3. Startbahn am Münchner Flughafen Der lange Streit um das Milliardenprojekt
Die Auseinandersetzung um den Bau einer 3. Start- und Landebahn am Münchner Flughafen dauert nun schon 12 Jahre. Der Flughafen beruft sich auf sein Wachstum und Kapazitätsengpässe, Gegner verweisen auf vermeintliche Fehl-Prognosen, falsche Berechnungen, Natur- und Klimaschutz sowie eine ungeklärte Finanzierung. Der Kampf für und wider die Erweiterungspläne geht trotz zahlreicher Etappensiege und Niederlagen auf beiden Seiten weiter. Ende offen.
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26. Juli 2005
26. Juli 2005
Beginn der Planungen
Der Münchner Flughafen will weiter wachsen und braucht dafür mehr Platz. Eine 3. Start- und Landebahn soll her, um die Kapazität von 90 auf 120 Flugbewegungen pro Stunde zu erhöhen. Die Gesellschafterversammlung erteilt der Flughafen München GmbH (FMG) die Freigabe, die Planungen zum Bau einer dritten Start- und Landebahn aufzunehmen und zeitnah ein entsprechendes Raumordnungsverfahren vorzubereiten und einzuleiten. Damit fällt auch der Startschuss für den Protest.
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12. Mai 2007
12. Mai 2007
Erster Gegenwind
Im Sommer 2002 gründen mehrere Bürgerinitiativen in den Landkreisen Freising und Erding das Aktionsbündnis AufgeMUCkt. Bereits seit 1998 kämpfen viele von ihnen gegen eine Änderung der Nachtflugregeln. Mit dem Beginn der Planungen für eine 3. Start- und Landebahn 2005 findet das Bündnis sein endgültiges Ziel. AufgeMUCkt ruft am 12. Mai 2007 in München zu einer Demonstration gegen das Projekt auf, an der bereits 18.000 Startbahngegner teilnehmen.
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24. August 2007
24. August 2007
Antrag auf Planfeststellung
Nach der positiven landesplanerischen Beurteilung im März stellt die FMG bei der Regierung von Oberbayern den Antrag auf Einleitung des Planfeststellungsverfahrens für den Bau einer dritten Start- und Landebahn. Diese soll 4.000 Meter lang sein.
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5. November 2007
5. November 2007
Unterlagen zur Einsicht
Vom 05.11.2007 bis 04.12.2007 liegen die Unterlagen mit der zur Feststellung beantragten Planung in den Gemeinden öffentlich zur Einsicht aus. Einwendungen gegen den Antrag können bis einschließlich 18.12.2007 erhoben werden. Insgesamt gibt es 57.551 Einwendungen gegen den 47 Aktenordner umfassenden Antrag der Flughafen München GmbH.
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11. November 2008
11. November 2008
Erste öffentliche Anhörung
Zwischen dem 11. November 2008 und dem 31. März 2009 werden an 59 Tagen die 57.551 Einwendungen gegen die Baupläne und die 142 eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange im Ballhausforum in Unterschleißheim erörtert. Die Wortprotokolle und die jeweiligen Erwiderungen der FMG füllen 58 Aktenordner. Rund 4.500 Personen nehmen an den Terminen teil.
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12. April 2010
12. April 2010
Nachbesserungen
Nach der öffentlichen Anhörung legt die Flughafen München GmbH – teilweise auf Verlangen des Luftamtes Südbayern – neue, ergänzende bzw. aktualisierte Unterlagen vor. Auch diese liegen vom 12. April bis einschließlich 11. Mai 2010 öffentlich aus. Dieses Mal gibt es insgesamt 24.808 Einwendungen.
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26. Juli 2011
26. Juli 2011
Planfeststellungsbeschluss
Die Regierung von Oberbayern beendet das knapp vierjährige Planfeststellungsverfahren mit einem positiven Bescheid. Am 26.07.2011 teilt sie der FMG mit, dass sie einen Planfeststellungsbeschluss erlassen hat. Die Gegner sind empört. "Der Bescheid war und ist für die Stadt ein Schock. Wir hatten auf einen Sieg der Vernunft gehofft", sagt Freisings damaliger Oberbürgermeister Dieter Thalhammer und kündigt rechtliche Schritte an.
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17. Juni 2012
17. Juni 2012
Bürgerentscheid in München
Die Münchner stoppen den geplanten Bau einer 3. Startbahn. In einem Bürgerentscheid votieren 54,3 Prozent der Teilnehmer gegen das Projekt, 45,7 Prozent dafür. Die Landeshauptstadt als Miteigentümerin des Flughafens muss in der Gesellschafterversammlung gegen den Ausbau stimmen. Dieser liegt damit erst einmal auf Eis. Allerdings ist ein Bürgerentscheid in Bayern nur ein Jahr bindend. Bund und Freistaat wollen das Projekt danach durchboxen.
