EU-Außenminister Keine neuen Sanktionen gegen Russland
Forderungen nach neuen EU-Sanktionen gegen Russland bleiben vorerst ohne Konsequenzen. Die EU-Außenminister konnten sich nicht auf eine gemeinsame Position einigen. Inzwischen hat Moskau eine achtstündige Waffenruhe für Aleppo angekündigt.
Wieder einmal zerbricht sich die Europäische Union über den richtigen Umgang mit Russland den Kopf.
Achtstündige Waffenruhe in Aleppo
Für die Dauer von acht Stunden wollen russische und syrische Kampfflieger am Donnerstag ihre Angriffe auf die von Rebellen gehaltenen Viertel der umkämpften Stadt Aleppo einstellen, erklärte die russische Armee. In der "humanitären Pause" sollten Zivilisten Aleppo verlassen, Kranke und Verletzte in Sicherheit gebracht werden und Rebellen abziehen können.
Und diese Debatte wird bis mindestens Ende der Woche anhalten, wenn sich Kanzlerin Merkel und Co. auf dem EU-Gipfel dem Verhältnis zu Moskau widmen. Schon vorab war zu erwarten gewesen, dass die Außenminister bei ihrem Treffen in Luxemburg die russischen Luftangriffe in der syrischen Stadt Aleppo scharf verurteilen, zunächst jedoch keine neuen Sanktionen gegen Moskau beschließen würden. Doch klar ist, dass es hier durchaus unterschiedliche Ansichten gibt.
"Emotionale Aussprache"
Der deutsche Außenminister Steinmeier gab zu, dass es bei dem Treffen eine "kontroverse und emotionale Aussprache" über Strafmaßnahmen gegeben habe. Steinmeier stellte aber klar, dass es aus seiner Sicht jetzt dringend darum gehe, die in Aleppo eingeschlossenen Zivilisten mit Hilfsgütern zu versorgen.
"Dass uns Sanktionen bei der Frage der humanitären Zugänge weiterbringen, hat am Ende keiner in der Runde bejaht."
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD)
Frankreich und Großbritannien hatten vor Beginn des Treffens dafür geworben, dass sich die EU alle Möglichkeiten weiter offen halten müsse. Auch Bundeskanzlerin Merkel hatte durchaus Offenheit für neue Sanktionen signalisiert - zusätzlich zu den wegen der Ukraine-Krise bereits bestehenden. Die Debatte darüber, mit welchen Mitteln sich der Druck auf Moskau am wirksamsten aufrechterhalten lässt, wird weitergehen.