Zeuge im NSU-Prozess Panne begünstigt Flucht des Terrortrios
Ein leitender Kripo-Beamter aus Jena hat im NSU-Prozess Behördenpannen geschildert, die die Flucht des Trios begünstigt haben könnten. In Zschäpes Garage sei ein Sprengsatz gefunden worden - die Verdächtigen aber kamen davon.
Nach der einmonatigen Sommerpause geht heute der NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe und vier ihrer mutmaßlichen Helfer weiter. Offenbar will das Oberlandesgericht (OLG) München nun stärker die damaligen Neonazi-Strukturen offenlegen. Dazu als Zeuge geladen ist ein Beamter des Landeskriminalamts (LKA) Thüringen.
Nach dem Fund dreier Sprengsätze und mehrerer Briefbombenattrappen habe seine Einsatzgruppe Mitglieder der rechtsradikalen "Kameradschaft Jena" und namentlich Böhnhardt unter Verdacht gehabt, sagte er. Bei der Durchsuchung einer von Zschäpe gemieteten Garage habe die Polizei "Materialien für die drei Bomben" gefunden. Allerdings sei es nicht gelungen, die Täter anschließend festzunehmen. Ein "Einsatzstaatsanwalt" habe wegen "Gefahr im Verzug" zunächst die Festnahme angeordnet, ein anderer Staatsanwalt habe diese Entscheidung am Tag darauf aber zurückgenommen.
13 Jahre im Untergrund
Insgesamt geht es am heutigen 136. Verhandlungstag ein weiteres Mal um das Abtauchen des NSU 1998 in die Illegalität. Danach lebte das Trio 13 Jahre im Untergrund. Die NSU-Mitglieder Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos sollen während dieser Zeit zehn Menschen ermordet, zwei Sprengstoffanschläge und diverse Banküberfälle verübt haben.
Der Münchner Staatsschutzsenat hat den Thüringer LKA-Beamten geladen, da er über seine Ermittlungen gegen den harten Kern der rechtsextremen Szene in den Jahren 1996 und 1998 aussagen soll. Der Fahnder hatte sich bei seinen Ermittlungen auf die "Kameradschaft Jena" konzentriert, der Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos angehörten. Diese Neonazi-Gruppe war Teil des damaligen übergreifenden Kameradschaftsbundes "Thüringer Heimatschutz". Gegenstand der Ermittlungen waren mehrere Sprengsätze und Briefbombenattrappen, die zu dieser Zeit in Jena aufgetaucht waren. Auch Zschäpe geriet damals schon unter Verdacht. Eines der Bombenpakete steckte in der Plastiktüte eines Geschäfts, in dem sie laut Ermittlungsakte Stammkundin gewesen sein soll.
Neue Dokumente und Beweismittel
Als weiteren Zeugen hat das Gericht einen mutmaßlichen Helfer des Trios erneut geladen. Er soll nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes ein führendes Mitglied des "Thüringer Heimatschutzes" gewesen. Bei seiner letzten Befragung im vergangenen Juni räumte er ein, als "Gewährsperson" Informationen an den Verfassungsschutz weitergegeben zu haben.
Für die Zeugenvernehmungen stehen dem Gericht und den Vertretern von Bundesanwaltschaft, Nebenklage und Verteidigung von Donnerstag an zahlreiche neue Dokumente als Beweismittel zur Verfügung. Der Senat hatte sie am letzten Sitzungstag vor der Sommerpause im sogenannten "Selbstleseverfahren" eingeführt. Damit dürfen die Prozessbeteiligten aus diesen Unterlagen zitieren oder den Zeugen Passagen daraus vorhalten. Darunter befinden sich Abrechnungsunterlagen für gemietete Wohnmobile und persönliche Unterlagen der Angeklagten. Auf denen finden sich die Namen der beiden mutmaßlichen Unterstützer Holger G. und André E, die ebenfalls Angeklagte im NSU-Prozess sind. Außerdem wurde ein rassistischer Roman eines amerikanischen Neonazi-Anführers als Beweismittel eingeführt. Er war auf den Computerfestplatten zweier Angeklagter gefunden worden. Aus einem Vermerk des Thüringer Verfassungsschutzes geht zudem hervor, dass der Autor persönliche Kontakte ins NSU-Unterstützerumfeld pflegte.
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Fragender Realist, Donnerstag, 04.September 2014, 14:02 Uhr
1. Behördenpannen?
Das waren doch keine Pannen. Man hat bewusst weggeschaut. Vielleicht hat man die NSU Leute sogar unterstützt, bei ihren kriminellen Machenschaften.