BAMF-Präsident Schmidt "Wir haben die Zeichen zu spät gesehen"
Die Flüchtlingsdebatte bestimmt die politische Agenda wie kein zweites Thema. Der Chef des Nürnberger Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Manfred Schmidt, gibt im BR-Sommerinterview Fehler zu - sieht die Entwicklung aber positiv.
An sich, behauptet Manfred Schmidt von sich selbst, sei er der ruhige Typ. Sein Büro in Nürnberg unterstreicht das: Das Zimmer ist in hellem Gelb gestrichen. In der Mitte steht ein riesiger ovaler Tisch, neben seinem Schreibtisch ragt eine Grünpflanze in die Höhe. An den Wänden hängen fünf quadratische Fotos – auf Leinwand gezogen. Die hat der Präsident selbst gemacht. Motive aus seiner Berliner Zeit im Innenministerium.
Ein ruhiger Chef
Schmidt trägt seine Ideen, seine Analyse stets sachlich und nüchtern vor. Er wirkt wie jemand, den wirklich nichts aus der Fassung bringen kann. Für ihn ist die Hauptaufgabe als Bundesamtschef derzeit, nicht in Hektik zu verfallen oder die Nerven zu verlieren. Dass die Stimmung in Deutschland gekippt ist, glaubt Schmidt nicht; das Engagement für Flüchtlinge sei ungebrochen:
"Für eine Aktion wie in Heidenau gibt es 20 positive Aktionen durch ehrenamtliches Engagement."
Manfred Schmidt, Präsident Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)
Das BAMF
Als Kompetenzzentrum für Migration und Integration in Deutschland ist das Bundesamt nicht nur zuständig für die Durchführung von Asylverfahren und den Flüchtlingsschutz, sondern auch Motor der bundesweiten Förderung der Integration. Seit Ende 2010 ist Manfred Schmidt Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. Die Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern hat ihren Sitz in Nürnberg, 22 Außenstellen im Bundesgebiet und rund 2.200 Mitarbeiter.
"Noch nicht da, wo wir sein wollen"
Schmidt weiß natürlich, dass der Flüchtlingszuzug noch lange anhalten wird. Aber er ist optimistisch. Die Öffentlichkeitsarbeit, die man in den Balkan-Ländern gemacht habe, sei bereits sichtbar: "In den letzten drei, vier Wochen haben sich die Zugänge aus Albanien halbiert." Zwischen dem 10. und 23. August habe es noch 2.000 Zugänge gegeben, in den zwei letzten Juli-Wochen seien es noch 4.000 gewesen.
Dabei gibt er aber auch zu, Fehler gemacht zu haben:
"Wir haben zu spät angefangen, die Zeichen zu spät gesehen. Anfang des Jahres hat keiner mit solchen Zahlen gerechnet (...) Wir haben innerhalb von wenigen Wochen 30.000 Flüchtlinge aus dem Kosovo, aus Albanien 30.000, 15.000 aus Serbien. Mehr Flüchtlinge aus dieser Region als aus Syrien. Da ist etwas aus dem Gefüge geraten. Diese Zahl wird sich nicht fortsetzen."
Manfred Schmidt, Präsident Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)
Weitere 1.000 Mitarbeiter bis zum Jahresende
Die Personalsituation hat sich laut Schmidt zwar etwas entspannt, das BAMF sei aber noch nicht da, wo es sein wolle: "In den letzten 12 Monaten wurden 650 Kollegen eingestellt, 145.000 Entscheidungen getroffen, weit mehr als 2014 insgesamt. Bis Dezember sollen weitere 1.000 Mitarbeiter eingestellt werden. Parallel werden 20 Dienststellen aufgebaut." Auf diese Weise konnte die Bearbeitungszeit eines Asylantrags von 7,1 auf 5,4 Monate gesenkt werden. Das Ziel sind drei Monate - bei derzeit etwa 80.000 Neuzugängen pro Monat ist das eine echte Herausforderung.
