Flüchtlingspakt Komplizierte Zahlenspiele
Nun läuft die Abschiebung von Flüchtlingen von den griechischen Inseln in die Türkei. Grundlage ist ein Pakt der EU mit Ankara. Für jeden abgeschobenen 'illegalen' Flüchtling, wird die Türkei einen Syrer auf legalem Wege Richtung Europa schicken. Wie soll das in der Praxis aussehen?
Grundlage für die Aufnahme der Flüchtlinge aus der Türkei ist das sogenannte Resettlement-Verfahren.
Dabei werden Personen aus einem Nicht-EU-Staat - in diesem Fall der Türkei - in ein Land der EU umgesiedelt. Im vergangenen Jahr hatten sich die Mitgliedsstaaten darauf geeinigt, rund 22.500 Flüchtlinge aus Drittstaaten aufzunehmen, 1.600 davon will Deutschland übernehmen. Diese Kontingente sollen gegengerechnet werden mit dem, was die EU der Türkei zugesagt hat, nämlich, bis zu 72.000 syrische Flüchtlinge aufzunehmen.
Wie viele aber am Ende tatsächlich in die EU kommen werden, steht noch nicht fest. Das ist abhängig davon, wie viele Syrer weiterhin versuchen, auf dem irregulären Weg nach Griechenland zu kommen und entsprechend in die Türkei zurückgeschickt werden. An diese Zahl ist gekoppelt, wie viele Syrer dann legal in die EU einreisen dürfen.
Kompliziertes Verfahren
Konkret läuft das Verfahren so ab: Die Türkische Migrationsbehörde erstellt Listen mit Flüchtlingen, die sich als potentielle Kandidaten eignen und übermittelt diese an das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, UNHCR. Dort werden die Listen aufbereitet, zum Beispiel mit Blick darauf, ob alle Daten über die Personen vorliegen.
Die Kriterien, nach denen Deutschland die Flüchtlinge auswählt, beschreibt der Sprecher von Innenminister de Maizière, Tobias Plate, so:
"Wahrung der Einheit der Familie, familiäre oder sonst integrationsförderliche Bindung nach Deutschland, Integrationsfähigkeit nach einigen Indikatoren und insbesondere natürlich der Grad der Schutzbedürftigkeit. Das sind die wesentlichen Kriterien."
Tobias Plate
Da es sich um einen legalen Zugangsweg handelt, ist auch noch ein kurzes Visa-Verfahren notwendig, dabei wird nochmal die Identität kontrolliert, auch eine Sicherheitsüberprüfung findet statt.
Keine tagesaktuelle Abrechnung
Der Austausch zwischen zurückgeschickten Flüchtlingen aus Griechenland und jenen, die die EU der Türkei abnimmt, soll 1:1 vonstatten gehen, aber: Das lässt sich nicht tagesaktuell abrechnen.
"Man kann jetzt nicht sozusagen schauen: Na, jetzt ist es neun Uhr, vor einer halben Stunde sind die ersten zurückgeführt worden, wie viele waren es denn? Dann setzten wir direkt mal die gleiche Zahl ins Flugzeug - so kann man sich das nicht vorstellen."
Tobias Plate
Weil es ja besagtes Auswahlverfahren gibt, das eine gewisse Zeit in Anspruch nimmt. Das Ganze sei vielmehr ein Prozess, sagt Ministeriumssprecher Plate. Heute zum Beispiel seien relativ wenige Syrer aus Griechenland in die Türkei gekommen - viele hätten noch einen Asylantrag in Griechenland gestellt.
"Es kann ja mal sein, so wie jetzt, dass die EU-Staaten mit dem Resettlement ein bisschen in Vorleistung gegangen sind. Aber es wird sicher auch mal Tage geben, wo sich herausstellt, dass zunächst einmal sozusagen diejenigen, die an der Rückführung beteiligt sind, ein bisschen in Vorleistung gegangen sind."
Tobias Plate
Ob die Auserwählten dann immer - wie heute - in Hannover ankommen, ist ungewiss. Wo sie landen werden und wie sie verteilt werden, das werde von Mal zu Mal neu entschieden, so Plate.
Auch die Niederalande, Frankreich und Finnland nehmen Syrer auf
Mit diesem Resettlement-Verfahren stehe Deutschland übrigens mitnichten alleine da: Auch in den Niederlanden, in Frankreich und Finnland werde die Aufnahme syrischer Flüchtlinge nun beginnen, versichert Plate.
Eine Prognose, wann das eingangs genannte Kontingent von 1.600 ausgeschöpft sein wird, kann das Innenministerium nicht abgeben. Danach könnten aber noch 13.500 Plätze für "Relocation" umgewidmet werden; sie sind bislang für die Umsiedelung von Flüchtlingen innerhalb der EU vorgesehen. Aber Plate gibt sich optimistisch, dass Deutschland nicht alles alleine wird schultern müssen:
"Wir haben jedenfalls im Moment keine Anhaltspunkte dafür, dass Deutschland alleine mit der Aufnahme voranschreitet, sondern wir sind sehr zuversichtlich, dass die ersten Anzeichen, wonach auch andere Staaten sich beteiligen, sich weiter erhärten und sich das auch noch verbreitert."
Tobias Plate
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Himmelsstürmer , Dienstag, 05.April 2016, 06:38 Uhr
1. "Sinnlose Zahlenspiele!!!!!"
Wo kommen die angeblichen Syrer hin????? Natürlich nach Deutschland, denn KEIN anderes Land nimmt irgendeinen Migranten auf! Was soll jetzt noch diese Umquartierung?? Mittlerweile ist Waffenruhe, denn JEDER hat gemerkt, daß diese Massenwanderung über 10 000 von Kilometer keinen Sinn haben!! Wobei für die Migranten hat es einen Sinn nach Deutschland zu kommen, denn sie bekommen mtl. so viel Unterhalt, wie sie NIE in ihrem Land MIT Arbeit bekommen würden!! Es ist dringend notwendig die finanziellen Tantiemen EU weit zu regeln!! Genauso NEUBAUWOHNUNGEN!! So etwas wird noch in den Medien gebracht, wo das hinführt kann sich jeder an den 10 Fingern ausrechnen! Dieses Ungleichverhältnis zu den eigenen Bürgern bekommen die Politiker bei der nächsten Wahl zu spüren, denn so kann es nicht mehr weiter gehen. Über kurz können sämtliche Syrer in ihr Land, was soll dieses sinnlose Umsiedeln, anstatt in ihr Land und es wieder aufbauen, denn dort können sie ihre Religionskriege weiter führen u tgl. Ar
Antwort von Thomas, Dienstag, 05.April, 15:41 Uhr
Da kann ich Ihnen in allem nur zustimmen.
Antwort von wm, Dienstag, 05.April, 17:16 Uhr
Jupieh, jetzt kommen auch noch die ..........Afrikaner - keine Kriegsflüchtlinge - via Italien als Dauergast .......zu uns ins Welt-Sozialamt!!!!
Der Marschbefehl.:"Wir schaffen das," wurde via Smartphone um die Welt verbreitet.