Kommentar Die mutlose Reform der Lebensmittelüberwachung
Salmonellen-Eier, Listerien-Wurst, mangelhafter Umgang mit Tieren am Schlachthof: Viele Anlässe schreien geradezu nach einer Reform der Lebensmittelüberwachung in Bayern. Die kommt nun, ist aber mutlos, meint Eva Achinger. Ein radioWelt-Kommentar.
Das Ergebnis ist mutlos. Es scheint, als wäre der Ministerin Ulrike Scharf auf halber Strecke die Luft ausgegangen. Vielfach angekündigt ist die Reform zur Lebensmittelüberwachung in Bayern zwar endlich auf dem Tisch - allerdings ist sie rein kosmetischer Natur.
Neu ist: Überregionale Großbetriebe sollen künftig von Spezialkräften kontrolliert werden, von interdisziplinären Kontrollteams. Dafür will die Verbraucherschutzministerin eigens eine Behörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen schaffen - mit insgesamt 70 Planstellen. Eine Außenstelle im Norden Bayerns - und eine im Süden. Die sollen sogenannte "Risikobetriebe" ins Visier nehmen.
Nur: Um einen Risikobetrieb effizient zu kontrollieren muss ich ihn erstmal als solchen erkennen! Und genau das hat sich in der Vergangenheit als schwierig erwiesen - denken wir nur an Bayern-Ei.
Auch nach der Reform bleibt fast alles so wie bisher
Und weiter? Ja, weiter, eigentlich nichts. Kurz gesagt: Das war die Reform. Es bleibt fast alles beim Alten: Vor allem werden regionale Betriebe nach wie vor von Landratsämtern oder örtlichen Behörden überwacht.
Zur Erinnerung: Scharf hatte den Bayerischen Obersten Rechnungshof um eine Empfehlung zur Umstrukturierung der Kontrollen gebeten. Das Ergebnis war eindeutig: Die Lebensmittelkontrollen müssten ganz von den Landratsämtern abgezogen werden, so das Urteil des ORH. Und dafür sollte ein eigenständiges Kontrollnetzwerk aufgebaut werden. Die Landräte sind daraufhin dermaßen Sturm gelaufen, dass Ulrike Scharf eingeknickt ist.
Kontrolleure und Unternehmen sind sich zu nah
Dabei gäbe es einen guten Grund, die Überwachung von den örtlichen Behörden abzuziehen. Zuviel Nähe zwischen Kontrolleuren und zu prüfenden Firmen ist der Sache nicht dienlich: Im Fall Bayern-Ei werden zwei Kontrolleure verdächtigt, das Unternehmen gewarnt zu haben.
Oder auch der Fall Landshuter Schlachthof: Hier haben die Behörden Verstöße im Schlachthof wohl dokumentiert und sanktioniert - Experten sagen allerdings: Man hätte deutlich härter gegen den Betrieb vorgehen können. Im Kern bleibt das Grundproblem also bestehen - auch mit dieser Reform.
Aber vielleicht geht es auch gar nicht darum, Grundsätzliches zu ändern, sondern einfach nur Druck aus dem Kessel zu lassen. Irgendetwas musste die Ministerin tun nach all den Skandalen. Und dementsprechend diffus ist auch der Reformvorschlag, der eigentlich wieder nur eine Ankündigung ist: Die Details nämlich sollen erst im Oktober feststehen.