NSU-Prozess: Gerichtssaal-Protokoll 250. Verhandlungstag, 15.12.2015
Einziger Zeuge ist heute ein ehemaliger Bekannter des NSU-Trios und des Mitangeklagten Ralf Wohlleben. Der Zeute widerspricht Beate Zschäpe. Am Ende des Verhandlungstages stellt der Vorsitzende Richter 63 Fragen zur Zschäpe-Erklärung vom 9. Dezember.
Der Zeuge hatte das NSU-Trio und Wohlleben auf rechten Demos und Partys im Jugendclubhaus "Winzerclub" in Jena-Winzerla kennengelernt. Der Mann widerspricht der Aussage Zschäpes, sie sei am Tag des Untertauchens mit Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos gemeinsam in der Wohnung der Eltern des Zeugen gewesen. Zu den 63 Fragen: Laut Zschäpes Anwalt Mathias Grasel werden diese nur schriftlich beantwortet, um Missverständnisse bei einer eigenen Aussage zu vermeiden. Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl akzeptiert dieses Prozedere.
Zeuge:
- Volker H. (Umfeld Angeklagte)
ARD-Reporter über das Geschehen im Gerichtssaal
(Oliver Bendixen, BR)
9.40 Uhr.
Zuhörerraum fast ganz voll, Presseplätze voll.
RA Wolfgang Stahl (Verteidigung Zschäpe) lässt sich von einem Mann mit Glatze vertreten.
(Oliver Bendixen, BR)
9.48 Uhr.
Der Mann mit Glatze ist RA Florian Schulz.
(Oliver Bendixen, BR)
9.50 Uhr.
Alle da - es geht los.
(Oliver Bendixen, BR)
RA Hermann Borchert (Verteidigung Zschäpe) ist heute nicht da!
(Alf Meier, BR)
Das Gericht hat als einzigen Zeugen einen Mann geladen, der dem mutmaßlichen NSU-Terrortrio beim Abtauchen in den Untergrund geholfen haben soll.
9.47 Uhr.
Zschäpe kommt herein, Haare offen, dunkelblaues Kostüm, sichtlich gut gelaunt, spricht sofort mit ihrem neuen Verteidiger Grasel. Kein Blick zu Altverteidigern. Die schauen stur in ihre Rechner.
9.51 Uhr.
Gericht kommt rein, Richter Götzl stellt Präsens fest.
Götzl: Zeuge Volker H. geladen. Zu Fragen an Zschäpe kommen wir später.
Zeuge Volker H., weißes T-Shirt, kurze schwarze Haare, 37 Jahre, aus Jena, selbständiger Fliesenleger.
Götzl: Mich interessiert: Kennen Sie Zschäpe, Böhnhardt, Mundlos und Wohlleben?
H: Damals kennengelernt, 1994/95, auf Partys und Demos gewesen.
G: Nähere Umstände?
H: Kann auf Partys oder im "Winzerclub" gewesen sein.
G: "Winzerclub"?
H: Anlaufpunkt, ansonsten Bier trinken, Liederabende. Kumpelhafter bis freundschaftlicher Kontakt. In Jena gab es damals viele Gruppierungen.
G: Welche?
(Sebastian Hesse-Kastein, MDR)
H: Jena hatte viele Gruppierungen, Jugendclubs und rechte Szene. Er sei bei ziemlich vielen dabei gewesen. Es gab Hip-Hopper, Rechte, Linksalternative. Politisierung sei später erfolgt, Demos aus dem rechten Spektrum. Dort habe er Zschäpe und Wohlleben getroffen: Wohlleben zwei Mal die Woche, um Transparente für Demos vorzubereiten.
(Alf Meier, BR)
G: Wie lange Kontakt zu Personen?
H: Ein- bis zweimal die Woche.
G: Wie lange?
H: Nach Abtauchen war Kontakt weg, mit Wohlleben zwei Jahre länger.
G: Wie standen Wohlleben, Zschäpe, Böhnhardt, Mundlos zueinander?
