Mutmaßliche Kriegsverbrechen Was halten Sie vom Haftbefehl gegen Netanjahu?
Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu, Ex-Verteidigungsminister Gallant und den Hamas-Anführer Deif erlassen. Den Israelis werden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gazastreifen vorgeworfen. Was denken Sie darüber?
Das Gericht beschuldigt Netanjahu und Gallant „absichtlich und wissentlich“ der Zivilbevölkerung im Gazastreifen Nahrung, Wasser, Medikamente, Brennstoff und Strom vorenthalten zu haben. Im Gazastreifen wurden seit Beginn des Krieges laut von der Hamas-kontrollierten Gesundheitsbehörden mindestens 44.000 Menschen getötet. Auch Hamas-Militärchef Deif werden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen, allerdings soll er bereits von Israel getötet worden sein.
Befürworter argumentieren, dass der IStGH das Völkerrecht konsequent durchsetzen muss, während Kritiker die Anklage als einseitig empfinden und eine Gleichsetzung Israels mit der Hamas anprangern. Die Frage, ob EU-Staaten den Haftbefehl vollstrecken sollten, ist politisch brisant. Während Staaten wie die Niederlande bereits angekündigt haben, den Haftbefehl zu vollstrecken, hat die Bundesregierung noch nicht reagiert. Dennoch könnte es zu einer weiteren internationalen Isolierung Israels führen, während Deutschland zwischen Solidarität mit Israel und der Achtung des Völkerrechts abwägen muss. Dennoch könnte es zu einer weiteren internationalen Isolierung Israels führen, während Deutschland zwischen Solidarität mit Israel und der Achtung des Völkerrechts abwägen muss.
Können Sie die Entscheidung des Gerichts nachvollziehen? Finden Sie die Anklagepunkte einseitig? Führt Israel einen unverhältnismäßig brutalen Krieg im Gazastreifen und im Libanon? Was bedeuten die Ermittlungen für die deutsche Solidarität mit dem Staat Israel?
Zu Gast im Tagesgespräch bei Moderator Achim Bogdahn waren:
Prof. Stefanie Bock, Internationales Strafrecht Uni Marburg
Julio Segador, ARD-Korrespondent in Israel
Was meinen Sie?
Rufen Sie an und diskutieren Sie mit im Tagesgespräch auf Bayern 2 und in ARD alpha! Unter der gebührenfreien Telefonnummer 0800/ 94 95 95 5 sind wir immer werktags ab 11 Uhr für Sie erreichbar.
Sie können uns auch über WhatsApp und Telegram einen Kommentar schicken, den wir dann gegebenenfalls in der Sendung zitieren. Die Nummer dafür ist die 0151/ 7 220 220 7.