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"Halbherzig und vollkommen empathielos" Leutheusser-Schnarrenberger zur Causa Aiwanger

Der Umgang von Bayerns Vize-Ministerpräsident Aiwanger mit den Vorwürfen um das antisemitische Flugblatt seien "halbherzig", "pflichtschuldige Äußerungen" und "vollkommen empathielos", so Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Interview mit Bayern 2.

Stand: 02.09.2023

"Halbherzig und vollkommen empathielos": Leutheusser-Schnarrenberger zur Causa Aiwanger

Man merke in Aiwangers Äußerungen, dass er "endlich einen Schlussstrich unter diese ganze Causa" ziehen wolle, dass er eigentlich nur daran interessiert sei, schnell wieder andere Debatten zu führen. „Ihm geht es überhaupt nicht um den inhaltlichen Vorwurf und der ist ja so gravierend, dass man ihn nicht einfach wegwischen kann“, so Leutheusser-Schnarrenberger, Antisemitismusbeauftragte in Nordrhein-Westfalen und ehemalige FDP-Bundesjustizministerin.

"Er ist unglaubwürdig geworden"

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist der Meiung, dass es bei den Vorwürfen gegen Aiwanger nicht um eine Jugendsünde ginge. „Es geht hier um eine Haltung, es geht hier um eine Einstellung, eine Gesinnung“. Weiter: „Er ist unglaubwürdig geworden, verantwortungsbewusst mit diesem Thema auch heute 2023 und in den nächsten Jahren umzugehen.“ Die späte Entschuldigung wirke auf sie zu standardmäßig und überzeuge nicht.

Enttäuschung und Frustration in jüdischen Kreisen

In jüdischen Gemeinden, mit denen die NRW-Antisemitismusbeauftragte in den letzten Tagen in Kontakt war, sei die Causa Aiwanger nicht nur mit großer Enttäuschung, sondern auch mit Entsetzen aufgenommen worden. Man sei dort erschüttert, dass es ein solche Flugblatt gebe, das die Erinnerungskultur ad absurdum führe. „Da wird ein Denken bedient und eine Sprache gebraucht, die leider in einer früheren Zeit nach 1933 die Sprache der Täter war.“ Es bestehe dort große Enttäuschung, Frustration und die Sorge, ob sich so was ausbreiten und im Raum stehen kann."


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