Isabelle Werenfels, SWP "Sichere Herkunftsländer" - Persilschein für die Maghreb-Staaten
Bald klärt sich, ob Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsländer eingestuft werden. Isabelle Werenfels von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) weist darauf hin, dass dann Kritik wegen Menschenrechtsverletzungen schwieriger werden.
Werden Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsländer eingestuft? Darüber wird in dieser Woche der Bundesrat abstimmen.
Isabelle Werenfels von der Stiftung Wissenschaft und Politik wundert sich im radioWelt-Interview auf Bayern 2, dass die drei Maghreb-Staaten oft ohne Differenzierung betrachtet werden.
"Es wichtig zu verstehen, dass sich die Situation in den drei Staaten erheblich unterscheidet."
Isabelle Werenfels
"Tunesien ist auf dem Weg zu einer Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit ist weit voran geschritten", erklärte sie. "In Marokko haben wir eine relativ aktive Zivilgesellschaft. Aber Personen, die sich im Westsahara-Konflikt engagieren, auf der Seite der Sahrauis, sehen sich erheblichen Repressalien ausgesetzt. Die Situation ist sehr viel weniger positiv als in Tunesien", so Isabelle Werenfels. "In Algerien können wir die Situation kaum beurteilen", betonte sie.
"Ein Persilschein für Algerien und Marokko"
Die Politikwissenschaftlerin kritisiert das Vorhaben, die drei Staaten zu "sicheren Herkunftsländern" zu erklären.
"Es müsste einen misstrauisch stimmen, dass insbesondere Algerien und Marokko sehr begierig auf diesen Status sind, obwohl sie mehr abgelehnte Asylbewerber und Asylbewerberinnen zurücknehmen müssten."
Isabelle Werenfels
Isabelle Werenfels betonte, der Status "Sicheres Herkunftsland" werde von den Staaten letztlich als Persilschein genutzt, um Kritik an Menschenrechtsverletzungen nicht mehr annehmen zu müssen.