Mai Schnüffel-Gesetz, re:publica und Tumblr
Das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft erregte heftig die Gemüter und führte zu einer Verfassungsbeschwerde. Die re:publica-Community interviewte sich in Berlin gegenseitig und Yahoo schluckte Tumblr.
Anfang Mai hat der Bundesrat für das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft gestimmt. Es zwingt Netzanbieter, Kundendaten an Ermittler weitergeben, etwa Namen zu IP-Adressen und Passwörter.
Verfassungsbeschwerde gegen das Bestandsdatengesetz
Das umstrittene Gesetz, das am ersten Juli in Kraft trat, löste Proteststürme aus. Der Kieler Datenschutzaktivist und Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer und die Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland Katharina Nocun reichten als Erstbeschwerdeführer eine Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen das Bestandsdatengesetz ein: Mehr als 22.000 Unterstützer sandten ihnen eine Vollmacht, sie in der Sache vor Gericht zu vertreten.
"Wenn wir den Geheimdiensten heute die Hintertür öffnen, brauchen wir uns morgen nicht zu wundern, wenn wir ein eigenes PRISM haben. Wir schaffen hier mit dem Bundeskriminalamt eine neue Internet-Geheimpolizei, die unsere intimsten Gedanken durchwühlen und rastern darf."
Katharina Nocun, Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland zum Bestandsdatengesetz
Freedom-House-Report rügte Deutschland
Bereits im Vorfeld hatte es heftige Kritik am Gesetz zur Bestandsdatenauskunft gegeben. Neun Organisationen, darunter Vereinigungen von Journalisten, Juristen und Kirchenvertretern, hatten in einer gemeinsamen Erklärung die Ministerpräsidenten der Länder aufgefordert, das Gesetz zu stoppen und im Vermittlungsausschuss grundlegend zu überarbeiten. Auch Datenschützer forderten Nachbesserungen.
Im Oktober dann wurde Deutschland vom Freedom-House-Report für das Gesetz kritisiert. Die Studie hatte in 60 Ländern verschiedene Faktoren wie Kontrolle und Zensur durch staatliche Behörden, Zugriffsmöglichkeiten auf private Daten oder Gefährdung von Bloggern und Internetaktivisten untersucht.
re:publica-Gemeinde soll nicht nur auf Twitter hängen
In Berlin traf sich die Avantgarde der deutschen Internetszene und verhandelte die brennenden Themen der Digitalisierung unseres Lebens. "IN/SIDE/OUT" hieß das Motto der re:publica 2103, das die fortschreitende Verschmelzung des digitalen und analogen Lebens beschreiben sollte. Gemeinsam im Internet auf die Verhältnisse zu schimpfen, bringe aber nichts, sagte etwa Irokesen-Blogger Sascha Lobo bei seinem Vortrag in Berlin. Die Community müsse sich auch Verbündete suchen, die nicht den ganzen Tag auf Twitter hängen.
"#rp13 [Twitter-Abkürzung für re:publica, Anm. d. Red.] ist, wenn sich alle gegenseitig interviewen"
Tweet von Journalist Daniel Bröckerhoff
Yahoo schluckte Tumblr für 1,1 Milliarden Dollar
Die Traditionsmarke Yahoo schluckte die jugendlich-hippe Blog-Plattform Tumblr für 1,1 Milliarden Dollar, während Facebook ein Jahr nach dem Börsengang endlich die Investoren lächeln ließ. Der Aktienkurs schoss nach oben, worüber sich auch die Konkurrenz bei Twitter freute. Denn die fand so beim eigenen Börsenstart im November ein äußerst Internet-freundliches Klima vor.