Kohle vom Staat zur Finanzierung rechter und linker Gewalt! Das Schlagwort ist so alt wie die Bezahlung von V-Leuten in autonomen Zirkeln oder Neonzigruppen aus den Kassen des Verfassungsschutzes. Nur gegen Geld bekommen wir Informanten dazu, uns Interna aus den extremistischen Gruppen preiszugeben, sagen die Verfassungsschützer. Mit diesem Geld aus den Taschen der Steuerzahler werden manche Gruppierungen überhaupt am Leben gehalten, um die sich dann  Polizei und Nachrichtendienste kümmern müssen. Das sagen die Kritiker.

150.000 Euro für den V-Mann Brandt?

Beste Einblicke in diese Praxis bekamen heute die Zuhörer im Münchner NSU-Prozeß, als der langjährige V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes Tino Brandt in den Zeugenstand trat - übrigens zum dritten mal in diesem Verfahren. Über 150.000 Mark soll er als Entlohnung für seine Infomrationen erhalten haben - bis zu seiner Enttarnung. Er entpuppte sich als überaus kundenorientierter Vertreter der V-Mann Branche: "Ich habe denen geliefert, was die hören wollten." Brisantes sei nicht dabei gewesen, sagt Brandt - und für Straftaten hätten sich seine V-Mann-Führer ohnehin nicht interessiert. Erst recht nicht dafür, wo das gesuchte NSU-Trio abgeblieben sein könnte, das die Polizei irgendwo in Thüringen oder Sachsen vermutete.

Symbiose heißt das

Was er denn mit dem Geld gemacht habe, wollten einige Anwälte am heutigen Verhandlungstag wissen. Der größte Teil sei in die politische Arbeit des rechten Thüringer Heimatschutzes geflossen, sagt Brandt - also in die Keimzelle des NSU-Trios. Ausgegeben für Flugblätter und Schulungen, mit denen junge Rechte auf Vordermann gebracht wurden. Und er habe einem seiner rechten Kameraden aus der Patsche geholfen - einem immer wieder wegen seiner Neonazi-Umtriebe verurteilten Aktivisten, der seine Geldstrafen habe nicht bezahlen können. Zyniker merkten an, so sei das Geld ja immerhin wieder zurück in die Staatskasse geflossen. Und dann sei da noch die Sache mit der NPD gewesen, sagt der Zeuge. Die habe man mit vielen Neuwerbungen stärken wollen. Und wenn einer seiner Mitgliedsbeiträge nicht habe bezahlen können, dann habe er eben ausgeholfen - mit dem vielen schönen Geld vom Verfassungsschutz. So hielt der Verfassungschutz in Thüringen jahrelang eine Partei am Leben, die er eigentlich beobachten sollte. Man erinnert sich an den Biologieunterricht: Symbiose heißt so etwas.