(Sebastian Hesse-Kastein, MDR)
H: Wohlleben, Zschäpe und die Uwes waren eng befreundet, waren immer zusammen, hat man in der Stadt immer gemeinsam getroffen. 1997/98 seien Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos abgetaucht. War für ihn schwierige Zeit, weil von Freundin verlassen. Hat damals viel gesoffen. Freundeskreis verlief sich.
(Alf Meier, BR)
G: Zeitpunkt, Umstände Flucht?
H: Schwierig: Böhnhardt kam mit Auto zu mir, sind nach Lobeda-West zu Juliane W. gefahren, wollten Wohlleben abholen, ist uns, glaube ich, auf Autobahn entgegengekommen. Habe dann kehrtgemacht, bin dann zu Wohnung von Zschäpe gefahren. Juliane rausgelassen, zwei Säcke rausgeholt. Dann zu Wohlleben gefahren, Juliane rausgelassen - sie wollte die Sachen von Beate abgeben.
(Sebastian Hesse-Kastein, MDR)
H. ist herumgefahren, bis er verhaftet wurde. Böhnhardt war auf der Flucht. Man hat ihn für Böhnhardt gehalten. Er wohnte damals in der Lieselotte-Herrmann-Straße, alleine. Mutter lebte bei Lebensgefährten in Lobeda-West oder Wibra. Kein Kontakt zum Vater.
(Alf Meier, BR)
G: Wie standen Sie zu Juliane W.?
H: Freundschaftlich.
G: Zu Wohlleben, Zschäpe, Böhnhardt, Mundlos?
H: Freundschaftlich würde ich schätzen.
G: Genauer.
H: Ich meine, Wohlleben war mal mit ihr zusammen, 1998/99 waren die ein Paar gewesen.
G: Ablauf beim Abholen?
H: Meines Erachtens Wohlleben nicht getroffen. Auto stand auch nicht davor.
G: Wohnung von Zschäpe?
H: Nachdem Wohlleben nicht angetroffen nach Winzerla zu Beate gefahren, Sachen geholt.
G: Als Sie dann mit Auto von Böhnhardt herumgefahren sind, was gemacht?
H: In ganz Jena herumgefahren.
(Sebastian Hesse-Kastein, MDR)
H: Böhnhardt verabschiedete sich, als sie Juliane an der Schule abgeholt hatten.
(Alf Meier, BR)
G: Mundlos und Zschäpe getroffen an dem Tag?
H: Nicht das ich wüsste.
G: Wann letzter Kontakt?
H: Woche vorher.
G: Danach?
H: Nicht sicher. Vielleicht telefonisch - ein oder zwei Tage später.
G: Infos wie es mit Zschäpe, Mundlos, Böhnhardt weitergegangen?
H. Gar nicht, null, erst durch Zeitung Geschichte mit Wohnmobil erfahren.
G: Was hat Ihnen Böhnhardt gesagt bei Abholung?
H: Eigentlich gar nichts.
G: Begründung?
H: Eigentlich nichts.
G: Mit Juliane W.?
H: 18 Jahre her - wer soll sich da erinnern?
G: Nichts gesprochen worden?
H: Weiß ich nicht mehr.
G: Was hat Böhnhardt mit Juliane W. gesprochen?
H: War ich nicht dabei.
G: Was sollten Sie mit Auto von Böhnhardt machen?
H: Abstellen bei Eltern, Schlüssel in Briefkasten.
G: Haben Sie an dem Tag Wohlleben gesehen?
H: Nicht dass ich wüsste.
G: Später gesprochen?
H: Drei, vier Tage später. Er sagte, er wüsste nichts, erst [aus] Zeitung.
G: Was?
H: "Bombenleger auf der Flucht" stand da.
(Sebastian Hesse-Kastein, MDR)
H: Böhnhardt: rotes Auto, Marke nicht in Erinnerung. Wohlleben fuhr einen kleinen, weißen Peugeot oder Renault.
(Alf Meier, BR)
G: Protokoll der Vernehmung von Juliane W.: Sie hätten Ralf Wohlleben an dem Tag doch gemeinsam mit ihr angetroffen.
H: Bin ich nicht der Meinung.
