Mehr bezahlbare Wohnungen Bundesregierung streitet über Bauplanung
Die Union und das Bundesbauministerium streiten darüber, wie man am besten mehr bezahlbaren Wohnraum schafft. Bauministerin Barbara Hendricks von der SPD hat einen Gesetzentwurf für eine Bauplanungsrechtsnovelle vorgelegt, das Papier liegt dem BR vor. Doch Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein kritisiert den Entwurf als unzureichend.
Das Ziel ist klar: Hunderttausende neue Wohnungen müssen her, jedes Jahr, bezahlbar und vor allem in Ballungsräumen. Bauministerin Hendricks will deshalb in Innenstädten die sogenannte Nachverdichtung sowie die Bebauung von Brachflächen und früheren Gewerbeimmobilien erleichtern. Ihr Gesetzentwurf sieht vor, eine neue Baurechtskategorie "Urbane Gebiete" einzuführen. Der Plan der SPD-Ministerin liegt dem Bayerischen Rundfunk vor.
Der Union im Bundestag ist Hendricks‘ Plan zu wenig
Georg Nüßlein im Bundestag
Fraktionsvize Nüßlein sagt: Hendricks mache über die Einführung eines neuen Gebietstyps hinaus keine Vorschläge, um den Wohnungsbau anzukurbeln. Der CSU-Mann will es Kommunen leichter machen, Bauland am Stadtrand auszuweisen. Außerdem kritisiert er den Plan der Bauministerin, beschleunigte Bauverfahren in der Innenstadt einzuschränken. Laut Gesetzentwurf soll vor Genehmigung eines schnelleren Verfahrens künftig immer im Einzelfall geprüft werden, ob ein Bebauungsplan Folgen für die Umwelt hat.
Dem Vernehmen nach will Hendricks ihren Gesetzentwurf Ende August im Kabinett beschließen lassen - was die CSU über die von ihr geführten Ministerien allerdings verhindern könnte.
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Günther Kleinöder, Mittwoch, 17.August 2016, 15:49 Uhr
1. Wohnungs
Es gibt genug Wohnungen, die nicht am Markt sind, weil das Mietrecht viel zu Mieter freundlich ist. Auch ist das Baurecht zu restriktiv, um eine Aufstockung oder generell eine Verdichtung im städtischen Gebiet zu erzielen.