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19. Februar 2014
19. Februar 2014
Erste Klagen scheitern
Für den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ist das "Projekt 3. Startbahn" trotz des Bürgerentscheids nicht vom Tisch. Am 19.02.2014 weist er insgesamt 16 Klagen gegen den 2011 erteilten Planfeststellungsbeschluss der Regierung von
Oberbayern – Luftamt Südbayern – ab. Eine Revision wird nicht zugelassen. Dem Urteil gingen umfangreiche mündliche Verhandlung voraus. Außerdem verschaffte sich der BayVGH bei fünf Ortsterminen selbst einen Eindruck. Dies bedeutet: Rechtlich gesehen darf die 3. Startbahn gebaut werden. Bereits im Gerichtssaal kommt es zu tumultartigen Szenen. -
2. Dezember 2014
2. Dezember 2014
Protest geht weiter
Es gebe keinen Bedarf für die Startbahn, erklären der Bund Naturschutz (BN) in Bayern und das Aktionsbündnis "AufgeMUCkt" in München. "Die Prognosen zu steigenden Flugbewegungen sind grottenfalsch", sagt Christian Magerl, Landtagsabgeordneter der Grünen und Vorsitzender der BN-Kreisgruppe Freising.
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4. Dezember 2014
4. Dezember 2014
CSU hält sich raus
82.000 Bürger haben eine Petition gegen die 3. Startbahn unterschrieben, die Listen werden der Mehrheitsfraktion im Bayerischen Landtag vorgelegt. Was sagt die CSU dazu? Nichts. Sie lehnt es im Wirtschaftsausschuss ab, für oder gegen das Projekt politisch Stellung zu beziehen. "Im Moment gibt es überhaupt keinen Entscheidungsbedarf", sagt etwa Otmar Bernhard unter Verweis auf eine noch ausstehende Gerichtsentscheidung. Das Anti-Startbahn-Bündnis "AufgeMUCkt" wirft der CSU vor, sich vor einer Entscheidung zu drücken.
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29. Januar 2015
29. Januar 2015
Ende einer Massenpetition
Die 82.000-Unterschriften-Petition scheitert auch im Bayerischen Landtag: 71 von 88 Abgeordneten votieren gegen sie.
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23. März 2015
23. März 2015
Per Trick zur Startbahn?
Der Streit um einen angeblichen Winkelzug, der den Bau der 3. Startbahn am Münchner Flughafen ermöglichen würde, wird schärfer. Der umweltpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Christian Magerl, fühlt sich von der Staatsregierung belogen. Finanzminister Söder (CSU) wiegelt ab: Es gebe keine Pläne, die Flughafengesellschaft (FMG) in eine Aktiengesellschaft umzuwandeln - dann könnte die Stadt München ihre Anteile am Flughafen verkaufen und wäre nicht mehr in die Entscheidung eingebunden.
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15. Juli 2015
15. Juli 2015
Erfolglose Klagen
Erst scheitern sechs Kommunen im juristischen Kampf gegen den Bau der geplanten 3. Startbahn am Flughafen München, wenige Monate später auch mehrere Privatleute sowie der Bund Naturschutz. Sie alle wollten erreichen, dass die Entscheidung des Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) vom 19. Februar 2014, keine Revision zuzulassen, zurückgenommen wird. Das Genehmigungsverfahren für die dritte Start- und Landebahn gilt damit als abgeschlossen. Die Startbahngegner überlegen, vor das Bundesverassungsgericht oder den Europäischen Gerichtshof zu ziehen.
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15. Februar 2016
15. Februar 2016
Unternehmen sagen "JA"
Mehr als 100 Unternehmen, darunter Infineon, Osram, Sixt, Kathrein, Knorr-Bremse und Wacker Chemie machen sich für den raschen Ausbau des Münchner Flughafens stark und fordern eine "leistungsfähige Infrastruktur". Auch der bayerische Finanzminister und Flughafen-Aufsichtsratschef Markus Söder (CSU) hält die dritte Startbahn für "ökonomisch notwendig, um Bayern in der internationalen Spitze zu halten." Laut Flughafenchef Michael Kerkloh gebe es derzeit "für 16 Prozent der beantragten Flüge kein passendes Zeitfenster."
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23. März 2016
23. März 2016
Rekordergebnis
Der Freistaat Bayern, der Bund und die Stadt München als Eigentümer freuen sich über einen Rekordgewinn von 135 Millionen Euro nach Steuern. Die Zahlen geben den Befürwortern einer dritten Startbahn neuen Aufwind. Deren Bau würde nicht vom Steuerzahler, sondern allein vom Flughafen bezahlt. Die Zahl der Passagiere stieg 2015 um gut drei Prozent auf 41 Millionen, das Frachtaufkommen legte um neun Prozent zu.
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1. April 2016
April
Die Entscheidung naht
Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will nach Pfingsten seine Entscheidung für oder gegen den Bau einer dritten Startbahn verkünden. Große Teile der CSU wollen das Projekt unbedingt. Viele erwarten aber, dass Seehofer sich dagegen ausspricht, da er das Projekt bei der Bevölkerung nicht für durchsetzbar hält.