G: Später laut Aussage von Juliane W. noch bei Böhnhardt Sachen geholt?
H: Nein. Ich glaube, da war ich auch schon verhaftet.
(Sebastian Hesse-Kastein, MDR)
H: Sie hätten auch bei Mundlos Sachen holen sollen. Das stimme nicht, H. sei zu dem Zeitpunkt auch schon verhaftet gewesen.
(Alf Meier, BR)
G: Erklärung von Zschäpe: "Ich begab mich unverrichteter Dinge in Wohnung von Volker H."
H: Habe ich anders in Erinnerung.
(Sebastian Hesse-Kastein, MDR)
G: Aus der Zschäpe-Erklärung: Sie habe sich bei den Eltern von Volker H. mit den beiden Uwes getroffen.
H: Wohnung sei damals schon aufgelöst gewesen, Eltern weggezogen, Bruder in WG und er selber in Ein-Raum-Wohnung.
(Alf Meier, BR)
G: Wie hat sich Böhnhardt verhalten bei Demos?
H: Normal.
G: Mal Waffen gesehen?
H. Hing einiges an der Wand, Messer, Morgenstern.
(Sebastian Hesse-Kastein, MDR)
H: Uwe Böhnhardt sei lustig gewesen, habe nicht so gesoffen wie andere, habe Quatsch gemacht, Witze erzählt. Habe bei Demos auf Disziplin geachtet (schneller laufen, nicht rauchen). Hat sich sonst normal verhalten, keine Zwischenfälle oder Streitigkeiten. Hatte Waffen: Messer, Morgensterne - bei ihm zuhause an der Wand. Nie mit ihm über Waffen gesprochen. Morgensterne oder Schwerter hätten einige in der Wohnung hängen gehabt.
(Alf Meier, BR)
G: Politische Einstellung?
H: Rechte Richtung.
G: Woran machen Sie das fest?
H: Äußerlich: Springerstiefel, Bomberjacke.
(Sebastian Hesse-Kastein, MDR)
H: Böhnhardt war in rechter Ecke, sah man schon am militanten Äußeren, Springerstiefel, Bomberjacke, Glatze. In den 1990er-Jahren alle so herumgelaufen. Hat viel Historisches gelesen, gut im Stoff. Politische Ziele: eher Partymann.
(Alf Meier, BR)
G: Uwe Mundlos?
H: Immer lustiger Spruch auf den Lippen, war ein lustiger Gesell. Äußerlich genauso wie bei Böhnhardt.
(Sebastian Hesse-Kastein, MDR)
H: Jemandem aufs Maul gehauen: Waren vernünftiger als "Assi-Glatzen". Uwes und Wohlleben eher auf der ruhigeren Schiene.
(Alf Meier, BR)
G: Wohlleben?
H: Immer lustig, Optimist. Ob er es jetzt noch ist, weiß ich nicht. Zschäpe: vielleicht bisschen ruhiger.
(Sebastian Hesse-Kastein, MDR)
H: Beate Zschäpe hat viel gelacht, wenn alle zusammen waren, lebensfroh, immer Quatsch gemacht.
(Alf Meier, BR)
G: Verhältnis zu Böhnhardt und Mundlos?
H: Freundschaftlich, Kumpel. Selten, dass mal einer alleine aufgetaucht ist. Die drei waren eigentlich immer zusammen.
(Sebastian Hesse-Kastein, MDR)
H: Hatte gehört, dass Beate mal mit jedem zusammen war - normalerweise sieht man sich nicht, wenn Beziehung aus, aber die drei waren immer zusammen.
Wohlleben hat sich normal gekleidet, vielleicht mal Springerstiefel.
(Alf Meier, BR)
G: Weitere Personen, die engeren Kontakt hatten?
H: André K. vielleicht noch und Holger G.
G: Kennen Sie Stefan A.?
H: Schluckspecht, viel getrunken.
G: Wie stand der zu Zschäpe?
H: Ich glaube verwandt.
G: Wie gut kannten Sie Holger G.?
H: Auf Partys gewesen, kumpelhaft, war immer ein Ruhiger gewesen.
