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Wahlfälschung in Geiselhöring Chronologie der Ereignisse
Stand: 22.02.2017|Bildnachweis
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16. März 2014
16. März 2014
Erstaunliches Wahlergebnis in Geiselhöring
Am 16. März wird Herbert Lichtinger (CSU) mit 53,8 Prozent zum neuen Geiselhöringer Bürgermeister gewählt. Sein Konkurrent und Vorgänger Bernhard Krempl (Freie Wähler) erreicht 46,2 Prozent der Stimmen. Besonders auffällig: In einem Briefwahlbezirk werden fünf CSU-Kandidaten besonders häufig nach vorne gewählt. Es handelt sich dabei um eine Spargelgroßbäuerin, eine Mitarbeiterin, einen Cousin, den Freund der Tochter und einen Nachbarn. Auch die Wahlbeteiligung ist überraschend groß in diesem Bezirk. Etwa 90 Prozent der knapp 500 Erntehelfer des Spargelbauern haben per Briefwahl gewählt.
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20. März 2014
20. März 2014
Bürgermeister fordern Überprüfung
Der knapp gewählte neue Bürgermeister Herbert Lichtinger (CSU) und der unterlegene Amtsinhaber Bürgermeister Bernhard Krempl (Freie Wähler) wollen, dass die Wahl überprüft wird. Das teilte die Leiterin der Kommunalaufsicht im Landratsamt, Birgit Fischer-Rentel, am Donnerstag (20.03.14) dem Bayerischen Rundfunk mit. Der abgewählte Bürgermeister Krempl sagte dem BR, er sei es den Wählerinnen und Wählern in Geiselhöring schuldig, dies aufklären zu lassen.
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3. April 2014
3. April 2014
Staatsanwaltschaft fordert Schriftgutachten an
Bei der Überprüfung der Briefwahl-Unterlagen hat das Landratsamt Straubing-Bogen Auffälligkeiten festgestellt, die auf eine Wahlfälschung hindeuten. Bei der Staatsanwaltschaft lag bereits vor der Meldung des Landratsamtes eine anonyme Anzeige wegen Wahlfälschung in Geiselhöring vor. Die Staatsanwaltschaft will jetzt mit Hilfe eines Schriftgutachtens klären, ob die Briefwahlunterlagen tatsächlich ein identisches Schriftbild und ein gleiches Ausfüllschema aufweisen.
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1. Mai 2014
Mai 2014
Vereidigung des neuen Bürgermeisters
Trotz des laufenden Verfahrens wird Hubert Lichtinger (CSU) im Mai als neuer Bürgermeister vereidigt. Über 50 Bürgerinnen und Bürger verfolgen die Sitzung, bei der der bisherige Bürgermeister Krempl immer wieder von Wahlmanipulation spricht. Er wirft dem neuen Bürgermeister vor, dass dieser nicht sofort zurückgetreten sei und so den Weg für Neuwahlen freigemacht habe. Das würde nichts bringen, sagt Lichtinger. Wenn er das Amt nicht antreten würde, würde das Landratsamt die Stadt zwangsverwalten, und das könne angesichts der bevorstehenden Aufgaben nicht der richtige Weg sein.
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12. September 2014
September 2014
Postkartenaktion fordert lückenlose Aufklärung
Jetzt wird ermittelt - den ganzen Sommer über. Anfang September fordern Geiselhörings Bürger mit Postkarten an Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) eine "schnelle und lückenlose Aufklärung der Wahlbetrugsaffäre". Den Vorwurf die Ermittlungen dauern zu lange, weist Herrmann zurück: "Das gesetzlich vorgeschriebene Verfahren werde eingehalten: Die Regierung von Niederbayern prüft das Ergebnis der Wahlen auf Landkreisebene, das Landratsamt Straubing-Bogen prüft die Wahlen zum Stadtrat und für den 1. Bürgermeister.
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18. September 2014
18. September 2014
Durchsuchung beim Großbauern
Von der Durchsuchung bei dem Spargelgroßbauern in Geiselhöring erhoffen sich die Ermittler Erkenntnisse über den tatsächlichen Wohnort der Erntehelfer. Sollte ihr "Lebensmittelpunkt" nicht in Niederbayern liegen, wären sie nicht wahlberechtigt. Außerdem sollen die sichergestellten Unterlagen für einen Handschriftenvergleich mit den möglicherweise gefälschten Wahlzetteln genutzt werden.
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2. Oktober 2014
2. Oktober 2014
Wahlen werden offiziell für ungültig erklärt
Die Bürgermeister- und Stadtratswahlen von Geiselhöring werden für ungültig erklärt. Damit sei die Amtszeit der erst im März gewählten Stadträte und des Bürgermeisters Herbert Lichtinger (CSU) mit sofortiger Wirkung beendet, teilt das Landratsamt Straubing-Bogen mit. Das Landratsamt Straubing-Bogen beauftragt den Regierungsrat Josef Rothammer mit der Führung der kommunalen Geschäfte. Er wird bis zu Neuwahlen die Geschicke im Rathaus leiten.
