Renten Aufgeschoben - aber noch nicht aufgehoben
Wiedervorlage in gut zwei Wochen - am 24. November wollen sich die Koalitionsspitzen ein weiteres Mal treffen in Sachen Rentenreform. Arbeitsministerin Nahles zeigte sich dennoch zufrieden, sprach von einer produktiven, intensiven Sitzung in guter Atmosphäre.
Man sei ein großes Stück vorangekommen, wolle Handlungsfähigkeit beweisen und noch einige Punkte in dieser Legislaturperiode umsetzen. Etwa die Angleichung der Ost-Renten an das West-Niveau, wie sie im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vereinbart ist. Laut Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles stand dabei die strittige Frage Finanzierung bei dem Treffen gar nicht im Vordergrund – das „ist nicht der Casus knaxus“.
"Es ist alles noch auf dem Tisch, bevor nicht entschieden ist. Und entschieden wird Ende November."
Andrea Nahles, Bundesarbeitsministerin
Es gehe um die Ausgestaltung, einige Varianten habe man bereits berechnet, andere aber eben noch nicht und das müsse jetzt geschehen. Nahles will ihr Gesamt-Konzept für ein reformiertes Rentensystem noch in diesem Jahr vorstellen.