Bayerischer Städtetag in Memmingen "Sozialer Sprengstoff" bei der Integration von Flüchtlingen
Die bayerischen Städte verlangen weiterhin mehr Unterstützung von Bund und Freistaat bei der Integration von Flüchtlingen. Sie sorgen sich vor allem um die Lage auf dem Wohnungsmarkt. Das wurde beim Bayerischen Städtetag thematisiert, der heute und morgen in Memmingen stattfindet.
Ulrich Maly (SPD), der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags und Nürnbergs Oberbürgermeister warnte, dass im Bereich des Wohnungsmarktes die Gefahr der Entsolidarisierung zwischen den Menschen am größten sei. Viele Bürger hätten Angst, dass sie auf der Strecke blieben. Ob Flüchtlinge integriert oder ausgegrenzt werden, das entscheide sich vor Ort in den Kommunen, sagte er.
1.600 Übergangsklassen allein in Bayern
Ulrich Maly und Ivo Holzinger beim Treffen in Memmingen.
Damit die gesamtgesellschaftliche Aufgabe der Integration gemeistert werden könne, seien Sprach- und Integrationskurse, Plätze in der Kindertagesstätte und in der Schule, Jobs und Wohnungen nötig. Zum Beispiel seien allein in Bayern für die jungen Flüchtlinge 1.600 Übergangsklassen nötig, also umgerechnet etwa 40 weitere große Gymnasien. Schüler mit ausländischem Hintergrund oder Deutsche aus bildungsfernen Milieus sollen damit bessere Chancen auf eine gute Ausbildung und damit eine gute berufliche Zukunft erhalten. Auch für die berufliche Integration liegen Vorschläge auf dem Tisch, zum Beispiel eine schnellere Anerkennung von ausländischen Abschlüssen und Berufsqualifikationen.
Günstiger Wohnraum für alle
Der stellvertretende Städtetagschef Kurt Gribl (CSU) sagte, in der Frage des Wohnungsbaus stecke viel sozialer Sprengstoff. Die Städte wollten deswegen keinen gezielten Flüchtlingswohnbau. Das Ziel sei, erschwinglichen Wohnraum für alle zu schaffen. Um mehr Wohnungen zu schaffen, sollten die Kommunen ein Vorkaufsrecht an Grundstücken erhalten. Außerdem sollten Landwirte, die ihre Flächen verkaufen, befristet Vergünstigungen bei der Einkommenssteuer erhalten.
Bürgermeister von 270 bayerischen Städten in Memmingen
Der Tagungsort war außerplanmäßig nach Schwaben gelegt worden, damit der dienstälteste Oberbürgermeister Deutschlands, Ivo Holzinger, in seiner Stadt aus seinem jahrzehntelangen Engagement für die politische Vertretung der Städte verabschiedet werden kann. Nach 36 Jahren im Amt geht der 68-jährige Holzinger im November in den Ruhestand.
Flüchtlinge, Schulen und Energiewende
Bei seinem letzten Städtetag wird Holzinger mit den Vertretern von rund 270 Städten und Gemeinden bis Donnerstag vor allem über das Thema "Zuwanderung und Integration" diskutieren. Zur Sprache kommen sollen aber auch die Ganztagesbetreuung an Schulen, die Energiewende oder das Thema Elektromobilität.
Geld für Personal und Verwaltung fehlt
Letzte Woche hatten Bund und Länder ihren Streit über die Kosten für die Integration der Flüchtlinge beigelegt. Die Länder bekommen demnach bis 2018 insgesamt sieben Milliarden Euro. Maly forderte, dass das Geld auch den Kommunen zugutekommen müsse. Die Städte und Gemeinden bräuchten eine schnelle finanzielle Entlastung um zusätzliches Personal zu bezahlen, die Verwaltungsaufgaben zu bewältigen und ausreichend Schul- und Kindergartenplätze anbieten zu können.
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Bart Samson, Mittwoch, 13.Juli 2016, 16:39 Uhr
9. Integration psychisch Kranker?
Ein interessantes Problem wird die "Integration" psychisch Kranker.
Ich zumindest hör jeden Tag Geschichten darüber, wie psychisch belastet die Leute sind, die aus Krisengebieten einreisen. Glaubt unsere Regierung ernsthaft, dass man diesen Teil der Migranten jemals friedlich bekommt und in die Gesellschaft nützlich(!) integrieren kann, nachdem manche jahrelang unter zweifelhaften Gemütszuständen gelitten haben?