G: Kennen Sie Carsten S.?
H: Kann sein.
G: Hier in der zweiten Reihe von rechts gesehen, zweite Person?
H: Kann sein.
G: Beziehung mit Juliane W.?
H: Das dachte sie, ich nicht. Händchenhalten, Knutschen, für mich keine Beziehung.
(Sebastian Hesse-Kastein, MDR)
G: Auch mit Wohlleben liiert?
H: Wenn, dann nach mir.
Pause bis 11.05 Uhr.
(Sebastian Hesse-Kastein, MDR)
Ausschnitt aus Vernehmung durch Bundeskriminalamt: Gerichtsverhandlung in Erfurt, Transparent aufgehängt. Böhnhardt, Mundlos, André K. dabei. Bei Zschäpe unsicher. Bruder des Zeugen, Robert H., auch dabei. Mit rotem Pkw Hyundai von Böhnhardt unterwegs.
RA Grasel: Mit einem oder zwei Autos in Erfurt gewesen?
H: Können zwei gewesen sein. Freundschaftlich-kumpelhaftes Verhältnis zu Zschäpe.
G: Welche Beziehungen?
H: Kann er nichts sagen, wurde halt viel geredet. Wohnung mit Morgenstern war die von Böhnhardt, bei seinen Eltern.
G: Böhnhardt hatte Waffenarsenal an der Wand der Wohnung von Zschäpe aufgehängt?
H: War nur ein oder zwei Mal bei Beate zuhause.
G: Hatte Juliane W. Schlüssel von Zschäpe-Wohnung?
H: Böhnhardt habe ihr den gegeben.
G: Kleidung zur Verfügung gestellt für Abgetauchte? Rucksack, Schafsack?
H: Möglich, glaubt es aber nicht.
RA Reinhard Schön (Nebenklage-Anwalt der Opfer des Anschlags in der Kölner Keupstraße): Vorhalt - wer hat Trio unterstützt?
H: Niemand in der Szene hatte eine Ahnung davon.
S: Wohlleben gefragt, der dicke mit den dreien war?
H: Der wusste nichts.
RA Yavuz Narin (Nebenklage-Anwalt der Angehörigen des ermordeten Theodoros Boulgarides): Mit André K. mal unterhalten? Tibor R.?
H: Kannte er aus Jena.
N: Böhnhardt-Spitzname?
H: "Böhni".
N: Sprengstoff?
H: Nicht, dass er wüsste.
N: Bombe?
H: Nein.
N: Ort Oberweißbach?
H: Sagt ihm nichts.
N: David P.?
H: Kennt er vielleicht vom Fußball - letzter Kontakt zu P. vor drei oder vier Jahren.
N: Thomas G.?
H: Mittlerweile jein. Hat 2012/13 für gleichen Arbeitgeber gearbeitet.
N: Facebook-Konto?
H: Kurzzeitig, keine politischen Schriften.
N: Ronny W.?
H: Kannte er. Skinhead. Hatte auf Facebook über 400 Kontakte.
RA Stephan Kuhn (Nebenklage-Anwalt der Opfer des Anschlags in der Kölner Keupstraße): An Wehrsportübungen in einem Garten bei Kahla teilgenommen?
H: Nicht, dass er wüsste.
Henning Saß (Zschäpe-Gutachter): Alkohol?
H: Zwei Gruppen – die eine hat gesoffen, die andere hielt sich zurück. Böhnhardt zurückhaltend, die anderen auch ein oder zwei Bier, dann war Schluss. Kein Rauschgift.
S: Zschäpes psychische Verfassung - traurig, ängstlich, bedrück?
H: Nichts aufgefallen.
RA Wolfram Nahrath (Wohlleben-Verteidigung): Mal von Diensten angesprochen?
H: Nein.
Zeuge entlassen.
Mittagspause bis 12.30 Uhr.
(Sebastian Hesse-Kastein, MDR)
Nachmittag: Götzl adressiert Zschäpe - Fragen zum persönlichen Verhältnis, zu ihrer Erklärung.
Götzl: Alkoholkonsum nach 2006 - davor auch? Wie war Wirkung?
