Wolfsburg: Bei VW kommen in diesen Minuten Vertreter von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite zur dritten Tarifrunde zusammen. IG-Metall-Verhandlungsführer Gröger sagte vorab, man habe einen Vorschlag unterbreitet, mit dem die Probleme ohne Werksschließungen und Massenentlassungen gelöst werden könnten. Demnach sollen unter anderem in den kommenden beiden Jahren alle Ebenen auf Teile der Boni verzichten – vom Vorstand über das Management bis zu den Beschäftigten. VW fordert angesichts der massiven Überkapazitäten in seinen Werken eine pauschale Lohnkürzung um zehn Prozent und will zudem verschiedene Boni und Zulagen streichen. Auch Werksschließungen und betriebsbedingte Kündigungen stehen im Raum. Die IG Metall droht mit massiven Warnstreiks, sollte es zu keiner Einigung kommen.

Quelle: BR24 Radio-Nachrichten 21.11.2024 11:00

Kiew: Russland hat nach Angaben der Ukraine bei seinem Luftangriff am Morgen erstmals seit Kriegsbeginn auch eine Interkontinentalrakete abgefeuert. Ziel des russischen Angriffs seien unter anderem Unternehmen und kritische Infrastruktur in der Stadt Dnipro gewesen, hieß es weiter. Zudem erklärte das Militär, die ukrainische Luftabwehr habe sechs russische Marschflugkörper abgeschossen. Der russische Angriff erfolgte, nachdem die Ukraine ihrerseits in den vergangenen Tagen erstmals mit US-Raketen und britischen Marschflugkörpern Ziele in Russland attackiert hatte.

Quelle: BR24 Radio-Nachrichten 21.11.2024 10:45

Baku: Beim Weltklimagipfel haben EU-Vertreter mit Unverständnis auf einen neue Beschlussentwurf von Gastgeber Aserbaidschan reagiert. Der designierte EU-Klimakommissar Hoekstra nannte das seit dem Morgen kursierende Papier "eindeutig unannehmbar". Hauptkritikpunkt ist die künftige Finanzierung für Klimafolgen und Schäden durch den Klimawandel. Der Textentwurf lässt beim neuen Finanzrahmen die erforderlichen Beträge weitgehend offen. Stattdessen werden gegensätzliche Positionen von Industrie- und Entwicklungsländern oft lediglich einander gegenübergestellt. Auch hinsichtlich der notwendigen Verringerung von Treibhausgasemissionen gibt es nur vage Formulierungen. Kritik gibt es allerdings auch an der EU selbst. Der Grünen-Europaparlamentarier Bloss wirft den Staaten vor, zum Bremsklotz der Verhandlungen zu werden. Eine europäische Führungsrolle mit eigenen Finanzierungsvorschlägen sei aber dringend notwendig.

Quelle: BAYERN 2-Nachrichten 21.11.2024 10:00

Washington: Die US-Regierung will vor Gericht durchsetzen, dass Google sich vom weltweit meistbenutzten Web-Browser Chrome trennen muss. Der Vorschlag stammt vom US-Justizministerium und wurde in einem Wettbewerbsprozess gegen den Internet- und IT-Konzern eingebracht. Ziel ist es demnach, dass Chrome auch nicht mehr auf einer Vielzahl von Geräten als Standardeinstellung enthalten sein soll. Derzeit hat Chrome einen weltweiten Marktanteil von rund zwei Dritteln. Wie es in dem Prozess weitergeht, ist allerdings offen. Der künftige US-Präsident Trump hatte sich skeptisch zu Regulierungen von Google geäußert. Eine Entscheidung des Gerichts im Wettbewerbsverfahren gegen Google wird erst im nächsten Sommer erwartet.

Quelle: BAYERN 2-Nachrichten 21.11.2024 09:00

Brüssel: Die Fraktionen des EU-Parlaments haben ihren Widerstand gegen die neue EU-Kommission von Ursula von der Leyen aufgeben. Sieben bislang umstrittene Besetzungen wurden am Abend von den zuständigen Vertretern im Europaparlament akzeptiert, teilten die Fraktionen mit. Die bisherige Kommissionschefin von der Leyen war bereits im Juli für weitere fünf Jahre in ihrem Amt bestätigt worden. Das Mitte-Links-Lager störte sich aber vor allem am rechten italienischen Politiker Raffaele Fitto, den die italiensiche Meloni-Regierung entsenden will. Er soll auch Von der Leyens Stellverterter werden. Dass sich Konservative, Sozialdemokraten und Liberale nun doch darauf verständigt haben, nannte Italiens Ministerpräsidentin Meloni einen "Sieg für alle Italiener". Von einem schmutzigen Deal sprachen hingegen die Grünen im EU-Parlament. Final abgestimmt wird über die neue Von-der-Leyen-Kommission am nächsten Mittwoch.

