Nach dem gescheiterten Putsch hat der türkische Präsident Erdogan einen dreimonatigen Ausnahmezustand verhängt. Dieser wurde inzwischen vom Parlament bestätigt. Zugleich sicherte Erdogan zu, von der Demokratie "keinen Schritt abzuweichen". 

Diese Maßnahme sei notwendig, um rasch "alle Elemente entfernen zu können", die in den Putschversuch verstrickt seien. Der Ausnahmezustand werde die Demokratie nicht einschränken, sondern diene vielmehr ihrem Schutz.

Menschenrechtskonvention wird teilweise ausgesetzt

Zudem hat die Türkei nun angekündigt, die Europäische Menschenrechtskonvention vorübergehend aussetzen zu wollen. Dies gelte während des Ausnahmezustands, "insofern es nicht internationalen Verpflichtungen des Landes zuwiderläuft", erklärte Vize-Regierungschef Numan Kurtulmus nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur "Anadolu". Die Europäische Menschenrechtskonvention verbietet etwa die Vollstreckung von Todesstrafen.

Rechtlich gesehen handelt es sich um eine logische Konsequenz, da die meisten Maßnahmen des Ausnahmezustands der Menschenrechtskonvention widersprechen. Auch Frankreich hat die Konvention nach den Anschlägen von Paris teilweise ausgesetzt, ebenso wie die Regierung in Kiew wegen der Gewalt in der Ostukraine.

Steinmeier mahnt zur Umsicht

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier mahnte daraufhin die türkische Regierung zu Verhältnismäßigkeit. Bei allen Maßnahmen, die der Aufklärung des Putschversuchs dienen, müsse die Türkei mit Augenmaß handeln und die Rechtsstaatlichkeit unter allen Umständen wahren.

Es sei außerdem wesentlich, die Dauer des Ausnahmezustands so kurz wie möglich zu halten und auf die unbedingt notwendige Dauer zu beschränken. Dies sei auch im Interesse der Türkei selbst, "denn alles andere würde das Land zerreißen und die Türkei schwächen, nach innen wie nach außen", so der Bundesaußenminister weiter.

Türkische Regierung wiegelt ab

Türkische Spitzenpolitiker versuchen indessen zu beruhigen: Vize-Ministerpräsident Mehmet Simsek teilte via Twitter mit, der Ausnahmezustand werde weder die Pressefreiheit noch die Versammlungs- oder die Bewegungsfreiheit einschränken. Auch Ministerpräsident Binali Yildirim teilte über Twitter mit, der Ausnahmezustand sei nicht gegen das alltägliche Leben der Menschen gerichtet. Erdogan versuchte in mehreren nächtlichen Ansprachen ans Volk, mögliche Bedenken zu zerstreuen.

Der Ausnahmezustand sei zum Schutz der Bevölkerung und definitiv nicht gegen Rechte und Freiheiten gerichtet. Ziel sei es, die Demokratie und den Rechtsstaat wiederherzustellen. "Wir werden von der Demokratie keinen Schritt abweichen."

Österreich bestellt türkischen Botschafter ein

Eine prompte Reaktion kam auch aus Österreich: Das Land bestellt nach Angaben von Außenminister Sebastian Kurz den türkischen Botschafter ein. Der Diplomat solle nach dem versuchten Militärputsch erklären, in welche Richtung sich die die Türkei weiterentwickeln werde, so Kurz. Zugleich solle im Gespräch mit dem Botschafter der türkische Einfluss auf die Pro-Erdogan-Demonstrationen, an denen in den vergangenen Tagen Tausende in Österreich teilnahmen, geklärt werden. Es gebe Hinweise darauf, dass diese "direkt aus der Türkei" dazu aufgefordert worden seien, auf die Straße zu gehen.

De Maizière: Konflikte nicht auf den Straßen austragen

Nach dem gescheiterten Militärputsch gehen Anhänger Erdogans auch in Deutschland gegen vermeintliche Gegner des Staatschefs vor. Aus mehreren deutschen Städten wurden Übergriffe und eingeworfene Fensterscheiben gemeldet. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat angesichts der zunehmenden Anfeindungen zur Einhaltung von Recht und Ordnung gemahnt. "Wir wollen nicht, dass solche Konflikte in Deutschland mit Gewalt auf den Straßen ausgetragen werden", sagte de Maizière im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF.

Deutliche Worte von Claudia Roth

Entsetzen bei der Bundestagsabgeordnete der Grünen und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages Claudia Roth: Sie nannte die Situation in der Türkei absolut dramatisch. Dies sagte sie am Donnerstag dem BR. Die Demokratie in der Türkei sei tot und die Pressefreiheit hinter Gittern. Erdogan habe die letzten Reste von Rechtsstaat und Demokratie beerdigt. Was wir im Moment erlebten, wäre ein aufgewühlter Mob und der Schrei nach Todesstrafe.

Lob von Trump

Weniger Bedenken kommen vom republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump: Er lobte einem Bericht der "New York Times" zufolge das türkische Staatsoberhaupt dafür, nach dem Putschversuch die Kontrolle wiedererlangt zu haben. Auf einem Parteitag der Republikaner antwortete Trump auf die Frage, ob Erdogan die Situation nicht ausnutze, um sich seiner politischen Gegner zu entledigen, dass er den türkischen Führer nicht dazu aufrufe, Rechtsstaatlichkeit oder westliche Standards in der Justiz einzuhalten.