Solche Leute sind ein reiner Kostenfaktor, bei dem ich zumindest keine positiven Effekte erwarte. Ganz im Gegenteil. Die mit der Integration und Betreuung befassten Berufsgruppen dürfen sich schon mal warm anziehen!
Antwort von Zwiesel, Mittwoch, 13.Juli, 16:49 Uhr
@Bart Samson:
Kostenfaktor Mensch, nützlicher Mensch u. A., "Gedanken" dazu hatten wir doch in der Vergangenheit schon mal. Wann war das noch mal? Ich komm jetzt nicht drauf. Vielleicht schon dement? Und, nicht mehr nützlich? Ich mach mir Sorgen. Nein, nicht um mich. Um die Menschen, die so denken und um die Menschen, die Hilfe brauchen, die eben "nicht mehr nützlich" sind.
Antwort von Wanda, Mittwoch, 13.Juli, 17:29 Uhr
ja, darf man vorsichtig fragen, wie z.B. der von der Polizei erschossene Nigerianer (siehe Nachrichten) mit nur 62 Jahren schon einen Platz im Altenpflegeheim ergatterte ? Ist für einen Deutschen in diesem Alter fast unmöglich...
Antwort von Nicht lang her, Mittwoch, 13.Juli, 19:42 Uhr
@ Zwiesel
Sie erinnern sich ganz richtig, so lange ist das noch nicht her.
Wenn ich mich recht erinnere, dann war es ein SPDler, der sagt: "Wer nicht arbeitet, der braucht auch nicht zu essen."
Und DER wiederum hatte diesen Spruch aus der Bibel.
Da tun sich Abgründe auf...
Antwort von Zwiesel, Mittwoch, 13.Juli, 22:34 Uhr
@Nicht lang her:
Danke für Ihre Antwort, denn damit entlarven Sie sich selbst.
Sie wissen ganz genau, andernfalls wären Sie ja dumm, was ich nicht unterstelle, worum es bei der Frage nach "nützlichem" Leben geht und in welche Zeit diese Diskussion gehört. Sie wollen mir mit Ihrem Zitat eines SPDlers "Wer nicht arbeitet, der braucht auch nicht zu essen." eins auswischen und finden das wohl auch noch ziemlich schlau. Damit relativieren und verharmlosen Sie die menschenverachtende Diskussion um "nützliches Leben" des Wahnsinnigen aus Braunau. Ich verurteile nicht nur diese Diskussion, sondern auch Aussagen wie die von Ihnen zitierte, auch wenn Sie wohl einen anderen Hintergrund und eine andere Bedeutung haben. Diese Aussagen sind für sich schon abartig, egal ob sie Franz Müntefering oder August Bebel gesagt haben oder sie aus dem Roman Bibel stammen. Ihnen fehlt nicht nur die Differenzierung, sondern wohl auch der Respekt vor jedwedem menschlichem Leben. Und das ist das Problem.
Antwort von Nicht lang her, Donnerstag, 14.Juli, 15:59 Uhr
Sie wissen ganz genau, sonst wären sie ja dumm, daß sie die Diskussion mit dem Totschlagargument "Nazis" für sich entscheiden wollen.
Diesen Schuh ziehe ich mir jedoch nicht an und bestehe darauf, eine eigene Meinung haben und äußern zu dürfen.
Als guter Demokrat werden sie das sicher akzeptieren und mit weniger billigen Tricks entweder meine Meinung mit Argumenten ändern, oder sie einfach als abweichende Meinung akzeptieren müssen.
Relativieren und verharmlosen tue ich gar nichts. Ich weise nur darauf hin, daß vergangenes Denken bereits in naher Vergangenheit wieder aufgekommen ist, und nicht mit der gleichen Nachdrücklichkeit verurteilt wurde. Womit Sie hingegen kein Problem zu haben scheinen.
EMGI, Mittwoch, 13.Juli 2016, 16:34 Uhr
8. Experiment
Man könnte es doch ganz einfach machen: man richtet ein Spendenkonto ein. Da mag jeder der Flüchtlinge oder sog. Flüchtlinge unterstützen will, einzahlen. Dann wird man sehen was zusammenkommt. Da kann jeder der guten Willen ist, ein Zeichen setzen. Man kann es auch so machen, dass der Staat auf jeden gespendeten Euro einen drauflegt - aus Staatsmitteln also vom Steuerzahler. Das muss dann aber auch ausreichen. Ich befürchte mal, das reicht nicht einmal für eine Woche. Aus welchem Grunde bitte sollte dann - oh homo trudingensis - mehr dafür aufgewandt werden?