Grasel: Mandantin fühlt sich nicht in der Verfassung, Fragen zu beantworten. Kann Worte nicht so wählen, dass es nicht zu Missverständnissen kommt. Möchte Fragen mit Anwälten besprechen und dann schriftlich beantworten. Will nicht Verfahren in die Länge ziehen.
Götzl: Schreiben Sie mit!
- Haben Sie Drogen konsumiert? (wird beantwortet)
- Waren Sie schon mal ernsthaft erkrankt und in ärztlicher Behandlung? Unfälle? Psychische Probleme?
Aus Götzl-Fragenkatalog zur Erklärung Zschäpes:
(4) Wer gehörte zur Clique, die sich regelmäßig an der "Schnecke" traf?
Welche Wohnung nach Ernst-Zielinski-Str. bewohnt?
Politische Einstellung Böhnhardts? Einstellung zu Waffen und Gewalt?
Politische Einstellung Mundlos? Einstellung Zu Waffen und Gewalt?
(5) Wer waren Böhnhardts Freunde, denen sie sich immer mehr zuwandte?
Wer waren die 4 bis 5 Personen, aus denen "Kameradschaft Jena" bestand?
Wann stieß Tino Brandt dazu?
(6) Welche weiteren Gruppierungen koordinierte Tino Brandt?
Was meint sie mit: "unser Einsatz wurde intensiver"?
(7 / 10) Was meint sie mit: "verfälschende Berichterstattung der Presse"?
Garage: Wer hatte die Schlüssel dazu?
(15) Wie haben Böhnhardt und Mundlos ihr zu verstehen gegeben, dass sie ihr in gewisser Weise misstraut haben?
Was ist mit "in gewisser Weise" gemeint?
(16) Welche Vorstellungen hatten Böhnhardt und Mundlos hinsichtlich Auswanderung nach Südafrika?
Kontakt zu Rechtsanwalt E.: Wie kam der zustande?
Wie sah der Kontakt zu ihm aus?
Wie erfolgte telefonische Kontaktaufnahme des Anwaltes mit Zschäpe?
(19 / 20) Was hatte Mundlos berichtet, was drei Monate zuvor passiert war?
Was hatte Zschäpe von Böhnhardt erfahren, was Mundlos mit "alles verkackt, zum knallenden Abschluss bringen" gemeint war?
"Perspektivlosigkeit", "Gefängnis", "bestehende Frustration" - was damit gemeint?
(21) Wie sah gezeigt Pistole aus? Beschreiben!
Worauf beruhte Begründung, dass am 18. Dezember 1998 eine andere Pistole verwendet wurde?
(22) Woraus entnahm Zschäpe, dass ihr nicht zu 100 Prozent vertraut wurde?
(23) Was sprachen Böhnhardt und Mundlos über Köln?
Welche Umstände veranlassten Zschäpe, bei den beiden nachzufragen, ob sie etwas mit dem Propsteigasse-Anschlag zu tun hatten?
Arbeitsteilig tätig, sogar beim Joggen - was heißt das?
(25) Hätte resigniert - was meint sie damit?
Welche inhaltlosen Floskeln wurden von beiden auf die Frage nach dem "Warum" verwendet?
Wie haben sie sich in ausländerfeindlicher Richtung geäußert?
Was war Inhalt der Hetzlieder, die an der "Schnecke" gegrölt wurden?
Was meint sie mit: "Die beiden brauchten mich nicht, ich brauchte sie?"
(28) Was heißt: "stundenlanges Einreden auf die beiden"? Kann sie Einzelheiten des Gesprächs schildern?
(33) Warum Waffen nicht in Waffengeschäft geklaut - was waren die Ausflüchte der beiden?
(34) Welche Beweise hatten Böhnhardt und Mundlos im Hinblick auf Vernichtung angesprochen?
(36) Wer war bei Abholung des Wohnmobils 2011 dabei? Wer fuhr nach Leipzig? Wie viele Personen? Was war Zweck der Fahrt?
Über welchen Radiosender erfahren, dass ein Wohnmobil entdeckt wurde?
