Januar Redtube und "No" zum No-Spy-Abkommen
Die Abmahnungen rund um Redtube erregen auch 2015 noch die Gemüter. Die Auto-Blackbox kommt, die USA sagen "No" zum No-Spy-Abkommen, 16 Millionen E-Mail-Accounts sind gehackt und Bayern wehrt sich gegen Internetkriminalität.
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In Sachen Netz-Thematik beginnt das Jahr, wie das vorige geendet hat: Der im Dezember begonnene Streit um Abmahnungen von Usern der Internet-Porno-Plattform Redtube beherrscht auch die Schlagzeilen im Januar.
Videostreaming keine Urheberechtsverletzung
Für eine Wende sorgt das Landgericht Köln, das durch Streaming-Angebote keine Urheberrechte verletzt sieht. Dasselbe Gericht, welches die Auskunftsbeschlüsse für IP-Adressen erteilt hatte, hat der Beschwerde abgemahnter, angeblicher Pornonutzer stattgegeben. Auch ein Sprecher von Justizminister Heiko Maas hatte gegenüber dem Bayerischen Rundfunk erklärt, das Ministerium halte das reine Betrachten eines Videostreams im Internet nicht für eine Urheberrechtsverletzung. Dies sei "allerdings bislang noch nicht durch die höchstrichterliche Rechtsprechung geklärt worden" und könne nur durch den Europäischeh Gerichtshof entschieden werden.
Rund vier Monate später, im Mai, berichtet der Anwalt der Redtube-User, dass die Regensburger Abmahn-Anwaltskanzlei Urmann und Collegen das Mandat niedergelegt hat. Und im September wird Anwalt Thomas Urmann von einem Augsburger Gericht unter anderem wegen versuchten Betrugs und Insolvenzverschleppung verurteilt – allerdings wegen einer gänzlich anderen Sache, die in keinerlei Zusammenhang mit den Redtube-Abmahnungen steht.
USA sagen "No" zum No-Spy-Abkommen
Seit den Meldungen, dass das Kanzler-Handy abgehört wurde, dringt Deutschland auf ein "No-Spy"-Abkommen mit den USA. Doch die wollen die Kernforderungen Deutschlands nicht erfüllen: So verweigern die USA die Zusage, künftig keine deutschen Regierungsmitglieder und politischen Amtsträger mehr abzuhören. Auch äußern sich die USA nicht darüber, seit wann das Mobiltelefon von Kanzlerin Angela Merkel abgehört wurde oder ob auch andere deutsche Spitzenpolitiker belauscht wurden oder werden.
Wegen der angeblichen Überwachung von Merkels Telefon leitet der Generalbundesanwalt Harald Range im Juni ein Ermittlungsverfahren ein und erklärt im Dezember, dass es "keinen zu einer Anklage führenden Beweis dafür" gebe, dass Merkels Kanzler-Handy abgehört worden sei.
Versicherung führt Auto-Blackbox in Deutschland ein
Was in Spanien bereits seit 2013 gängige Praxis ist, gibt's nun auch in Deutschland: Die Sparkassendirektversicherung bietet als erste Versicherung in Deutschland eine sogenannte GPS-Blackbox an. Mit einer Technik namens "Telefónica Insurance Telematic" erfasst das Gerät das Fahrverhalten von Autofahrern und übermittelt es an die KFZ-Versicherung. Vorsichtige Fahrer bezahlen entsprechend weniger. Auch andere Telefonkonzerne arbeiten zusammen mit Versicherungen an solchen Lösungen, die als "Pay as you drive" bezeichnet werden – zu deutsch etwa: Zahle entsprechend deiner Fahrweise.
16 Millionen E-Mal-Accounts gehackt
Bei Ermittlungen gegen ein oder mehrere Botnetze wurden Zugangsdaten für 16 Millionen E-Mail-Accounts entdeckt, mehr als die Hälfte davon aus Deutschland. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hatte seit Dezember Kenntnis davon, hielt die Information aber bis zuletzt zurück. Innerhalb eines Tages erhält das BSI mehr als 12 Millionen Anfragen besorgter Nutzer.
Der Freistaat wehrt sich gegen Internetkriminalität
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat in München das neue Cyber-Kompetenzzentrum im Landeskriminalamt vorgestellt. Die Staatsregierung will damit den Kampf gegen die Internetkriminalität optimieren.