Der Brandenburger Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg will nach Informationen des RBB gut 18.000 Flüchtlings-Datensätze des BAMF beschlagnahmen lassen. Damit will er herausfinden, wer im Zuge des enormen Zustroms vor genau einem Jahr tatsächlich ins Land gekommen ist.

"Ich will wissen, wer im Land ist"

Und ihm scheint es ernst zu sein: Rautenberg forderte zuerst BAMF-Chef Frank-Jürgen Weise persönlich auf, ihm die Daten von Flüchtlingen zu übergeben, die vom 5. September bis 22. Dezember 2015 mit der Bahn aus Ungarn oder Österreich nach Brandenburg gelangten und die die Bundespolizei aus Kapazitätsgründen nicht alle identifizieren konnte. Ohne Erfolg: Weise verweigerte demnach die Daten und begründete das mit "fehlender Verhältnismäßigkeit".

Seine Forderung klingt nachvollziehbar, zumal es Anhaltspunkte gibt, die auf Ungenauigkeiten und Schlampereien beim BAMF hinweisen. Wie das Bundesinnenministerium auf RBB-Anfrage mitteilte, wurden in Bayern etliche Flüchtlingsausweise entdeckt, die das BAMF zuvor im Asylverfahren geprüft habe. Allein in Garmisch-Partenkirchen hätten bayerische Fahnder bei einer Stichprobe 19 gefälschte Pässe sichergestellt.

Herrmann: BAMF hat gefälschte Pässe nicht erkannt

Die Dunkelziffer liegt nach Angaben des bayerischen Innenministeriums sogar noch viel höher, da die meisten Ämter sich auf die Prüfung des BAMF verließen. Ressortchef Joachim Herrmann (CSU) spricht von "schweren Versäumnissen", die sich die Nürnberger Behörde im Umgang mit gefälschten Pässen geleistet habe. Er könne nicht verstehen, warum das Bundesamt, "das jeden Pass in Ruhe anschauen kann", diese gefälschten Pässe nicht erkannt habe.

Das sei angesichts der aktuellen Gefahren mit der Sicherheitslage in unserem Land und im Interesse der Bevölkerung nicht vereinbar, so Herrmann im rbb-Inforadio. Er will nun sowohl mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) über die Probleme sprechen, als auch seinen Kollegen aus den Bundesländern rasch in Kontakt treten.

Einige dieser Länder sind bereits in großer Sorge. In Mecklenburg-Vorpommern überprüft man zur Zeit rund 3.300 Pässe, unter denen sich 140 gefälschte syrische Pässe fanden. Vier davon hatte das BAMF vorher mit Gutachten nach jetzigem Stand für echt erklärt; drei der gefälschten Identitäten werden dem Umfeld des sogenannten Islamischen Staates (IS) zugeordnet.

3.300 gefälschte Pässe registriert

Fest steht: Das Problem mit gefälschten Identitäten ist groß. Das zeigen auch die Zahlen, die das BAMF laut RBB selbst bekannt gegeben hat. Hier ist von 3.300 gefälschten Dokumenten die Rede.

Abgesehen davon, dass bisher kaum einer der betroffenen Flüchtlinge mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen musste, gibt es ein Problem mit der Übermittlung jener Daten. Mehrere Bundesländer kritisieren, dass die Fälschungsfälle zumeist nicht an sie weitergeleitet würden. Das Bundesamt - zuletzt schon wegen der Einstellungspraxis bei neuen Mitarbeitern und wegen des anhaltend langes Staus bei Asylanträgen in der Kritik - verteidigt sich hingegen: In Einzelfällen werde das sehr wohl gemacht, hieß es aus Nürnberg.

Den Brandenburger Generalstaatsanwalt Rautenberg jedenfalls kann das nicht besänftigen. Er sieht sich durch die entdeckten Passfälschungen umso mehr bestätigt in seiner Forderung, die Daten der eingereisten Flüchtlinge unabhängig vom BAMF überprüfen zu können: "Das ist umso mehr ein Argument, dass wir diese Daten brauchen".

BAMF weist Vorwürfe zurück

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat Vorwürfe zurückgewiesen, es habe gefälschte Pässe von Asylbewerbern wiederholt nicht erkannt. Der Behörde lägen derzeit keine konkreten Hinweise aus den Bundesländern vor, dass vom BAMF akzeptierte Pässe dort beanstandet worden seien, hieß es in einer Stellungnahme vom Abend. "Die Überprüfung der Identitätspapiere ist ein routiniertes und eingeübtes Verfahren des BAMF im Zusammenspiel mit anderen Behörden", hieß es in einer Mitteilung des BAMF. Sofern sich aus konkreten Fällen neue Erkenntnisse ergäben, wolle man dies aber "aktiv angehen."

Bis Herbst sollen Mehrfachregistrierungen bereinigt sein

Im vergangenen Jahr wurden laut Bundesinnenministerium rund 1,1 Millionen Flüchtlinge registriert - manche davon auch mehrfach. Derzeit werden diejenigen nachregistriert, die vor Einführung eines neuen Verfahrens Ende 2015 eingereist waren. Dazu gehört auch eine polizeiliche Überprüfung. Diese Nachregistrierung soll bis Herbst abgeschlossen sein.