Widerstand gegen Trump US-Städte wollen Einwanderer vor Abschiebung schützen
Chicago, Minneapolis, Washington, Los Angeles oder New York – dies sind nur einige Großstädte, die Widerstand gegen die Trump-Regierung angekündigt haben. Sie wollen die illegalen Einwanderer in ihrer Stadt nicht ausliefern.
Wie, da haben sie ganz unterschiedliche Ideen. Amanda Frost, Jura-Professorin an der American University, erklärt eine davon:
"Die Regierung sagt: haltet Leute im Gefängnis solange fest bis die Auslieferungsbeamten sie einsammeln. Und das selbst wenn sie ihre Strafe abgesessen haben, überhaupt nichts gegen sie vorliegt oder sie wegen kleinerer Vergehen festgenommen wurden. Da sagen diese Zufluchtsstädte: das machen wir nicht."
Amanda Frost, Jura Professorin
In New York überlegt der Bürgermeister, ob er alle Daten vernichten soll, die die Stadt von Illegalen gespeichert hat, die hier einen Ausweis bekommen können. Andere Bürgermeister versprechen, nicht nach dem Einwanderungsstatus zu fragen, wenn Illegale mit der Polizei Kontakt haben. Für Bürgermeisterin Betsy Hodges aus Minneapolis ist das wichtig, erklärt sie bei MSNBC:
"Donald Trump macht eine Sündenbockpolitik auf Kosten der öffentlichen Sicherheit. Es macht unsere Städte sicherer, daß Opfer oder Zeugen von Verbrechen, sich bei der Polizei melden ohne Angst, daß ihr Einwanderungsstatus überprüft wird. Da geht’s um die öffentliche Sicherheit."
Betsy Hodges, Bürgermeisterin von Minneapolis
Donald Trump hat schon angedroht, dass er den Städten, die sich seinem Plan widersetzen, Gelder aus dem Bundeshaushalt kappen würde. Der Bürgermeister von Los Angeles, Eric Garcetti, setzt dahinter ein Fragezeichen: "Ich glaube nicht, dass wir anfangen wollen, Veteranen, die obdachlos sind, ihre Gutscheine zu streichen, die sie von der Straße holen. Das Chaos, wenn Bundeszuschüsse gekürzt würden, wäre groß. Beide Seiten haben ein Interesse daran, eine Lösung zu finden."
Im Zweifel gegen den Bund
Einige Finanzausschüsse, wie in Denver, haben ihre Entscheidung schon getroffen: Im Zweifel gegen das Geld vom Bund und für den Schutz der illegalen Einwanderer. Denn für die Bürgermeister ist es auch eine praktische Rechnung. Wieviel Zeit müssten die Polizisten dafür aufbringen, Trumps Pläne umzusetzen und welche anderen Aufgaben müssten sie dafür vernachlässigen?
Einige US-Großstädte haben angekündigt, sich Trump s Plänen entgegenzustellen
Für viele geht die Rechnung nicht auf und sie sind bereit, sich mit der Trump-Regierung anzulegen. Juristin Amanda Frost hat Zweifel, ob die Kürzung quer durch alle Etats überhaupt rechtlich zulässig wäre. Aber den Geldhahn zuzudrehen, würde die Städte auf eine harte Probe stellen:
"Trump hat gesagt, dass er das ganze Geld vom Bund in allen Bereichen kappen will. Einige Städte bekommen mehr als andere. New York bekommt zum Beispiel rund 10,4 Milliarden Dollar. Das würde ein Riesenloch reißen. Aber die Bürgermeister dieser Städte denken, Trump blufft."
Amanda Frost, Jura Professorin
"Es geht um Geld, aber auch viel größere Dinge"
Auch wenn es Minneapolis finanziell weh tun würde, Mary Hodges will die illegalen Einwanderer in ihrer Stadt schützen. Sie will den Widerstand durchziehen:
"Klar geht’s da um Millionen Dollar. Aber die Auswirkungen sind groß auf die öffentliche Sicherheit, das Fundament unserer Demokratie und die Sicherheit, in den USA zu leben. Es geht um viel Geld, aber auch um viel größere Dinge, die in Gefahr sind."
Mary Hodges, Bürgermeisterin von Minneapolis
Nur in einem sind sich die Großstädte mit Trump einig: Schwerverbrecher würden sie ausliefern. Vor alle illegalen Einwanderer wollen sie sich schützend davor stellen. Donald Trump die Stirn bieten.