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10. Oktober 2014
10. Oktober 2014 12:01 Uhr
Vorwürfe gegen Kripo-Beamte
Gegen Kripo-Beamte, die an Ermittlungen in der Wahlfälschungsaffäre beteiligt waren, gibt es eine Dienstaufsichtsbeschwerde. Die Staatsanwaltschaft Regensburg habe Ermittlungen gegen unbekannt aufgenommen, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Mehreren Ermittlern wird vorgeworfen, sie hätten Erntehelfer bei den Vernehmungen eingeschüchtert und bedroht, oder die Zeugen gehindert, mit einem Anwalt Kontakt aufzunehmen.
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16. Oktober 2014
16. Oktober 2014
Hauptbeschuldigte will sich aus Kommunalpolitik zurückziehen
Die Hauptbeschuldigte in der Wahlfälschungsaffäre in Geiselhöring, Rose-Marie Baumann (CSU), kündigt an, sich aus der Geiselhöringer Kommunalpolitik zurückzuziehen. Laut einer Mitteilung will Baumann bei der Nachwahl zum Stadtrat nicht mehr kandidieren. Die Vorwürfe, die Kommunalwahlen beeinflusst zu haben, weist Baumann weiterhin zurück. Den ehemaligen 1. Bürgermeister von Geiselhöring Bernhard Krempl (FW) fordert Baumann auf, auf eine erneute Kandidatur zu verzichten. Er sei politisch mitverantwortlich für das Desaster.
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4. November 2014
4. November 2014
Bürgermeisterwahl ist Anfang Februar
Die Bürgermeisterwahl im niederbayerischen Geiselhöring kann Anfang Februar 2015 wiederholt werden. Das bestätigte das Landratsamt Straubing-Bogen dem BR. Weder der neugewählte Bürgermeister noch sein Vorgänger haben geklagt.
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10. November 2014
10. November 2014
Kreistagswahl Straubing-Bogen muss komplett wiederholt werden
Ende September hatte der Kreistag Straubing-Bogen in einer Resolution gefordert, dass nicht die gesamte Kreistagswahl wiederholt werden solle, sondern nur die Wahl in Geiselhöring. Diesem Vorstoß erteilt Innenminister Joachim Herrmann (CSU) allerdings eine Absage: Die vermutlich Anfang 2015 bevorstehende Neuwahl des Kreistags Straubing-Bogen darf nicht nur auf Geiselhöring beschränkt werden, das teilte Hermann (CSU) dem Straubinger Landrat Josef Laumer (CSU) mit.
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12. November 2014
12. November 2014
Nachwahlen finden am 1. Februar statt
Jetzt steht es fest: Kreistags-, Stadtrats- und Bürgermeisterwahl in Geiselhöring werden am 1. Februar 2015 wiederholt. Gegen keinen der Ungültigkeitsbescheide der drei Wahlen wurden innerhalb der vorgesehenen Frist Klagen eingereicht - deswegen kann jetzt schnell neu gewählt werden.
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29. Januar 2015
29. Januar 2015
Zehn Prozent weniger Wahlberechtigte
Bei der Wiederholung der Kommunalwahl in Geiselhöruing am Sonntag (01.02.15) sind rund zehn Prozent weniger Menschen wahlberechtigt als bei der ersten Kommunalwahl im März. Eine Prüfung der Meldelisten habe zu dieser Korrektur geführt, sagte eine Sprecherin der Stadtverwaltung dem BR und bestätigte damit einen entsprechenden Bericht der "Süddeutschen Zeitung". Jetzt gebe es rund 500 Wahlberechtigte weniger. Beschuldigte der Wahlfäschungsaffäre seien nicht unter den Kandidaten, wie das Landratsamt Straubing-Bogen mitteilt.
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4. August 2016
4. August 2016
Staatsanwaltschaft erhebt Anklage
Nach mutmaßlichen Wahlfälschungen bei der Kommunalwahl im März 2014 in Geiselhöring (Lkr. Straubing-Bogen) hat die Staatsanwaltschaft Regensburg im Juni Anklage erhoben.
Die Staatsanwaltschaft legt zwei Angeschuldigten Wahlfälschung, Urkundenfälschung und Verleiten zur Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung zur Last. Fünf weiteren Angeschuldigten wird die Beihilfe vorgeworfen. -
22. Februar 2017
22. Februar 2017
Wahlmanipulation in Geiselhöring kommt vor Gericht
Nach mutmaßlichen Wahlfälschungen bei der Kommunalwahl im März 2014 in Geiselhöring (Lkr. Straubing-Bogen) hat das Landgericht Regensburg die Anklage der Staatsanwaltschaft zur Hauptverhandlung zugelassen. Allerdings nur gegen fünf von sieben Angeschuldigten.
Hinsichtlich zweier Angeschuldigter, darunter ein kandidierendes CSU-Mitglied, lehnte das Gericht die Eröffnung des Hauptverfahrens mangels hinreichenden Tatverdachts ab. Das teilte der Sprecher des Landgerichts mit.