Gabriel hält TTIP für gescheitert "Wir dürfen uns den amerikanischen Forderungen nicht unterwerfen"
Er war lange ein Befürworter des geplanten, aber umstrittenen Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA. Nun sagte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), er halte TTIP für gescheitert.
Gabriel hält TTIP praktisch nicht mehr für durchsetzbar. Das sagte der Vizekanzler der großen Koalition beim Tag der offenen Tür der Bundespressekonferenz. Die Verhandlungen seien gescheitert, "auch wenn es keiner so richtig zugibt". In insgesamt 14 Verhandlungsrunden seien 27 TTIP-Kapitel behandelt worden. Dabei habe man "nicht einen einzigen gemeinsamen Text hingekriegt", so Gabriel.
"Die Verhandlungen mit den USA sind de facto gescheitert, weil wir uns den amerikanischen Forderungen natürlich als Europäer nicht unterwerfen dürfen. Da bewegt sich nix."
Sigmar Gabriel
Schon in dem am Samstag aufgezeichneten ZDF-Sommerinterview hatte der SPD-Chef Abschied von dem auch in seiner Partei heftig umstrittenen Handelsprojekt genommen.
SPD-Chef verteidigt CETA
Anders Gabriels Position zu CETA, dem geplanten und bereits ausverhandelten Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada:
"Ich bin für das kanadische Abkommen, weil es uns dazu zwingen würde, die ganzen schlechten Abkommen der Vergangenheit mal auf einen besseren Standard zu heben. Und zweitens, weil es uns daran hindern würde, mit den Vereinigten Staaten oder sonstwem in neues schlechtes Abkommen zu schließen."
Sigmar Gabriel
Gleichzeitig bedauerte Gabriel, dass in der Debatte um Freihandelsabkommen CETA oft in einen Topf mit TTIP geworfen werde. Kritikern gilt CETA als Blaupause für TTIP. Die SPD will am 19. September auf einem Parteikonvent in Wolfsburg ihre Position zum CETA-Abkommen festlegen. "Wir werden das ganz sicher klug beraten und am Ende auch entscheiden", so Gabriel. Trotz des Widerstands gegen CETA in Teilen seiner Partei geht er von einer Zustimmung aus.
Großdemos gegen beide Abkommen
Nicht nur TTIP, auch CETA bleibt umstritten: Für 17. September sind in mehreren deutschen Städten Demonstrationen gegen beide Abkommen angekündigt.
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Holger, Sonntag, 28.August 2016, 19:42 Uhr
10. USA-Kuba-Vertrag über Quantanamo zeigt wie USA Vertragspartner über den Tisch
ziehen. Die Pacht für Quantanamo hat keinen Inflationsausgleich. Seit der Vertragunterzeichnung ist der Kaufwert des USD auf einen Bruchteil von damals gesunken. Der unbefristete Vertrag über Quantanamo ist einseitig nicht kündbar. Die Kubaner haben es immer wieder versucht diese US-Militärbasis mit dem Foltergefängnis loszuwerden, es ging nicht. Ein US-Politiker hat es mal klar und deutlich gesagt, Verträge muß nur der schwächere Vertragspartner einhalten. Mein Vorschlag: TTIP auf Probe nur für wenige Jahre also befristet abschließen und eine einsetige Kündigung nicht ausschließen sons bleibt man für die Ewigkeit wie ein Hund angekettet.
Antwort von Jack Brown, Sonntag, 28.August, 20:01 Uhr
Zur Probe? Da werden die Lobbyisten von Nestle und Co. schon sagen wo es lang geht. Zur Probe? Niemals. Verträge zu Lasten Amerikas? Niemals. Für jeden Mist werden wir bezahlen und das für alle Zeiten. Amerikanische Anwaltskanzleien reiben sich heute schon die Hände.
N. Schöttl, Sonntag, 28.August 2016, 19:40 Uhr
9. Unschuldslamm?
Erst eine obszöne Geste und nun das Unschuldslamm spielen? Ich nehme mal an, dass das mit dem Stop von TTIP dann so sicher ist, wie das keine Panzer mehr nach Saudi-Arabien geliefert werden. Herr Gabriel wird da nichts zu sagen haben, denn das wird die Chefin d.h. Frau Dr. Merkel wohl allein entscheiden. Unterworfen hat sich die SPD da schon längst. Die SPD ist da ja Juniorpartner.
