Angesichts der Entwicklungen in der Türkei nach dem gescheiterten Putsch werden die Rufe in der EU nach einem Ende der Beitrittsverhandlungen mit Ankara lauter. An die Spitze der Vertreter eines sofortigen Verhandlungsendes setzte sich Österreichs Bundeskanzler Christian Kern. Unumwunden sprach sich Kern für einen Abbruch der Gespräche aus und bezeichnete einen EU-Beitritt der Türkei nur noch als "diplomatische Fiktion". Österreichs sozialdemokratischer Regierungschef will daher die Möglichkeit eines Abbruchs der Gespräche beim kommenden EU-Gipfel am 16. September auf die Tagesordnung setzen.

Die EU sei gegenüber der Türkei "kein Bittsteller", sondern habe wirtschaftlich die Oberhand. Die EU müsse ihre künftige Zusammenarbeit mit der Türkei anders regeln. Ankara bleibe dabei "in sicherheitspolitischen und integrationspolitischen Fragen ein wichtiger Partner" etwa beim Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat.

Abbruchsforderungen auch aus Bayern

Wie Kern lehnt auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann weitere Verhandlungen mit der Türkei über einen EU-Beitritt ab. Ein Land, das demokratische Werte so mit Füßen trete, könne nicht Mitglied der EU sein. Wer sich in dieser Art und Weise von den Grundsätzen einer freiheitlichen Demokratie entferne, treibe die Beitrittsverhandlungen selbst "in die völlige Aussichtslosigkeit und ad absurdum".

Kritik aus Brüssel - aber auch der Ruf zur Weiterverhandlung

Andere Töne kommen aus Brüssel. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich für die Fortsetzung der EU-Beitrittsverhandlungen ausgesprochen.

Doch ein "weiter so" werde es auch nicht geben, betonte Juncker. Die EU habe sehr wohl das Geschehen im Blick, konkret Verstöße gegen die Menschenrechte. Diese würden auch weiterhin Kernbestandteil für Beitrittsverhandlungen sein.

Türkei nimmt Kanzler Kern ins Visier

Wenig überraschend die türkische Sicht zu den Abbruchsforderungen. Nach dem türkischen Europaminister verurteilte auch Außenminister Mevlüt Cavusoglu die Forderung Österreichs nach einem Stopp der EU-Beitrittsgespräche. Dass Bundeskanzler Christian Kern in "Türkei-feindliche Diskurse" verfalle, sei "besorgniserregend", sagte Mevlüt Cavusoglu nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu. Unterdessen bekräftigte Staatschef Recep Tayyip Erdogan seinen harten Kurs gegenüber der Gülen-Bewegung.

Ein Gericht in Istanbul hat einem staatlichen Medienbericht zufolge offiziell Haftbefehl gegen den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen erlassen. Ihm wird vorgeworfen, den Putschversuch vom 15. Juli mit mehr als 270 Toten angeordnet zu haben, wie die türkische Nachrichtenagentur Anadolu am Donnerstag berichtete. Ankara will, dass Gülen, ein ehemaliger Verbündeter von Präsident Recep Tayyip Erdogan, in die Türkei ausgeliefert wird.

Staatsfeind Nummer 1: Fethullah Gülen

Gülen hatte jede Beteiligung an dem gescheiterten Putschversuch von Offizieren des Militärs zurückgewiesen. Zwar habe die Behörden in Ankara bislang keinen offiziellen Auslieferungsantrag an die USA gestellt. Doch könnte der Haftbefehl den Auftakt dazu bilden. Washington hat um Beweise für eine Verwicklung des Predigers in den Putschversuch gebeten. Laut Anadolu wurde der Haftbefehl wegen mehrerer Vorwürfe erlassen.

Vorgeworfen wird Gülen demnach unter anderem ein "Versuch, die Regierung der türkischen Republik zu eliminieren oder sie daran zu hindern, ihre Pflichten zu erfüllen". Die Drahtzieher des Putsches hätten versucht, Erdogan zu töten, sie hätten den Stabschef Hulusi Akar und andere Militäroffiziere entführt, das Parlament bombardiert und Polizisten und Zivilisten umgebracht, die Widerstand geleistet hätten. Es gebe keinen Zweifel daran, "dass der versuchte Putsch eine Aktivität der Terrororganisation war und dass er aufgrund der Befehle ihres Gründers, des Verdächtigen Fethullah Gülen, ausgeführt wurde", zitierte Anadolu aus der Gerichtsentscheidung.

Außerdem wurden zwei nach dem Putschversuch festgenommene Verfassungsrichter aus dem Dienst entlassen. Die Richter Alparslan Altan und Erdal Tercan waren kurz nach dem gescheiterten Putsch am 15. Juli festgenommen worden. Auch ihnen werden Verbindungen zur Gülen-Bewegung vorgeworfen.

Kritik an deutschen Islamverbänden wächst

Die SPD-Politikerin Lale Akgün sieht in den deutschen Islamverbänden keine geeigneten Partner für die Gestaltung des islamischen Religionsunterrichts an staatlichen Schulen. Die in Istanbul geborene Sozialdemokratin gibt zu bedenken, dass es sich ihrer Ansicht nach bei den Verbänden nicht primär um Religionsgemeinschaften handle. Insbesondere den von der Türkei finanzierten Islamverband Ditib bezeichnete die frühere Bundestagsabgeordnete als "politisch handelnde Organisation".