Werben um die Wallonen EU-Parlamentspräsident Schulz kämpft für CETA
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat Gespräche mit dem wallonischen Ministerpräsidenten Magnette geführt. Außerdem traf er die kanadische Handelsministerin. Sein Ziel: Das CETA-Abkommen mit Kanada soll noch zustande kommen. Indes kritisiert der CSU-Abgeordnete Markus Ferber im Bayerischen Rundfunk Schulz' Vorgehen.
Zwei Gespräche, ein Hoffnungsschimmer – das bleibt von den beiden Treffen am Samstagmorgen, zunächst mit der kanadischen Handelsministerin Freeland und kurz darauf mit dem wallonischen Ministerpräsidenten Magnette. Beide Gespräche seien konstruktiv gewesen, stellte Schulz später diplomatisch fest. Auf allen Seiten gebe es den festen Willen, einen Kompromiss zu finden.
"Wir hoffen, dass wir am kommenden Donnerstag die Unterschrift leisten und dann in den Ratifizierungsprozess eintreten können. Wir werden jedenfalls über das Wochenende hinweg genau daran arbeiten."
Martin Schulz, EU-Parlamentspräsident
CSU-Abgeordneter Ferber kritisiert Schulz
Indes bezeichnete der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Währung im EU-Parlament, Markus Ferber (CSU), im BR-Interview die Sachlage als innenpolitisches Problem Belgiens. Er äußerte sich zudem optimistisch, dass das CETA-Abkommen noch unterzeichnet werden könne. Gleichzeitig kritisierte Ferber Schulz, der "kein Mandat hat, Verhandlungen zu führen". Deswegen seien seine Ausführungen "Wichtigtuerei".
Schulz: Bedenken der Wallonen ausräumen
Schulz möchte das Problem im Verbund mit der EU-Kommission und der belgischen Regierung erledigen. Gemeinsam gilt es nun letzte Bedenken der wallonischen Regierung auszuräumen. Die scheinen nach dem Gespräch am Samstagmorgen nicht mehr ganz so unlösbar wie zuvor. Paul Magnette, der Ministerpräsident der Region gab sich jedenfalls ungewohnt handzahm.
"Ich möchte meine Dankbarkeit gegenüber unseren kanadischen Partnern zum Ausdruck bringen, für die große Geduld, und ihr Verständnis dafür dass wir so viel Zeit brauchen um unsere innereuropäischen Probleme zu lösen."
Paul Magnette
Paul Magnette (links) und Martin Schulz
Das klingt tatsächlich anders als in den Tagen zuvor als Magnette noch erklärt hatte, seine Region habe ein grundsätzliches Problem mit dem Vertrag, man fürchte den Einfluss internationaler Konzerne auf europäische Politik und Gesetze, insbesondere in den Bereichen Umwelt, Soziales und Landwirtschaft. Nun sind es offenbar nur noch Kleinigkeiten.
"Wir haben noch ein paar kleine Schwierigkeiten unter uns Europäern, deshalb müssen wir noch ein bisschen arbeiten und diskutieren."
Paul Magnette
Chrystia Freeland und Martin Schulz
Dass dafür das Wochenende ausreichen wird, davon scheint zumindest Parlamentspräsident Schulz überzeugt. Die wenigen noch verbleibenden Bedenken müssten nun von den Europäern ausgeräumt werden. Nach deren vollständiger Berücksichtigung sei es aber möglich CETA zu einem Erfolg für jeden Teilnehmer des Abkommens zu machen, so Schulz.
Kanada wird bei diesen Diskussionen nicht mehr mit am Tisch sitzen. Freeland hatte sich gleich nach dem Gespräch mit Schulz auf den Heimweg gemacht, nicht ohne dem Eu-Parlamentspräsidenten noch folgendes mit auf den Weg zu geben.
"Ja ich fliege jetzt nach Hause, aus Sicht Kanadas – ist unsere Arbeit hier erledigt. Verhandlungen am Vertragswerk sind beendet. Es ist ein sehr gutes Abkommen geworden. Kanada ist bereit es zu unterzeichnen, der Ball liegt nun also im Feld der Europäer."
Chrystia Freeland
Am Donnerstag plant Freeland nach Brüssel zurück zu kommen, dann um den Vertrag gemeinsam mit ihrem Premierminister Trudeau zu unterschreiben. Ob der Plan aufgeht, hängt weiterhin vom guten Willen der Wallonen ab.
Die Diskussion um CETA
Was bedeutet CETA?