Quelle: BAYERN 2-Nachrichten 21.11.2024 06:00

München: Der Präsident des Bayerischen Bauernverbands Felßner findet nicht, dass er gegen die Statuten seines Verbandes verstößt. Felßner wird das vorgeworfen, weil CSU-Chef Söder ihn zum Bundeslandwirtschaftsminister machen will, sollte die Union die Bundestagswahl gewinnen. Felßner sagte dem BR, er sehe „überhaupt keinen Interessenskonflikt“. Solange er kein Minister sei, werde er sein Präsidentenamt weiter ausüben. Nach Auffassung von Grünen-Landeschefin Sengl widerspricht Felßners Nominierung als Bundesminister dem Neutralitätsgebot. Und der Landeschef der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, Schmid, nennt das Vorgehen Felßners im BR „dreist“ und fordert von ihm, sein Amt als Bauernpräsident bis zur Wahl ruhen zu lassen.

Quelle: BAYERN 2-Nachrichten 21.11.2024 07:00

Augsburg: Die Bayerische Krankenhausgesellschaft hat gefordert, dass die vom Bund geplante Krankenhausreform im Bundesrat gestoppt werden soll. Verbandspräsident Engehausen sagte der Augsburger Allgemeinen, die geplanten Neuregelungen im Gesetz von Bundesgesundheitsminister Lauterbach seien handwerklich schlecht gemacht und die Vorschriften nicht praxistauglich. Darum solle der Bundesrat die Krankenhausreform morgen an den Vermittlungsausschuss überweisen. Die bayerische Gesundheitsministerin Gerlach zeigte sich dafür offen. Sie sagte dem BR, zwischen den Ländern werde noch bis kurz vor Schluss verhandelt. Ziel der Reform ist es, dass nicht mehr alle Kliniken alle Behandlungen anbieten sollen. Damit will der Bund die Kosten im Gesundheitswesen senken. Gerade in Bayern sieht die Krankenhausgesellschaft dadurch aber kleiner Krankenhäuser auf dem Land in ihrer Existenz bedroht.

Quelle: BAYERN 2-Nachrichten 21.11.2024 06:00

Berlin: Die Diskussion über Olaf Scholz als SPD-Kanzlerkandidat ebbt nicht ab. Nun hat sich Juso-Chef Philipp Türmer eingeschaltet. Er äußert Zweifel, Scholz werde als Kandidat unterstützt. Im Podcast des Nachrichtenmagazins Politico sagte Türmer wörtlich: "Es gibt keine Selbstkrönung". Die endgültige Entscheidung über den Kandidaten liege beim Parteitag und es sei durchaus möglich, "jetzt mit einem anderen Kandidaten ins Rennen zu gehen". Es sei kein Naturgesetz, dass der Kanzler Kandidat werde. Auch, so sagte Türmer, habe der Verband der Jusos Probleme, Scholz im Wahlkampf zu unterstützen. Denn es hatte während der Ampel-Regierung immer wieder inhaltliche Kritik des Jugendverbandes am Kurs des Kanzlers gegeben.

Quelle: BAYERN 2-Nachrichten 21.11.2024 09:00

Berlin: Die Unterstützer einer Widerspruchslösung bei Organspenden wollen noch vor einer Bundestagsneuwahl über das Thema abstimmen lassen. Sabine Dittmar von der SPD und Armin Grau von den Grünen haben der Rheinischen Post gesagt, man werde sich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass noch in der alten Besetzung des Bundestags über den Gruppenantrag entschieden wird. Es gebe 223 Unterstützer. Die Widerspruchslösung bedeutet, dass anders als heute JEDER als Organspender gilt - es sei denn, man widerspricht. Ein erster Anlauf für eine Widerspruchslösung war 2020 im Bundestag gescheitert.

Quelle: BR24 Radio-Nachrichten 21.11.2024 09:15

Berlin: Mehr als jedes fünfte Auto ist zuletzt mit erheblichen oder sogar gefährlichen Mängeln bei der TÜV-Hauptuntersuchung durchgefallen. Das sind etwa genau so viele wie im vergangenen Jahr. Bei erheblichen Mängeln muss der Schaden innerhalb von vier Wochen repariert werden, bei gefährlichen sofort. Dann ist nur noch die Fahrt in die Werkstatt erlaubt. Wieder wurden etwa 15.000 Fahrzeuge als verkehrsunsicher eingestuft und direkt beim TÜV stillgelegt. Das war etwa bei angerissenen Bremsleitungen, blockierender Lenkung oder Rost an tragenden Stellen der Fall. Bei knapp 80 Prozent der untersuchten Fahrzeuge wurden dagegen keine oder nur geringe Mängel festgestellt. 

Quelle: BAYERN 2-Nachrichten 21.11.2024 09:00

Das Wetter in Bayern: Wechselnd bewölkt mit sonnigen Abschnitten und vereinzelten Schneeschauern, dabei sehr windig. Höchstwerte -1 bis +3 Grad. Der Deutsche Wetterdienst warnt vor starkem Schneefall und Schneeverwehungen am westlichen Alpenrand und im westlichen Alpenvorland. In der Nacht Schnee im Süden, Tiefstwerte um -3 Grad. Morgen und am Samstag teils bewölkt, teils freundlich mit einzelnen Schneeschauern. Am Sonntag überwiegend freundlich, aber noch recht windig.

Quelle: BR24 Radio-Nachrichten 21.11.2024 10:15