Ablehnung auch beim Münchner OB Dieter Reiter (SPD). Er fühlt sich an den Münchner Bürgerentscheid von 2012 gebunden.
Die Opposition im Landtag hält die dritte Startbahn für unnötig: Grüne und Freie Wähler kritisieren teuer erkauftes Wachstum im Billigsektor. -
1. Mai 2016
Der frühere CSU Parteichef Erwin Huber droht Seehofer
1. Mai 2016
Die Klage
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer will die Bürger Münchens erneut über den Bau einer dritten Startbahn entscheiden lassen, wie er im „Bayernkurier“ ankündigt. Der frühere Parteichef Erwin Huber droht ihm daraufhin mit einer Verfassungsklage.
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28. September 2016
28. September 2016
Seehofers Bekenntnis
Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) spricht sich erstmals öffentlich für den Bau der umstrittenen dritten Startbahn am Münchner Flughafen aus - und zwar schon in naher Zukunft. Es gebe bei der Zahl der Flugbewegungen "einen neuen Trend und eine neue Situation", sagte Seehofer in einer Regierungserklärung im Landtag. Die Zahl steige seit dem vergangenen Jahr, und das werde sich Prognosen zufolge auch in Zukunft fortsetzen. Die CSU strebe deshalb die Einleitung eines Ratsbegehrens und damit eines neuen Bürgerentscheids an.
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15. Februar 2017
15. Februar 2017
Reiter wird abgewatscht
In der Antwort auf eine Anfrage aus dem Stadtrat erklärt Münchens OB Dieter Reiter (SPD), er könne sich für das Jahr 2018 ein Ratsbegehren in Sachen Dritte Startbahn vorstellen. Aus seiner Partei hagelt es daraufhin Kritik: eine "vollkommene Schwachsinns-Idee" sei das, erklärt der Bundestagsabgeordnete Florian Post und Oberbayerns SPD-Chef Ewald Schurer giftet, Reiter habe ihm versprochen, dieses Fass bis 2020 nicht nch einmal aufzumachen: "Warum er da jetzt umschwenkt, weiß ich nicht". Auch die Münchner SPD-Chefin Claudia Tausend bekräftigt, vor 2020 gehe mit ihr gar nichts.
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29. März 2017
29. März 2017
Debatte um Rekordmeldungen
Der Münchner Flughafen verkündet neue Rekordzahlen: 394.430 Starts und Landungen wurden 2016 abgewickelt, die ZAhl der Passagiere steig um 3,1 Prozentauf 42,28 Millionen. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) nutzt die Gelegenheit, um Druck auf die Stadt München hinsichtlich eines neuen Bürgerentscheids zu machen: "Wir brauchen die dritte Startbahn, um den wachsenden Flugverkehr zu bewältigen", erklärt er. Startbahn-Kritiker sind hingegen der Meinung, die Zahlen sein durch Subventionen für neue Flugverbindungen aufgeblasen.
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15. Mai 2017
15. Mai 2017
Der Stadtrat lehnt eine neue Bürgerbefragung ab
Die Vollversammlung des Münchner Stadtrats lehnt den Antrag der Antrag der Gruppierung Alfa (Allianz für Fortschritt und Aufbruch) ab, gemeinsam mit der Bundestagswahl im September 2017 einen neuen Bürgerentscheid über die dritte Startbahn durchzuführen. Gleichzeitig lehnen SPD und CSU aber auch einen Antrag der Grünen ab, das Votum des Bürgerentscheids vom Juni 2012 dauerhaft zu akzeptieren. Die Grünen erklären dazu: „Das Ergebnis des Bürgerentscheids steht für die SPD offenbar zur politischen Disposition.“
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Lukas, Sonntag, 21.Juni 2015, 12:19 Uhr
3. Fahrlässige Körperverletzung
Wenn der Staat weiterhin unsere natürlichen Lebensgrundlagen zerstört und wir dadurch krank und unglücklich werden, dann zeige ich ihn an wegen fahrlässiger Körperverletzung und seelischer Grausamkeit!
Hugo Waldmüller, Samstag, 20.Juni 2015, 15:44 Uhr
2. Weniger ist mehr... Lebensqualität für die Daheimgebliebenen!
So wie es ein zu wenig gibt, gibt es auch ein zu viel!
Wie viele Großprojekte können wir verkraften, ohne dass die Lebensqualität in Bayern unter ein angenehmes Niveau sinkt?
Meiner Meinung nach habe wir schon genug an Lärm, Luftverschmutzung und zubetonierten Flächen zu ertragen.
Bitte keine dritte Bahn!
Auch die Daheimgebliebenen möchten ihr Leben genießen!
Lisa, Samstag, 20.Juni 2015, 11:01 Uhr
1. 3.Startbahn für München
Sorry, aber ich finde das ist absolut überzogen...die 2 vorhandenen Flughäfen reichen doch wirklich aus...Mü.hat wohl zu viel Geld ....
gibt andere Projekte die wichtiger sind!!!