Die ZDF-"heute show" hat es aufgedeckt: Von mehreren befragten Bundestagsabgeordneten wusste keiner, wofür die vier Buchstaben eigentlich stehen. Die Antwort: CETA heißt "Comprehensive Economic and Trade Agreement" - Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen. Die technischen Verhandlungen begannen 2009, beendet wurden sie 2014. Am 27. Oktober soll Ceta unterzeichnet werden. Danach müssen - anders als von der EU-Kommission zunächst geplant - auch die Nationalstaaten CETA ratifizieren. Teile des Abkommens könnten aber schon vorher in Kraft treten.
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DDT, Samstag, 22.Oktober 2016, 23:43 Uhr
16. Lohnliste
auf wessen Lohnliste steht der Schulz denn eigentlich?
Das kann doch nicht wahr sein.
Die tapfere Wallonie - vor der Weitsicht dieser Region und ihren Politikern gehört der Hut gezogen -
lässt das Abkommen scheitern, und dieser Blindpolitiker versucht alles auf Linie zu trimmen.
Nieder mit ihm!
Der alte Spruch stimmt wieder einmal: Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten, Sozialdemokraten.
Und irgendjemand wundert sich noch, dassAfD usw. regen Zuspruch erhalten?
Jürgen Koenig, Samstag, 22.Oktober 2016, 23:35 Uhr
15. Ja zu Ceta wäre eine Schande für Europa!
Ich mache mit Dir einen Vertrag, aber Du darfst ihn nicht in Deiner Sprache und nur unter meiner Aufsicht lesen, den Text nicht kopieren .... Ich mache mit Dir einen Vertrag, aber Du darft ihn nicht kündigen. Ich mache mit Dir einen Vertrag, und wenn mir etwas nicht passt, klage ich vor einem privaten Schiedsgericht. Du darfst natürlich nicht klagen. Wenn mir in Deinem Land der Verkauf von Glyphosat verboten wird, verklage ich euch auf Entschädigung wegen entgangener Gewinne ...
Und jetzt will man uns weismachen, dass ein "Nein" zu Ceta eine Schande für Europa sei. Es ist genau umgekehrt. Wie heruntergekommen muss man sein, um sich so zu äußern wie Gabriel, Schulz und Co? Wie kann man auch nur eine Sekunde zögern, den Abschluss eines Vertrag, der unter und mit solchen Bedingungen zustande gekommen ist, abzulehnen?
Walter, Samstag, 22.Oktober 2016, 23:10 Uhr
14. Politiker und CETA
Was viele Autoren der Medienberichte wie auch viele Kommentatoren dieses Artikels übersehen: Die Wallonie handelt nicht gegen Europa. Sie steht stellvertretend für viele Millionen Menschen in Europa, die aus guten Gründen CETA ablehnen. Und die sich von ihren eigenen Regierungen verraten und verkauft fühlen, weil diese vor der Wirtschafts-Lobby und deren haltlosen Versprechungen eingeknickt sind. Unsere Politiker vertreten nicht die Interessen der Bürgerinnen und Bürger, sondern nur die der gierigen Eliten. Wieviel Schmiergeld mag da wohl geflossen sein, dass so viele EU-Regierungen unsere Demokratie preisgeben? Vermutlich klingelt es gerade bei diversen wallonischen Politikern und es stehen dunkel gekleidete Herren mit geheimnisvollen Köfferchen vor deren Türen. Ich bin sicher: Die Wallonie wird bald einknicken... Es ist alles erschreckend nah an 1933. Nur gut, dass es noch aufrichtige Menschen gibt, die sich weiterhin mit allen Mitteln gegen den Verrat unserer Demokratie wehren.
flo, Samstag, 22.Oktober 2016, 22:39 Uhr
13. Das wäre der neue Diktator in D nach Merkel
Das sollte jedem klar sein.
Manfred, Samstag, 22.Oktober 2016, 21:22 Uhr
12. Thanksgiving
CETA wird den Untergang Europas besiegeln und dafür machen sich Sozialdemokraten stark und ,,Kämpfen FÜR das Abkommen,, .
Und im Windschatten wird TISA auch gleich durchgewinkt.
Und die Oststaaten sind in Ihrem Nationalisten Klüngel so beschäftigt das es keiner mitbekommt was da Läuft.
Mit CETA hat sich das gleich erledigt, eine Klage und Ihr werdet abgewickelt.
Jetzt weiß ich auch wie ,,1933,, möglich war.