Antwort von Alter Demokrat, Sonntag, 28.August, 20:36 Uhr
Das sie und ihre ''Glaubensbrüder'' die Geste obszön finden, ist doch ihr Problem. Die Geste war mehr als gerechtfertigt.
Antwort von N. Schöttl, Sonntag, 28.August, 21:27 Uhr
@Alter Demokrat
Was heißt hier "Glaubensbrüder"? Mit Neonazis habe ich so viel zu tun wie Wasser und Sonne. Gar nichts! Das was Herr Sigmar Gabriel getan hat, war und ist nichts anderes als eine Beleidigung! Da kann man den Schuh drehen und wenden wie man möchte. "gerechtfertigt"? Ich finde dies keineswegs gerechtfertigt und schon gar nicht, wenn dies ein Minister macht! Wo kommen wir denn da hin, wenn dies nun ein jeder so macht? Oder möchten Sie nun in der U-Bahn tagtäglich damit begrüßt werden? Nicht umsonst ist solch eine Handlung eine Straftat! Mit "Glaubensbrüder" hat dies absolut gar nichts zu tun! Ich verurteile die Neonazi-Szene aufs schärfste und dessen Ideologie, nichtsdestotrotz ist es nicht rechtens, wenn man so etwas macht! Auch nicht ein Minister!
Realist, Sonntag, 28.August 2016, 19:16 Uhr
8. Gescheitert
Ich hoffe nicht, dass Leute wie Merkel und Gabriel unsere Zukunft gestalten. Sie können es einfach nicht.
Pertagarus, Sonntag, 28.August 2016, 18:29 Uhr
7. TTIP
es ist so wie immer im Leben jedes Menschen, etwas anzufangen ist sehr schwer. Und wie in einer Familie können Regeln verändert, und weiterentwickelt werden. Wenn USA und EUROPA das nicht hinbekommen, werden andere wie zB ASIEN uns die Regeln diktieren und dann ist das Gejammer noch größer.
Antwort von Achim, Sonntag, 28.August, 18:54 Uhr
Genau! Das ist ja eines dieser Argumente die man immer von den Befürwortern hört.
Genauso wie es hieß wenn der Mindestlohn kommt GEHT ALLES DEN BACH RUNTER!
Gesunder Menschenverstand anstatt platte Parolen...
Antwort von Ma, Sonntag, 28.August, 18:56 Uhr
Wo ist hier die Logik, bitte? Weil der eine (USA) nicht darf, darf der andere (Asien) sowieso? Verstehe das nicht. Bitte erklären.
Antwort von Jupp B., Sonntag, 28.August, 19:11 Uhr
Der VW Konzern ist bestimmt auch für TTIP. Lach.
Antwort von Manfred, Sonntag, 28.August, 21:14 Uhr
Die Frage ist nur was ich hier gegen WAS eintausche, in Bezug zu CETA. Es wird eine beispiellose Privatisierungswelle auf uns zu kommen schaut Euch bitte mal TISA an und dann muß man sich solche Texte anlesen. Ich weiß ich bin ein Schwarzmaler aber das Problem geht leider weiter als nur bis zum persöhnlichen Interessenshorizont jedem einzelnen von Euch.
Matze, Sonntag, 28.August 2016, 17:56 Uhr
6. Das Wetterfähnchen dreht sich pünktlich
Jetzt plötzlich dreht dich das Wetterfähnchen Gabriel. Naja, es ist Wahlkampf, da werden eh nur Versprechen gemacht, die kleine Kinder oder Besoffene glauben. Nach der Wahl schaut alles wieder anders aus. Gabriels Glaubwürdigkeit liegt hinter einem Versicherungsvertreter!
Antwort von N. Schöttl, Sonntag, 28.August, 19:43 Uhr
Kinder und Besoffene sind klüger als Sie meinen! Kinder gehen erst gar nicht wählen und Besoffene beschäftigen sich damit nicht!