Die EU befindet sich seit geraumer Zeit im Dauer-Krisen-Bekämpfungs-Modus – nun bürden die Italiener mit ihrem „No“ zum Referendum von Premierminister Renzi den Europäern ein weiteres Sorgen-Thema auf. Auch für die NATO ist Italien – schon aufgrund seiner Lage am Mittelmeer - ein Schlüsselland. Doch zumindest für das Militär-Bündnis befürchtet Generalsekretär Stoltenberg, wie der sich jetzt beeilte klarzustellen, keine negativen Folgen. Auch wenn er mit Premier Renzi stets gut zusammengearbeitet habe, wie Stoltenberg bekundete.

Gemeinsamer Kampf gegen Cyber-Angriffe

Ungeachtet der misslichen Lage, in der sich die EU befindet, will die NATO nun vertieft mit ihr zusammenarbeiten. Die Außenminister werden bei ihrem Treffen in Brüssel eine mehr als 40 Punkte umfassende Liste verabschieden. Auf dieser Liste sind ganz konkrete Projekte aufgeführt, bei denen man sich künftig zusammentun will: Die Abwehr von Cyber-Angriffen aus dem Netz gehört dazu. Oder auch das Thema "hybride Bedrohungen" – darunter versteht man die Gefahr, sich einem Mix aus Propaganda, wirtschaftlichem Druck bis hin zu verdeckten Militär-Aktionen gegenüber zu sehen.

Übungen für Krisen-Situationen  

"In Zeiten, in denen die friedliche Ordnung auf neue Weise herausgefordert wird, müssen NATO und EU enger denn je zusammenarbeiten", findet NATO-Generalsekretär Stoltenberg – ohne dabei Russland konkret als Gefahrenherd zu nennen. Was die EU und die NATO anstreben, ist auch, künftig parallel Übungen abzuhalten. Gemeint sind damit laut NATO-Offiziellen aber nicht große Militär-Manöver. Sondern zum Beispiel Trainings-Situationen, bei denen sowohl im Hauptquartier der Allianz als auch bei der EU durchgespielt wird, wie man auf Krisen reagiert.

Gemeinsame Marine-Mission "Sophia"

Dem US-Botschafter bei der NATO zufolge, Douglas Lute, ist geplant, dass bereits 2017 das Militär-Bündnis bei einer solchen Übung die Federführung übernimmt, im Jahr danach die EU. "Die NATO und die EU sind sozusagen von Natur aus Partner", findet Lute. Ohnehin schon klar ist, dass die NATO künftig die EU-Marine-Mission namens "Sophia", die unter anderem der Schlepper-Bekämpfung im Mittelmeer gewidmet ist, bei der Aufklärung der Lage auf See helfen wird.

Ihr Teamwork zu verbessern, daran arbeiten EU und NATO schon seit längerem. Deshalb würde auch nie ein Offizieller bestätigen, dass dies etwas mit der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten zu tun hat – der ja den Sinn der NATO im Wahlkampf durchaus angezweifelt hatte. Inzwischen haben Stoltenberg und Trump telefoniert, der NATO-Generalsekretär hat den künftigen US-Präsidenten zum Gipfel-Treffen 2017 eingeladen.

Buhlen um Trump

In Brüssel wollte nun ein Journalist wissen, ob das nicht zu einem Wettlauf zwischen NATO und EU führen könnte, wer Trump zuerst empfangen dürfe: "Ich bin absolut zuversichtlich, dass wir einen NATO-Gipfel abstimmen können mit einem EU-US-Treffen, wenn der neue Präsident Trump in Europa eintrifft", so Stoltenberg.

So der NATO-Generalsekretär mit einem Schmunzeln auf den Lippen. Allerdings wissen bislang weder EU noch NATO, wann sie mit Trump rechnen können. Ganz zu schweigen von der Frage, welche Politik er konkret betreiben wird.