Brexit soll im März starten May warnt Schotten vor Alleingang
Großbritannien will bis März nächsten Jahres die Scheidung von der EU einreichen, das hat die britische Premierministerin May heute auf dem Parteitag der Torys erklärt. Und sie warnte die Schotten davor, wegen des Brexits das Vereinigte Königreich zu verlassen.
Die Premierministerin nähert sich scheibchenweise dem Brexit: Bis gestern lautete ihre Ansage, sie werde das Kündigungsschreiben nicht mehr in diesem Jahr in Brüssel überreichen. Heute, zum Auftakt des Parteitags der Konservativen in Birmingham, wurde Theresa May präziser:
"Es wird keine unnötigen Verzögerungen geben. Wir werden unsere Mitgliedschaft nicht später als Ende März nach Artikel 50 des Lissabon-Vertrages kündigen."
Theresa May (Konservative), britische Premierministerin
Zwei Jahre Scheidungsverhandlungen
Das heißt: Etwa ein Dreivierteljahr nach dem Votum der Briten für den Brexit soll der Austrittsprozess tatsächlich beginnen. Großbritannien tritt aber nicht sofort aus.
Theresa May und ihr Ehemann Philipp bei der Ankunft in Birmingham
Doch mit der Übergabe des Kündigungsschreibens beginnt die Uhr zu laufen. Zwei Jahre lang haben London und Brüssel dann Zeit, in den Scheidungsverhandlungen die Details der Trennung auszuhandeln. Was danach sein wird, ist offen. Eine Teilhabe am Europäischen Binnenmarkt nach dem Vorbild der Nicht-EU-Länder Norwegen oder Schweiz wird es wohl nicht sein:
"Es wird kein Norwegen und auch kein Schweiz-Modell sein. Wir werden in vollem Umfang die Freiheit haben, allein zu entscheiden, von der Kennzeichnung der Lebensmittel bis zur Kontrolle der Einwanderung."
Theresa May (Konservative), britische Premierministerin
Ein Aufhebungsgesetz als symbolischer Akt
Britische und EU-Flagge
Damit die Konservativen, die den Brexit kaum erwarten können, nicht ungeduldig werden, kündigte May heute schon einmal für das Frühjahr ein Aufhebungsgesetz an, das den parlamentarischen Akt über den Beitritt der Briten zur EU aus dem Jahr 1972 annulliert.
Dieses Aufhebungsgesetz tritt allerdings erst mit dem tatsächlichen Austritt des Landes aus der EU in Kraft, also auch nicht vor 2019. Selbst dann gelten erst einmal alle bisherigen Gesetze weiter, solange das Unterhaus keine neuen Regelungen beschlossen hat.
Was machen die Schotten?
Die Premierministerin schickte aus Birmingham auch eine scharfe Warnung nach Schottland:
"Wir werden die Europäische Union als Vereinigtes Königreich verlassen. Es gibt kein Opt out aus dem Brexit. Ich werde es nicht zulassen, dass Nationalisten die wertvolle Union der vier Nationen des Vereinigten Königreichs aufs Spiel setzen."
Theresa May (Konservative), britische Premierministerin
Die Schotten hatten mit einer Zweidrittelmehrheit für den Verbleib in der EU gestimmt. Die Regionalregierung in Edinburgh droht mit einem weiteren Referendum über die Unabhängigkeit von Großbritannien, wenn die Interessen der Schotten in den Verhandlungen mit Brüssel nicht berücksichtigt werden.