Vermeintliches Vorbild Schweiz
Innerhalb von 48 Stunden wird in der Schweiz grundsätzlich entschieden, ob Bewerber eine echte Bleibechance bekommen oder nicht. Als Vorbild will er die Schweiz jedoch auch nicht gelten lassen. Die Bedingungen seien dort andere, man könne daher die Zahlen nicht einfach so übertragen. Die Bundesrepublik erwartet heuer 800.000 Flüchtlinge. Was man sich jedoch von den Nachbarn abschauen könne, sei die enge Zusammenarbeit der Beteiligten:
"Die Verfahren sind umso effektiver und umso schneller, je enger die Beteiligten zusammenarbeiten können. Wir, das Bundesamt, sind umso schneller, wenn die Asylsuchenden in den Erstaufnahmeeinrichtungen verbleiben. Wir sind umso schneller, wenn wir mit unseren Kollegen der Länder unmittelbar zusammenarbeiten können, wenn es kurze Kommunikationswege gibt. Das beschleunigt natürlich die Verfahren. Also wenn alles konzentriert ist an einer Stelle, umso einfacher umso schneller sind die Verfahren und umso eher nähern wir uns dem Ziel der 3-Monatsdauer der Verfahren."
Manfred Schmidt
Kommentieren
Dieter, Donnerstag, 10.September 2015, 09:47 Uhr
62. Unfähigkeit der Verantwortlichen..
Zuständige unfähige Verantwortliche zur Rechensachaft ziehen! Hat vorher schon viel zu lange gebraucht um diese Fälle zu bearbeiten.. In der Schweiz 48 Stunden in Deutschland sechs Monate - das zeigt wie vollkommen unfähig dies gehandhabt wird..
gerry, Dienstag, 08.September 2015, 06:30 Uhr
61.
gestern abend stand der zündfunk auf bayern 2 ganz im zeichen der flüchtlinge und der wunderbaren willkomenskultur, mit der man diese menschen in dieser tollen stadt begrüßt. will heißen: da stehen leute am bahnhof rum und beklatschen ankömmlinge, von denen eine ganze reihe schwerst traumatisiert ist. wie im circus. diese zündfunk-sendung gestern abend stand unter dem ziemlich vollmundigen motto: münchen - city of hope. ich hätte das anders formuliert: münchen - city of false hope. vor und hinter den absperrgittern.
Angela N., Sonntag, 06.September 2015, 21:52 Uhr
60. Immerhin
Immerhin werden nun Zeichen gesehen??? Ich verfolge die Entwicklung täglich, bin erschüttert und habe Angst.
Ich kann nicht daran glauben, dass hochrangige deutsche Politiker und Entscheidungsträger die Zeichen nicht gesehen haben wollen, wenn selbst ich mich dazu in der Lage sehe. Mein bisheriger, offenbar naiver, Glaube an Demokratie und Rechtsstaatlichkeit beginnt sich zunehmend zu relativieren und ich fühle mich angesichts der Berichterstattung in den Medien für dumm verkauft und Manipulationsversuchen ausgesetzt.
Gerade aufgrund meiner (übrigens sehr netten) Kontakte zu Mitbürgern mit arabischen Wurzeln, kann ich nur staunen über die Idee, Menschen mit diesem kulturellen Hintergrund mal eben mit Sprach- und Integrationskursen unsere Idee von Rechtsstaatlichkeit beibringen zu wollen.
Von den finanziellen Kosten, die kurz- und langfristig auf uns zukommen und den realistischen Aussichten vieler Migranten beruflich Fuß zu fassen mal ganz zu schweigen.
Hannes F., Sonntag, 06.September 2015, 21:24 Uhr
59. Auch auf die Gefahr hin, wieder wegzensiert zu werden...
...muss ich was los werden:
Hilfsbereitschaft ist wichtig. Unbestritten.
