Die Spitzen der Koalition sind sich einig. Sie wollen eine interne Ermittlergruppe der Geheimdienst-Kontrolleure des Parlaments formieren. Das für die Kontrolle der Geheimdienstarbeit zuständige Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) hatte sich darauf verständigt.

Die sogenannte Task Force ist eine erste öffentliche Konsequenz auf den Weihnachtsmarkt-Anschlag von vor drei Wochen. Die Gruppe könne mit der Aufklärung sofort beginnen und schnell zu Ergebnissen kommen, sagte ein Sprecher der SPD-Fraktion. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt begrüßte die Einrichtung der Ermittlergruppe. "Wenn es zusätzlich einen Untersuchungsausschuss braucht, werden wir uns nicht dagegen stellen", sagte Hasselfeldt.

Kritik an Sicherheitsbehörden

Gleichzeitig diskutiert die Politik in Berlin aber weiter über die Konsequenzen. Der Attentäter Amri war den Behörden als sogenannter Gefährder bekannt. Und genau hier liegt die Kritik an den Sicherheitsbehörden und der Inneren Sicherheit im Allgemeinen begründet. Die Grünen werfen der Bundesregierung jüngst vor, Rechte des Parlaments zu missachten. "Der Bundesinnenminister will Antworten auf unsere Fragen zum Versagen im Fall Amri nicht rechtzeitig liefern", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann. Die Regierung scheine die Aufklärung aufschieben zu wollen.

Maaßen: "Terrorismusbekämpfung ist auch Risikomanagement"

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat die Sicherheitsbehörden zuletzt trotz immer neuer Details im Fall Amri erneut gegen Kritik in Schutz genommen.

"Im Bereich der Terrorismusbekämpfung haben wir es auch zu tun mit Risikomanagement", sagte er bein der CSU-Fraktionsklausur im oberfränkischen Kloster Banz. Die Sicherheitsbehörden hätten "eine Vielzahl von Gefährdern zu bearbeiten".

De Maizière will Verfassungsschutzämter der Länder abschaffen

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) spricht derweil davon, dass die Sicherheitsstrukturen in Deutschland erneuert werden müssten. Heiß diskutiert: Sein Vorschlag, die Verfassungsschutzämter der Länder abzuschaffen. Der Bund soll hier laut de Maizière mehr Kompetenzen bekommen. Die Bundespolizei soll eine zentrale "Verfolgungs- und Ermittlungszuständigkeit" erhalten. Kritik kommt nicht nur von der Opposition. Auch eine Einigung mit dem Bündnispartner SPD gestaltet sich mühsam.

Kreuzer: Zentralisierung bringe nicht mehr Sicherheit

CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer reagierte prompt auf de Maizières Vorschlag. Eine Auflösung des bayerischen Verfassungsschutzamtes komme nicht in Frage. Eine Zentralisierung bringe nicht mehr Sicherheit, sagte Kreuzer im Bayerischen Rundfunk. Der Bund könne nicht alles besser. Das zeige sich bei der Grenzsicherung ebenso wie bei der Anerkennung der Flüchtlinge. Die Dienste müssten sich aber besser vernetzen, so Kreuzer.

Stattdessen sprach sich Kreuzer durchaus für eine Zusammenlegung norddeutscher Verfasungsschutzämter aus. "Länder, die personell Dinge nicht schaffen, sollten sich überlegen, ob sie nicht Dienste zusammenlegen, beispielsweise Hamburg und Schleswig-Holstein oder Bremen und Niedersachsen", so Kreuzer.

Maaßen betonte hierzu, für Länderbehörden wie die aus Nordrhein-Westfalen könne er jetzt nicht sprechen. "Auf Bundesebene - nach meiner Einschätzung - haben die Bundesbehörden sehr eng und vertrauensvoll zusammengearbeitet." Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) habe im Fall Amri an der Risikobewertung mitgewirkt. Man habe aber keine eigenen Erkenntnisse gehabt, die über die der Polizei hinausgegangen wären, sagte der BfV-Präsident.