegen Obergrenzen und muss nach ihrer wie ein Schulmädchen minutenlang neben Horst Seehofer stehen und sich anhören, wie Horst ihr erklärt, dass sie die Dinge völlig falsch sieht.
Anfang Januar nennt Seehofer zum ersten Mal eine konkrete Zahl: 200.000 Flüchtlinge pro Jahr, alles andere halte er für zu viel.
"Aus den Erfahrungen der Vergangenheit kann ich sagen: In Deutschland haben wir keine Probleme mit dem Zuzug von 100.000 bis höchstens 200.000 Asylbewerbern und Bürgerkriegsflüchtlingen pro Jahr. Diese Zahl ist verkraftbar, und da funktioniert auch die Integration. Alles was darüber hinaus geht, halte ich für zu viel."
Horst Seehofer in der Bild am Sonntag, 3. Januar 2016
Und er macht weiter Druck und hofft auf ein Einlenken Merkels. Aber die CDU-Chefin bleibt bei ihrer Art zu streiten: sie bleibt sachlich, ruhig und – aus Sicht der CSU – stur. Sie lässt Horst Seehofer auflaufen. Auch in Kreuth:
"Ich glaube das Miteinanderreden ist gerade in so herausfordernden Zeiten von allergrößter Bedeutung selbst wenn man nicht in allen Fragen einer Meinung ist."
Angela Merkel bei ihrer Ankunft in Kreuth 20. Januar 2016
Merkel lässt Seehofer abtropfen
Horst Seehofer klingt danach richtig niedergeschlagen:
"Es gab keine Spur des Entgegenkommens. Deshalb war das für mich enttäuschend und ich glaube wir gehen da politisch auf schwierige Wochen und Monate zu."
Horst Seehofer in Kreuth am 21 .Januar 2016
Die Enttäuschung schlägt bei Seehofer um, er greift Merkel wieder an. Er Schickt aus seiner Staatskanzlei einen Drohbrief ins Kanzleramt.
Die Drohung verhallt ohne jede Reaktion, Seehofer legt nach.
In einem Zeitungsinterview spricht er wörtlich von einer „Herrschaft des Unrechts“. (Seehofer in der PNP am 9.Februar 2016) Merkels Sprecher Steffen Seibert sagt dazu nur einen Satz: „Ich habe nicht die Absicht, die Äußerung zu kommentieren.“ SPD-Vize Ralf Stegner äzt: „Für Angela Merkel gilt, wer solche Freunde hat, braucht keine politischen Gegner mehr.“
Der Erfolg der AfD – eine neues Streittthema
Am 13. März kommt einer neuer Streitpunkt dazu: Die AfD zieht in die Landtage von Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt ein. Ab jetzt streitet die Union auch noch über den Umgang mit der AfD. Und wie immer kommen die Attacken von Seehofer
"Wir brauchen eine andere Politik. Wir haben ein gespaltenes Land, wir haben eine hohe Belastung zwischen CDU und CSU, wir haben eine aufwachsende AfD und wir haben eine zerrissene EU. Das ist die Folge einer falschen Politik."
Horst Seehofer am 14. März 2016
Seehofer formuliert immer dramatischer:
"Es geht um die Existenz. Aus dem Sinkflug kann ein Sturzflug, kann auch ein Absturz werden."
Horst Seehofer am 14. März 2016
Seehofer schreibt Drohbriefe, wütet, poltert. Ohne Ergebnis. Seehofer läuft wie gegen eine Wand. Er wirkt wie einer, der droht ohne ein Drohpotential zu haben. Denn aus der Berliner Koalition aussteigen will er nicht. Aber er legt noch eins oben drauf. Er bringt einen eigenen Bundestagswahlkampf der CSU ins Spiel.
"Wir werden gemeinsam mit der CDU in Klausur gehen und schauen, dass wir uns über eine Zukunftsvision verständigen. Und nur für den Fall, dass das nicht gelingen sollte, was wir aber anstreben, müssen wir weiter nachdenken, was wir alleine tun können, um Menschen eine politische Heimat zu geben."
Horst Seehofer am 8. Mai 2016
Neues Streitthema Türkeiabkommen
Da ist schon klar, dass es eine große Aussprache braucht, Ende Juni. Kurz wird über den Ort gestritten, an dem der Waffenstillstand vereinbart werden soll. Ein großes Streitthema kommt dazu: das deutsche Flüchtlingsabkommen mit der Türkei, das die CSU kritisiert. Merkel äußert sich per Zeitungsinterview.
"Was mich irritiert, ist, dass ich manchmal fast so etwas wie eine Freude am Scheitern beobachte."
Angela Merkel in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung 21. Mai 2016.
und weiter:
"Wenn der Satz von Strauß aber andererseits auch so verstanden werden kann, dass im Ergebnis Prinzipien relativiert oder gar aufgegeben werden müssten, damit Menschen sich nicht von der Union abwenden, Prinzipien, die für unser Land wie auch die Union konstitutiv sind, die den Kern unserer Überzeugungen ausmachen, dann gilt dieser Satz für mich nicht."
Angela Merkel
Hier stellt sie den Straußschen CSU-Grundsatz in Frage. Rechts von der CSU darf es keine demokratische Partei geben. Das gilt für die CDU-Chefin nur, wenn sie deshalb keine Prinzipien relativieren muss. nicht unbedingt eine Deeskalationsmaßnahme für die aufgebrachten CSUler.
Deeskalation vor dem Friedensgipfel
So ein Bild wollen viele in der Union wieder sehen.
Es gab schon vorher Krisentreffen und Aussprachen. Seit einigen Tagen bemühen sie sich in der CSU darum, die Streitereien nicht weiter zu eskalieren. Denn CDU und CSU wissen, dass Streit die Wähler verprellt und dass sie nur gemeinsam stark sind.
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Otto Brettschneider, Samstag, 25.Juni 2016, 10:03 Uhr
2. Friedensgipfel
Friedensgipfel? Die veräppeln doch die Leut. Auch in Deutschland wird man immer mehr genug haben von diesem Schlag Politiker. Hätten Schauspieler oder Komiker werden sollen.
MarieS, Freitag, 24.Juni 2016, 13:04 Uhr
1. M.E. ist es nicht der Streit, der die Wähler verprellt
Bei der letzten BT-Wahl habe ich der CDU meine Wählerstimme nicht für eine Einwanderung in einem Ausmaß und in einer Art wie seit September 2015 und für das EU-Türkei-Abkommen gegeben. Von daher habe ich für mich die entsprechenden Schlüsse gezogen. Horst Seehofer liegt m.E. richtig mit seinen Einschätzungen.