Die 68er - Ein Aufbruch und seine Folgen radioWissen 1968, Politik und Recht

Notstandsgesetze
Demokratie im Notfall

Kuppeleiparagraf etc.
Gesetze vor und nach '68

Das Kalenderblatt
12.4.1992
Disneyland Paris eröffnet
Von Brigitte Kohn

Als Podcast und in der Bayern 2 App verfügbar

Notstandsgesetze - Demokratie im Notfall
Von Lukas Grasberger / Regie: Eva Demmelhuber
Sie waren ein Hauptangriffspunkt der Studentenrevolte: Die Notstandsgesetze, die die Große Koalition 1968 im Bundestag beschloss. Mit Slogans wie "Widerstand und Meinungsfreiheit sind in Deutschland unbekannt / Rettet uns vorm Notstandsland" protestierten Zehntausende in deutschen Städten gegen das Gesetzespaket. Dabei war das, was eine Große Koalition am 30. Mai 1968 verabschieden sollte, bereits eine deutlich entschärfte Fassung des ursprünglich geplanten Vorhabens. Die neue Gesetzesinitiative sollte nun die Handlungsfähigkeit des Staates sichern: mit der Möglichkeit, Telefone abzuhören, ein Notparlament zu installieren - oder die Bundeswehr gegen Aufständische im Inneren einzusetzen. Dies alarmierte besonders Gewerkschafter, die befürchteten, Notstandsregelungen könnten auch bei großen Streiks greifen. Die Sorge vor einer diktatorischen Staatsgewalt entzündete sich auch an der aufgeheizten Atmosphäre der Jahre: Kurz zuvor war auf den Studentenführer Rudi Dutschke geschossen und 1967 Benno Ohnesorg von einem Polizisten in Zivil getötet worden. Heute sehen Historiker wie Öffentlichkeit die deutsche Notstandsregelung nüchterner. Wohl auch, weil sie 50 Jahre nach ihrer Verabschiedung noch nie in Kraft trat.

Kuppeleiparagraf etc. - Gesetze vor und nach 68
Von Katharina Kühn / Regie: Martin Trauner
Die Studierenden, die 1968 auf die Straße gingen und das gemütliche Nachkriegsdeutschland störten, wollten nichts weniger als das Land in Gänze umformen. Sie waren gegen den Faschismus, den Kapitalismus und den Imperialismus. Und: Sie waren für freie Liebe für homo- und heterosexuelle Menschen zum Beispiel, antiautoritäre Erziehungsmethoden, mehr Demokratie und Hochschulreformen. Die Proteste der 68er klangen zwar nach gut einem Jahr wieder ab, sie hatten aber mit ihren neuen Ideen schon die Gesellschaft angestachelt. Wenige Jahre später fällt das generelle Abtreibungsverbot, der Strafbestand der Kuppelei wird modernisiert, der Schwulenparagraf zum ersten Mal entschärft und der Zugang zu Hochschulen mit dem BAföG erleichtert. Ist das den 68ern zu verdanken oder wären diese Reformen ohnehin gekommen? Bis heute herrscht Uneinigkeit darin, inwieweit die Demonstrierenden ihre Forderungen in die Gesetzbücher eingebracht haben.

Moderation: Birigit Magiera Fermum
Redaktion: Nicole Ruchlak

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