Isabell Speidel, Mittwoch, 13.Juli 2016, 14:27 Uhr
7. Forscher
Das wird noch sehr lustig werden, nachdem der größte Teil der Flüchtlinge, der Asylbewerber fast alle und ebenso bei den Migranten (nur Grün*Innen kennen die Unterschiede nicht !) Ein Vortrag beim ifo Institut – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München e.V., der auf Youtube zugänglich ist für jedermann werden wir aufgeklärt. Prof. Lars P. Feld, Professor für Wirtschaftspolitik an der Universität Freiburg und einer der fünf Wirtschaftsweisen, setzt sich in seinem Vortrag „Die Flüchtlingskrise und ihre Bewältigung: Schaffen wir das?“ mit der Aufnahmefähigkeit der deutschen Wirtschaft bezüglich des Flüchtlingsandrangs auseinander. Die ökonomischen Auswirkungen der Flüchtlingsmigration werden diskutiert und es wird dargelegt, welche Maßnahmen zu treffen sind, um der deutschen Wirtschaft die Aufnahme von Flüchtlingen zu erleichtern und daraus resultierende Chancen zu nutzen. Jeder, dem am Thema liegt, möge es sich ansehen und dann nachsinnen.
Gregor, Mittwoch, 13.Juli 2016, 13:52 Uhr
6. Günstiger Wohnraum für alle
Gilt das auch für uns oder nur für die 1,2 Millionen Flüchtlinge samt späterem Familiennachzug?
Antwort von horst, Mittwoch, 13.Juli, 15:58 Uhr
gibt für alle nur Sie nicht, und Sie müssen auch noch 25% mehr Steuern zahlen, einfach so, weil König Horst es will.
Antwort von Gregor, Mittwoch, 13.Juli, 17:12 Uhr
Dann ist ja gut, ich dachte schon, dass Leben sei fair und gerecht, grins!
Antwort von Renate E., Mittwoch, 13.Juli, 21:25 Uhr
Gregor - mit Ihrer Frage dürften Sie den kern der Sache getroffen haben, also Ihre Befürchtung wird wahr werden. In dem Sinne wie es horst schildert. Einzig eine Hoffnung haben wir noch: nächstes Jahr sind Wahlen!!!!!!
Gustav, Mittwoch, 13.Juli 2016, 12:06 Uhr
5. Nur mit Rundumversorgung kann es funktionieren
Es gehört schon ein bisschen Scheinheiligkeit bei den Kommunen dazu, denn mit Geld umzugehen ist genauso wenig möglich wie auch beim Bund. Die Steuerzahler haben es bisher nur noch nicht gemerkt. Jeder vernünftige Bürger kann nicht mehr ausgeben als er einnimmt und geht logisch vor, man richtet eben die Ausgaben nach den Einnahmen. Luxusinvestitionen müssen so lange zurückstehen bis die Kasse einfach es verkraftet- diese Methode ist bei allern politisch Veerantworlti´lichen nicht vorhanden. Immer neue Steuern werden erfunden - bestes Beispiel Zweitwohnungssteuer - Bettensteuer -Pferdesteuer - Katzensteuer und nun kommt man noch auch auf den Trichter Vermietungsverbot von Ferienwohnungen - allerdings nur für die Fremden - denn diese wehrlosen Bürger mit den Zweitwohnungen kann man schröpfen - es genügen Hetzparolen und schon sind alle "Einheimischen" wütend auf die welche im Ort investieren - diese Abzockereien sind täglich zu beobachten immer neue Botschaften - Gierigkeit
Antwort von Hugo Trotz, Mittwoch, 13.Juli, 21:21 Uhr
Wenn der Bürger so wirtschaften würde, wie dieser Staat - dann wäre es sowieso vorbei mit dem Selbstbedienungsland Deutschland. Es ist einfach unerträglich, was aus diesem Land geworden ist in den letzten Jahren...
Antwort von Zukunftsseher, Mittwoch, 13.Juli, 21:30 Uhr
Die Kommunen sind bald am Ende und wissen nicht mehr, welches Loch sie aufreißen sollen, um ein anderes zu stopfen! Die Lage war schon lange nicht mehr rosig, aber das große Desaster kam mit der ungebremsten Flüchtlingsaufnahme im vergangenen Jahr. In unserem Ort hat man kürzlich die Grundsteuer erhöht. Es wird aber noch viel mehr auf uns ALLE zukommen - da sind diese Gemeindeerhebungen bald Peanuts dagegen - warten Sie nur ab!