Aber Horden von Victory-Zeichen machenden Männern, die sich durch mindestens zwei sichere Länder hindurch den Weg frei genötigt, erpresst und gestürmt haben zu bejubeln ist schon irgendwie seltsam und kommt unserern eigenen Landsleuten gegenüber eigentlich eher selten vor und wird auch von der Exekutive nicht gern gesehen. Es hieß bei Entführungsfällen Deutscher im Ausland sogar schon: "Ein Staat darf sich nicht erpressen lassen!" Und jetzt?
Ebenso wollte ich nicht auf diesen "Äußerlichkeiten-Zug" aufspringen. Trotzdem wundert es mich, wie diese Männer nach angeblich wochenlanger Flucht, üblen Hygienebedingungen, Schlafen im Freien und nur einem Satz Klamotten am Leib sauber rasiert, frisiert, gestylt und gekleidet hier ankommen können. Die meisten Arbeiter sehen nach einem Tag Arbeit anders aus. Mir sieht man einen unrasierten Tag sehr deutlich an. Nach drei Wochen wären diese Undercut-Frisuren hinüber...
Antwort von Michl, Sonntag, 06.September, 22:25 Uhr
Sehr guter Beitrag, habe heute im Internet eine Bericht gesehen wo Flüchtlinge Essenspackete, Wasser usw. auf dem Bahnhof in Ungarn wegschmeißen. Habe schon lange keine so aggressiven Menschen mehr gesehen. die Forderung von Merkel man sollte Flüchtlinge EU-weit unterbringen ist ein Witz zur Beruhigung von Michl, denn alle wollen nach Deutschland, oder glaubt wirklich jemand das ein Flüchtling nach Tschechien, Slowakei oder Ungarn will, obwohl sie dort ja auch vor Krieg geschützt wären. Habe Flüchtlilnge mit Puma und Nike T-shirts gesehen, kann ich meinen Enkeln leider nicht schenken. Bin froh das ich nicht mehr Jung bin, meine armen Kinder tun mir leid.
Antwort von Caroline, Montag, 07.September, 01:36 Uhr
Lieber Hannes, ich gebe Ihnen auf der ganzen Linie Recht:
Heute habe ich irgendwo in einem Kommentar gelesen: "...und wir wissen ja noch nicht mal, wen wir uns da ins Land holen..."
Eigentlich wissen wir es: Leute mit einer offensichtlich total anderen Rechtsauffassung als der, die uns beigebracht wurde. Wie Sie sagen Erpressung, Nötigung (Hungerstreik ist nichts anderes) - und unsere Volksvertreter stehen mit dem größten Verständnis gegenüber. Ich fasses nicht!
Wenn wir jetzt noch berücksichtigen, dass in vielen Herkunftsländern keine Schulpflicht existiert,... Meine Freundin ist Lehrerin und sagt, die Kinder kommen einen Tag, dann nicht, dann sind sie da, dann fehlen sie, nie sind sie entschuldigt, in den Unterkünften ist keiner zuständig, ...
Super Integrationsaussichten!
Zum Äußeren: Ich habe meinen Mann nach einer Woche Jugendzeltlager abgeholt. Trotz Zelt, Ersatzklamotten, Waschgelegenheit - eine traurige Erscheinung. Ebenso die vier anderen Begleiter. Echt kein Vergleich!
Michl, Sonntag, 06.September 2015, 02:12 Uhr
58. Flüchtlinge
die Aussagen der Politiker kommen mir so vor wie wenn ich meinen Nachbarn auffordern würde er müsste mindestens 10 Asylanten aufnehmen, weil er ja eh schon 4 Kinder in seinem Haus hatt und er somit eh schon das personenreichste Haus in der Straße ist. Wenn er ablehnt könnte ich ihn als "braunen Mob" oder noch besser als "Pack" bezeichnen. dann wäre er fertig. Als Politiker bin ich fein heraus. 2 Fliegen mit einen Schlag , Ich stehe als Gutmensch da und kann mich alleine oder zu zweit in meine Villa zurückziehen. Wir haben große Angst wies weiter geht, keiner hat mehr einen Plan, alle schicken Flüchtline nach D.