AfD und Pegida Die Verrohung des politischen Dialogs
Pegida-Galgen und Hass-Mails – der politische Dialog verschärft sich mehr und mehr. Wer trägt Schuld daran und welche Rolle spielen AfD und Pegida?
Der Hass, der derzeit über das Land schwappt, ist vielfältig. Der Ausgangspunkt dieser Welle lässt sich leichter bestimmen.
"Was IM-Erika, unsere Bundes-Innenmisere, und der Fast-Sonderschüler Sigmar gerade mit uns machen, kann man zusammenfassen mit einem Satz: Sie verarschen uns nach Strich und Faden und verraten unser Land."
Pegida-Demonstration Lutz Bachmann
Seit mehr als einem Jahr versammeln sich regelmäßig tausende Menschen in Dresden zu den Pegida-Kundgebungen der selbsterklärten "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes". Pegida-Initiator Lutz Bachmann beschimpft Bundeskanzlerin Angela Merkel als Stasi-Agentin, den Wirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel als Sonderschüler. Beide wurden auch schon symbolisch am Galgen gehenkt. Die gesamte politische Klasse in Berlin gilt als Volksverräter. Vor allem aber wird Angst und Hass gegen Asylbewerber und Muslime geschürt:
"Wenn nämlich die ganzen Asylforderungen abgearbeitet sind und die Illegalen zu Legalen erklärt werden von unseren Volksverrätern in Berlin, dann werden diese 1,5 Millionen oder 2 Millionen nicht aufhören mit fordern. Dann geht's erst richtig los. Jeder Asylant wird dann seine Familie nachholen wollen, jeder junge Mann seine ein oder zwei Kinderbräute oder was da sonst noch so rumschwirrt."
Aussagen während einer Pegida-Demonstration
Pegida, Legida, Bogida, Dügida, Kögida
Kögida-Demo in Köln
Was da sonst noch so rumschwirrt an rechtem Gedankengut ist längst nicht mehr auf Dresden beschränkt, in vielen Städten haben sich Pegida-Ableger gegründet. Die rechtskonservative Alternative für Deutschland zeigte von Anfang an Sympathie für die Straßenbewegung. Ihren Sprachstil hat insbesondere Björn Höcke übernommen, Fraktions- und Landeschef der AfD in Thüringen und bundesweit bekannt durch seinen Auftritt in der Talk-Sendung "Günther Jauch", wo er zu Beginn eine Deutschlandfahne auf seiner Sessellehne drapierte. Regelmäßig ruft er zu Demonstrationen mit mehreren tausend Teilnehmern in Erfurt auf:
"Die aktuelle Zuwanderung und die Familienzusammemnführung werden bewirken, dass mittelfristig, wenn der Entwicklung nicht rigoros einhalt geboten wird, mindestens die Hälfte der Bevölkerung in Deutschland muslimisch sein wird. Das dürfen wir nicht zulassen."
Björn Höcke bei einer Demonstration in Erfurt
Frauke Petry, Bundesvorsitzende AfD
"Stilistische Entgleisungen" – so tut die AfD-Vorsitzende Frauke Petry bislang die Höcke-Äußerungen ab. Sie distanziert sich nur halbherzig vom Thüringer Landeschef. Sie versucht seit ihrem Sieg über den wirtschaftsliberalen Flügel des früheren Parteichefs Bernd Lucke, einen weiteren Rechtsruck der Partei zu verhindern. Dabei ist aber bisweilen aufschlussreich, was Frauke Petry nicht sagt. So vergangene Woche bei einer Kreiskonferenz in Zwönitz im Erzgebirge, als eine Bürgerin ihre Sorge über eine angebliche Islamisierung des Landes Ausdruck verlieh.
Schweigen der Verantwortlichen
"Wenn man auch die Sure kennt, die da im Koran steht, wo auch gegen die Ungläubigen geschimpft und gewettert wird, dann muss ich mich fragen: Wie lange wollen wir noch warten bis das gegen uns geht? Und da braucht nur einer aufzustehen und sagen: Allah ist groß . Dann sind wir alle weg vom Fenster, dann packen wir nämlich unsere Koffer und verschwinden aus Deutschland."
Bürgerin auf einer AfD-Kreiskonferenz in Zwönitz
Als verantwortlicher Politiker könnte man jetzt darauf hinweisen, dass nicht alle muslimischen Flüchtlinge Islamisten sind. Man könnte sagen, dass es selbstverständlich zur Integration gehört, dafür zu sorgen, dass auch in Zukunft verschiedene Religionen friedlich in Deutschland zusammenleben können. Oder man sagt, wie Frauke Petry, eben nichts. Noch lauter wird das Schweigen Petrys, als einer der Anwesenden Artikel 20 des Grundgesetzes zitiert, der Bürgern das Recht zum Widerstand gibt, gegen jeden, der die geltende Rechtsordnung beseitigen will. Mehrere Anwesende sind der Meinung, die Regierung wolle das mit der Öffnung der Grenzen:
"Das ist Despotie."
Originalton der AfD-Mitglieder
Wut der Menschen nutzen?
In der Mitte: Frauke Petry, Bundesvorsitzende der AfD
Als Partei werde sie nicht zu Gewalt aufrufen, stellt Petry an diesem Abend mehrmals klar. Auch ihre Mitglieder hetzt sie nicht offen auf. Die vorhandene Wut der Menschen will sie aber nicht ungenutzt lassen. Frauke Petry sieht das Problem ohnehin woanders: Nötig, so die AfD-Chefin, sei ein offener Dialog, auch in den Medien.
"Na, ich wünsche mir einfach eine ausgewogene Berichterstattung und ich finde das Meinungsklima oder das Klima in der Bevölkerung zunehmend besorgniserregend, dass Bürger Angst haben, ihre Meinung zu äußern, weil sie Angst davor haben, in die extreme rechte Ecke geschoben zu werden. Sie haben selten Angst davor, in die linke extreme Ecke geschoben zu werden."
Frauke Petry, AfD-Chefin
Wenn man sich allerdings die Äußerungen in sozialen Netzwerken oder die Hassmails an Politiker und Journalisten, die sich für Flüchtlinge aussprechen, ansieht, merkt man von dieser Angst der Bürger, in die rechte Ecke geschoben zu werden, wenig. Und so scheint es eher, dass die AfD, auch wenn sich die Führung von Pegida distanziert, den politischen Konflikt bewusst weiter anschürt und auf der von Pegida in Gang gesetzten Welle weiter reiten möchte.