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Ämter nicht kaputt sparen SPD will Stellenstreichungen stoppen

Ein Haushalt ohne neue Schulden und das schon seit Jahren. Was die CSU als Erfolg für sich verkauft, hat eine Kehrseite, heißt es aus der Opposition. Besonders die Stellenstreichungen in Bayerns Behörden seien unverantwortlich.

Von: Johannes Reichart

Stand: 07.07.2016

Wasser strömt bei einem Leerschuss aus dem Krafthaus vom Betriebsauslass des Brombachsees | Bild: picture-alliance/dpa

Kein Personalabbau zulasten des Hochwasserschutzes, das ist ein Thema heute im Landtag. Das fordert die SPD und will in der aktuellen Stunde vor allem wissen, weshalb die Staatsregierung bei den Wasserwirtschaftsämtern den Rotstift ansetzt. Die Stellenstreichungen müssen gestoppt werden, sagt der SPD-Abgeordnete Florian von Brunn.

"Wir müssen dafür sorgen, wenn jetzt viele dann in absehbarer Zeit in Pension gehen, dass wir genug Nachwuchskräfte haben. Auch für die Beratung der Gemeinden und Kommunen braucht man einfach qualifiziertes Personal, aber nicht auf befristeten Stellen, sondern festangestelltes, gut ausgebildetes Personal."

Florian von Brunn (SPD)

Auch Lebensmittelüberwachung ist betroffen

Lebensmittelkontrollen

Nach seinen Recherchen werde die Regierung durch die Verwaltungsreform bei den Wasserwirtschaftsämtern bis zum Jahr 2022 über 1000 Stellen einsparen. Fehlen werde das Personal auch bei der Lebensmittelüberwachung. Dabei sei die Kontrolle der Lebensmittel und ihrer Hersteller eine wichtige Aufgabe des Staates, so die Kritik der SPD.


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