VW-Abgas-Skandal erreicht Chefetage Staatsanwalt ermittelt gegen Ex-Konzernchef Winterkorn
Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt im Abgas-Skandal gegen den zurückgetretenen VW-Konzernchef Martin Winterkorn. Grund sei laut der Behörde ein Anfangsverdacht auf Marktmanipulation bei Wertpapieren von Volkswagen.
Neben EX-Konzernchef Martin Winterkorn stehe noch ein zweites damaliges Vorstandsmitglied im Fokus der Ermittlungen. Die Staatsanwaltschaft machte zu dieser Person keine Angaben und verwies dabei auf das Persönlichkeitsrecht. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur handelt es sich um VW-Markenchef Herbert Diess. Ein Sprecher des Unternehmens wollte sich dazu nicht äußern.
Volkswagen lehnt eine Stellungnahme ab. Zunächst wolle man sich die Vorwürfe ansehen. Auch Winterkorns Anwalt hat sich noch keine öffentliche Stellungnahme abgegeben.
Strafanzeige von Finanzaufsicht BaFin
Die Ermittler seien auf eine Strafanzeige der Finanzaufsicht BaFin hin aktiv geworden. Die BaFin wacht über die Pflicht von börsennotierten Unternehmen, die Finanzwelt mit sogenannten Adhoc-Mitteilungen rechtzeitig über wichtige Themen zu informieren.
Es geht um den Vorwurf, dass Volkswagen die Finanzwelt womöglich absichtlich zu spät über die Abgas-Affäre informiert habe. Am 20. September 2015 hatte der Konzern auf Druck der US-Umweltbehörden öffentlich zugegeben, Abgaswerte durch eine illegale Software manipuliert zu haben.
Zu spät über finanzielle Folgen informiert?
Am 22. September hatte Volkswagen die Börse über die Abgasmanipulationen informiert. Es bestünden zureichende Anhaltspunkte dafür, dass diese Pflicht zu einer Mitteilung über die zu erwartenden erheblichen finanziellen Verluste des Konzerns bereits zu einem früheren Zeitpunkt bestanden habe, so die Staatsanwaltschaft. Nach dem Geständnis war die VW-Aktie um 20 Prozent eingebrochen.
Winterkorn war im Zuge der Abgas-Affäre zurückgetreten. Er betonte damals aber, sich keines Fehlverhaltens bewusst zu sein. Mit dem jüngsten Verdacht erreichen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft erstmals die Top-Etage von VW.
Stichwort: Marktmanipulation
Laut Wertpapierhandelsgesetz ist eine Marktmanipulation unter anderem dann gegeben, wenn "unrichtige oder irreführende Angaben" gemacht oder Umstände verschwiegen werden, die zum Beispiel den Kurs einer Aktie erheblich beeinflussen können. Wird die Öffentlichkeit also bewusst nicht informiert, kann laut Gesetz eine Marktmanipulation vorliegen. "Eine Marktmanipulation im Sinne dieser Strafnorm des Wertpapierhandelsgesetzes kann nur vorsätzlich begangen werden", betonte Oberstaatsanwalt Klaus Ziehe.
Die Staatsanwaltschaft ermittelte bisher im Diesel-Skandal bereits gegen 24 mutmaßlich Beteiligte, gegen 17 davon wegen der Stickoxid-Software-Manipulationen, gegen sechs im Zusammenhang mit falschen CO2- und Verbrauchsangaben und zuletzt auch gegen einen Mitarbeiter, der zu einer Datenlöschung aufgerufen haben soll.