Nach ungültigem Referendum Orbán fühlt sich als Sieger
Nach dem gescheiterten Flüchtlingsreferendum in Ungarn redet sich Ministerpräsident Orbán die Niederlage schön. Obwohl das geforderte Quorum von 50% nicht erreicht wurde, will er nun handeln - und neue Regeln in die Verfassung aufnehmen.
Unter dem Beifall seiner Anhänger betrat Viktor Orbán das Podium - dabei gab es bei der Veranstaltung seiner Fidesz-Partei in Budapest eigentlich wenig Grund zum Feiern:
Weniger als 40 Prozent gültige Stimmen, das Flüchtlingsreferendum verfehlte damit die gesetzlich geforderte 50 Prozent-Quote. Trotzdem freute sich Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, dass diejenigen, die an der ungültigen Volksabstimmung gegen die Aufnahme von Flüchtlingen teilnahmen, zu fast 100 Prozent mit „Nein“ votiert hatten.
"Die Ungarn haben so entscheiden, dass nur wir, wir Ungarn darüber entscheiden dürfen, mit wem wir gemeinsam leben möchten. Brüssel oder Budapest? Das war die Frage. Brüssel oder Budapest war die Frage, und wir haben so entschieden, dass die Entscheidung darf nur Budapest trifft."
Viktor Orbán, Ministerpräsident Ungarn
"Die Waffe wird auch in Brüssel ziemlich scharf sein."
Orbán verglich das Abstimmungsergebnis mit dem Referendum von 2004, als Ungarn sich in einer Volksabstimmung zum Beitritt zur Europäischen Union entschieden hatte. Damals seien es 3 Millionen Stimmen gewesen, jetzt 3,2 Millionen. Auch verglich der Ministerpräsident das verfehlte Quroum der Antiflüchtlings-Abstimmung mit dem Ergebnis der letzten Wahlen zum Europa-Parlament: „Etwa 15 Prozent mehr Wähler haben am Referendum teilgenommen, als an der letzten Europäischer Parlamentswahl. Also: Die Waffe wird auch in Brüssel ziemlich scharf sein."
Aufnahme in die Verfassung
Die Entscheidungsträger in der Europäischen Union müssten das überdeutliche Nein der ungarischen Bevölkerung zur Verteilung von Flüchtlingen zur Kenntnis nehmen. Obgleich das Referendum nicht die erforderliche 50 Prozent Wahlbeteiligung erreichte und damit ungültig ist, kündigte der Ministerpräsident an, das Ergebnis des Plebiszits in die Verfassung – und damit das Nein zur Flüchtlingsaufnahme gemäß des EU-Verteilungsschlüssels aufzunehmen. Insgesamt gaben nach Angaben der staatlichen Wahlkommission knapp 40 Prozent der Wahlberechtigten eine gültige Stimme ab, rund sechs Prozent machten ihre Stimme ungültig und folgten damit dem Aufruf ungarischer Menschenrechts-Organisationen und einer kleinen Splitterpartei. Unter den gültigen Stimmen entfielen über 98 Prozent auf das „Nein“ zur Flüchtlingsaufnahme.
Der Chef der Sozialisten, Molnar, übte heftige Kritik am Ministerpräsidenten: "Das Referendum ist ungültig und nicht erfolgreich gewesen. Das ist scheinbar eine gute Nachricht. Aber ich will trotzdem nicht von einem Sieg sprechen. Falls Viktor Orbán und die Fidesz-Politiker Anstand besäßen, würden sie auch nicht von einem moralischen Erfolg sprechen, und schon auf gar keinen Fall von einem politischen Erfolg. Politisch gibt es kein gültiges Referendum. Das nennt man: eine sehr teure Meinungsumfrage.“
32 Millionen Euro habe die Regierung für die monatelange Kampagne ausgegeben. Die Pläne des ungarischen Regierungschefs, mit einem „erfolgreichen“ Referendum im Rücken in Brüssel aufzutreten, seien durch die gescheiterte Volksabstimmung Makulatur.