Anschlag von Berlin Maas räumt Behördenfehler ein
Auch vier Wochen nach dem Anschlag von Berlin ist die Aufarbeitung der Hintergründe noch lange nicht abgeschlossen. Immer deutlicher wird: Der Attentäter Amri konnte auch wegen Behördenfehlern seine Tat durchführen. Das räumt nun auch Justizminister Maas ein.
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat Fehler im Umgang der Behörden mit dem Weihnachtsmarkt-Attentäter von Berlin, Anis Amri, eingeräumt. "Es kann sich nach dem, was da geschehen ist und nach dem, was man mittlerweile weiß, niemand hinsetzen und sagen, es sind keine Fehler gemacht worden", sagte Maas im ZDF.
Warum die Tat nicht verhindert werden konnte, obwohl Amri den Behörden bis hin zum Terrorabwehrzentrum bekannt war, werde aufgearbeitet. "Es wird in den nächsten Tagen einen Bericht aller beteiligten Behörden geben, in dem sehr exakt noch einmal dargestellt wird, wer hat wann was gemacht und was entschieden", kündigte der Minister an.
Bei dem Anschlag mit einem Lastwagen auf den Berliner Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche waren im Dezember zwölf Menschen ums Leben gekommen.
Debatte um gesetzliche Konsequenzen
Der Minister verteidigte die von ihm und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vorgeschlagenen Verschärfungen im Umgang mit Terrorverdächtigen. Nach dem Anschlag sei es notwendig gewesen zu schauen, "ob es gesetzliche Grundlagen gibt, die Behörden auch daran gehindert haben, etwas zu tun". So gebe es bislang "keinen eigenen Haftgrund für Gefährder". Das werde jetzt geändert.
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl sprach sich für eine unbeschränkte Abschiebehaft für Gefährder und Kriminelle aus. Anders als de Maizière und Maas, die an der Höchstgrenze von 18 Monaten Haft festhalten wollen, forderte Strobel, die Befristung müsse sofort fallen. Wer seine Identität verschleiere, wer kriminell und in der "Gefährderszene unterwegs" sei , müsse "sofort aus dem Asylverfahren herausgenommen" und bis zur Ausreise in Abschiebehaft genommen werden, sagte Strobl der Tageszeitung "Die Welt".
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Bayer, Freitag, 13.Januar 2017, 17:41 Uhr
7. Immerhin Heiko Maas räum einen Fehler ein...
aber für mich spiegelt sich im Fall A.Amri ein fundamentales Versagen der Innen-und Rechtspolitik der derzeitigen Bundesregierung wider. Daher: Heiko Maas sollte von seinem Amt als Bundesjustizminister baldigst zurücktreten.
Unabhängig davon ist er ein Politiker, der mit gewissen Äußerungen und Positionen sehr stark polarisieren, zuspitzen kann und mag, und das sollte ein Justizminister eigentlich lassen.
Für mich als Justizminister nicht die beste Wahl.
Dr. Halef, Freitag, 13.Januar 2017, 17:17 Uhr
6. Konsequenzen?
Wert trägt die jetzt, die Konsequenzen?
Die kleinen Ausführer unten oder die klugen Köpfe an der Spitze der Verwaltungshierarchie?
Dann besser doch die Oben, denn die gehen mit guten Bezügen in den vorzeitigen Ruhestand.
Für die Unten gibt´s doch blos Fichtenpech geviertelt.
fabi, Freitag, 13.Januar 2017, 15:33 Uhr
5. Sisyphus
Die hiesigen Gesetzte sind ein Paradies für Kriminelle. Da können die Sicherheitskräfte noch so gut arbeiten, wenn die Täter von der Justiz immer wieder beschützt werden , ist das alles sehr sinnfrei.Gewalttäter, Mafiosi und sonstige Konsorten auf freiem Fuß gesetzt, weil "formal" nichts gegen Sie verwendet werden kann.
Antwort von wm, Freitag, 13.Januar, 16:23 Uhr
@fabi
Dem stimme ich zu!
Die Kriminellen unter den Schutzsuchenden lachen sich über unsere Politiker und deren Samthandschuhenjustiz halb tot.
hernan, Freitag, 13.Januar 2017, 11:46 Uhr
4. Konsequenzen
Aus Fehler sollte man lernen und Konsequenzen ziehen. Das Nichtstun(!) von Behörden ist hier so eklatant gewesen.
Allein der Begriff: TerrorABWEHRzentrum ist eigentlich eine Farce. Terrorunterhaltungszentrum (7x über Amri gesprochen!) wäre besser. Schlimm für die Toten und Angehörigen, dass hier einfach Handeln unterlassen wurde. Nach dem Anschlag wurden erst Betonpoller aufgestellt. Es sollen jetzt erste Entschädigungen an die Opfer gezahlt worden sein (Badische Zeitung v. 12.7.17) für nahe Angehörige 10.000 Euro und für Geschwister 5000 Euro. Die SPD-Ministerin Nahles teilte öffentlich mit, dass alle Opfer jede Hilfe bekommen die sie bräuchten! Da sind diese Beträge einfach nur enttäuschend. Als deutscher Bürger muss man sich hier für seinen Staat eigentlich schämen, der sonst Geld im Überfluss hat und diese auch locker ausgibt. Hier fehlt es deutlich an Zeichen, dass Verantwortung übernommen wird und die Opfer aller erdenkliche Hilfe bekommen und nicht vergessen werden.
Antwort von Andreas, Freitag, 13.Januar, 13:05 Uhr
Eine Entschädigung in der hier genannten Höhe deckt nur die Kosten für eine normale Bestattung. Müssen Bestattungen so teuer sein? Muß auf den Rechnungen auch noch die volle MWSt sein? Wie kann man billiger bestattet werden???
Sowe, Freitag, 13.Januar 2017, 09:36 Uhr
3. Behördenfehler ?
So, so. Wie war das mit dem Fisch ?
Die Regierung soll vor der eigenen Tür fegen. Klare Gesetze, keine Ausnahmen, konsequentes Handeln.
Antwort von winfried, Freitag, 13.Januar, 13:33 Uhr
@Sowe ... Also das mit dem "konsequent handeln" wird schon gemacht. Erst kürzlich "offenbarte" Hr. de Maizière , dass die Bundesrepublik in 2016
ca: 280.000 mal den GG-Art.16a sowie das EU-Abkommen Dublin II bzw. III auf ihre Weise "beachtete".
Antwort von Kreuther, Freitag, 13.Januar, 14:45 Uhr
die Regierung kann nur so weit als es die Opposition sprich Bundesrat und natürlich die rotgeführten Bundesländer es zulassen.
Wer es immer noch nicht glauben will: wie war es in NRW, in Hamburg und in Berlin?
Multiples Versagen und Kurzsichtigkeit so weit das Auge reicht.
D. schlicert offenen Auges in Katastrophen und hat Mühe, aufzuwachen.
Ich schäme mich für unsere linkslastige Politik.