Warum sofort sicher, dass dieses Wohnmobil die beiden betraf und sie sich getötet hatten?
4. November 2011 - wie war Tag bis dahin verlaufen? Gab es telefonischen Kontakt zu Böhnhardt und Mundlos?
(44) Wieso Aussage, dass sich Böhnhardt niemals einer anderen Person untergeordnet hätte?
(50) Holger G. spielsüchtig? Welche Umstände und Einzelheiten dazu bekannt?
Nach dem Untertauchen 1998: Außer von S. und von T. von weiteren Personen unterstützt? Wann und wie?
Welche Rolle hatte André K.?
Hatte sie Kontakt zu Susann E.? Wie oft und wie?
Herkunft der Waffen in der Wohnung Frühlingsstraße?
Wo aufgehalten nach Brandstiftung in der Frühlingsstraße? In Eisenach gewesen?
Was weiß sie über Spiel "Pogromly" (Herstellung und Vertrieb)?
Anschlag in Nürnberg mit Taschenlampe: Was weiß sie darüber?
Heilbronn: Was wusste sie über Auswahl der beiden Polizeibeamten als Opfer in Heilbronn?
Wie beschreibt sie Persönlichkeit und Verhalten von Böhnhardt und Mundlos ihr gegenüber und Dritten gegenüber?
Wie war persönliches Verhältnis unter den drei? Und zwischen ihr und jeweils Böhnhardt und Mundlos, zwischen Böhnhardt und Mundlos?
Hatte sie nach der Flucht 1998 Kontakt zur Familie Böhnhardt? Treffen?
Hatte sie wie Böhnhardt und Mundlos Bahncards? Wofür benötigt?
Mit welchem Namen haben sich die drei untereinander angesprochen?
Wurden nach 1998 noch Wohnwägen und Lager benutzt?
Hatten sie während des Untertauchens Kontakt zu Leuten, die in der Hauptverhandlung noch nicht befragt wurden?
Welche Kenntnisse hatte Susann E. von den Taten?
Wie will sie es handhaben?
Grasel will abarbeiten in den nächsten Tagen, aber wohl erst im neuen Jahr beantworten.
Verteidigung Carsten S.: Erinnerungen an Begegnung auf Bahnhof Chemnitz, die S. beschrieben hatte? Weitere Treffen mit S.? Erkenntnisse zu S.? Kontakt nach 1998?
Nebenkläger-Fragen:
RA Sebastian Scharmer (Nebenklage-Anwalt der Tochter des ermordeten Mehmet Kubasik) will Antworten auf Götzl-Fragen abwarten.
Nebenklage-Anwalt der Angehörigen des ermordeten Halit Yozgat will später noch eigene Fragen nachreichen, verschiedene andere auch.
Sachverständige wollen ebenfalls Antworten abwarten.
Heute keine Fragen, keine zusätzlichen Anträge. Morgen Stellungnahmen zu Entbindungsanträgen.
Hinweis
Diese Texte sind eine Auswahl der Mitschriften der Reporter der ARD und des BR während der zentralen Verhandlungstage im sogenannten "NSU-Prozess", eines beispiellosen Verfahrens der deutschen Rechtsgeschichte. Wir dokumentieren diesen "Originalton", weil es in der deutschen Praxis des Strafprozessrechts, selbst bei derartig wichtigen Verfahren, kein offizielles und umfassendes Gerichtsprotokoll gibt. Wir erfüllen damit unsere Informationspflicht, um allen, die keinen der begehrten Sitzplätze im Gerichtssaal erhalten haben, einen - durchaus auch subjektiven - Eindruck der Prozessereignisse zu vermitteln. Die Zusammenfassungen der sogenannten "Saalinfos" unserer Reporter sind redaktionell bearbeitet, zum Teil gekürzt. Es wird kein Anspruch auf Vollständigkeit erhoben und es kann natürlich auch keine Gewähr für die Richtigkeit jedes einzelnen Wortes gegeben werden. Die Redaktion distanziert sich ausdrücklich von den Inhalten der Aussagen der Prozessteilnehmer.