Landtags-Untersuchungsausschuss Zoff wegen Akten
Zu wenig Einsicht in die Akten und auch noch geschwärzte Seiten - aus dem NSU-Untersuchungsausschuss im Bayerischen Landtag kommen Beschwerden über das Material, das vom Verfassungsschutz gestellt wird.
Der Vorsitzende des Ausschusses, Franz Schindler (SPD), forderte volle Einsicht in die Unterlagen. Zwar habe man die meisten angeforderten Akten erhalten, diese seien aber oftmals als geheim eingestuft, dürften also nicht zitiert werden. Zusätzlich seien Teile geschwärzt und auch für den Ausschuss nicht zugänglich. "Wir wollen im Laufe der Zeit schon auch erreichen, dass uns Akten ungeschwärzt zur Verfügung gestellt werden", so Schindler. "Manche Papiere werden uns auch vorenthalten, so eine Beschwerde des Bundeskriminalamtes aus dem Jahre 1997 an Bayerns Verfassungsschützer, berichtete Schindler. Er betonte aber, dass das Gremium trotz der erheblichen Behinderung arbeitsfähig sei.
Kooperation in Thüringen angeblich besser
Franz Schindler (SPD) Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausseschuss im Bayerischen Landtag
Schindler beklagte "qualitative Unterschiede" im Vergleich mit der Kooperation des Untersuchungsausschusses in Thüringen mit den dortigen Behörden. Dort sei bei Hunderten Akten die Geheimhaltungsstufe herabgesetzt worden und Schwärzungen gebe es auch nicht. Zudem habe der Ausschuss erkannt, dass die bayerische Neonazi-Szene eng mit der in Thüringen und Sachsen verwoben gewesen sei. Es ginge hier nicht nur um ein thüringisches Problem, mit dem Bayern nichts zu tun habe.
Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags
Der U-Ausschuss zur Mordserie der rechtsextremen Terrorgruppe NSU nahm seine Arbeit am 4. Juli 2012 auf. "Gut 100 Leute" gelten dem Vorsitzenden Schindler zufolge als Zeugen. Das Gremium will schonungslos an den Tag bringen, wieso fünf Mordanschläge auf Ausländer in Bayern nicht aufgeklärt werden konnten und welche Behörden versagt haben. Deren Zusammenarbeit sei "weniger als suboptimal" gewesen, so Schindler. Es sei "nicht zu Unrecht als Staatsversagen bezeichnet worden", was hier passiert sei. Der Ausschuss will auch der Frage nachgehen, warum die Polizei jahrelang einer offensichtlich falschen Spur nachgegangen sei. Dass auch beim bayerischen Verfassungsschutz Akten vernichtet worden sein könnten, will Schindler nicht ausschließen.