Zunahme rechter Straftaten Helfen höhere Strafen?
Vor dem Hintergrund steigender Flüchtlingszahlen haben die rechten Straftaten in der vergangenen Monaten zugenommen. Ziel waren häufig Asylunterkünfte. Politiker sind sich uneinig, ob härtere Strafen helfen.
Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht erneut eine Unterkunft für Asylbewerber - ob bereits bewohnt oder noch unbewohnt - Ziel eines Anschlags wird. Vor diesem Hintergrund gibt es unter Innenpolitikern eine kontroverse Debatte darüber, ob härtere Strafen auf mögliche Täter abschreckend wirken könnten. Der Chef der Länder-Innenministerkonferenz (IMK), Roger Lewentz (SPD), hält nichts von schärferen Strafen. Im Interview mit der Nachrichtenagentur dpa sagte der rheinland-pfälzische Innenminister, im Kampf gegen Rechtsextremismus bringe eine Strafverschärfung "überhaupt nichts". Vielmehr müsste das mögliche Strafmaß vollständig genutzt werden.
Neues Klima finden
Die Innenminister aus Bund und Ländern; 1. Reihe, 4.v.l.: Roger Lewentz
Aufgrund der Tatsache, dass die Zahl rechter Straftaten in den ersten zehn Monaten des Jahres den Wert des Vorjahres bereits um das doppelte übertroffen hätten, müsse ein neues Klima geschaffen und klar und deutlich gemacht werden, dass "ein Kanister mit Brandbeschleuniger in einer noch nicht bewohnten Flüchtlingsunterkunft (...) kein Kavaliersdelikt" sei. Die besorgniserregenden Steigerungen rechtsextremer Straftaten müssten "Polizei und Verfassungsschutz sehr genau im Blick haben". Dennoch sei klar, dass es sich bei den Straftätern um eine klare Minderheit handele.
Vorra - ein Jahr danach
Rechtsextremen nicht auf den Leim gehen
Zur Person: Roger Lewentz
Roger Lewentz (52) begann seine politische Laufbahn bei den Jusos. Von 1994 bis 2006 war er Bürgermeister von Kamp-Bornhofen, von 2002 bis 2006 Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz. Dann wurde er Innenstaatssekretär, 2011 Innenminister. Seit 2012 führt der Beamte a. D. die SPD im Land. Lewentz ist verheiratet und hat vier Kinder.
Mit Blick auf die andauernden Pegida-Demonstrationen sagte Lewentz, er könne sich nicht vorstellen, dass "die 15.000 oder 20.000 Menschen", die auf eine Pegida-Demonstration gingen, "per se alle rechtsextrem" seien. Dennoch müssten diese Menschen wissen, "wen sie dort durch Anwesenheit unterstützen und im Zweifelsfall auch potenziell stark machen". Da es sich bei den Frontleuten der Bewegung durchaus um Rechtsextreme handele, sei die ganze Entwicklung insgesamt "sehr, sehr erschreckend und schon bedrohlich, weil wir dort eine ganz, ganz starke Zunahme der Ablehnung unserer Verfassung, unserer Grundwerte bis hin zur offenen Kampfansage an den Staat haben".
Mit den Menschen reden
Um dieser Entwicklung entgegenzutreten, seien Politik, Kirchen, Gewerkschaften, Arbeitgeber - die Gesellschaft insgesamt - dazu aufgerufen, die Situation nicht zu beschönigen, sondern jeder Form von rechten Umtrieben geschlossen entgegen. Zudem müsse die Politik den Menschen auf der Straße klar gemacht werden, die Politik sei nicht "nur noch für Flüchtlinge" da. Menschen, die in Deutschland Schutz suchten, müssten menschenwürdig aufgenommen und untergebracht werden. Man sollte nicht so tun, "als ob die Aufnahme von einer Million Flüchtlingen in Deutschland völlig problemlos wäre". Man müsse den Bürgern ehrliche Antworten geben.