Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) hat nach den Zusammenstößen zwischen Rechtsextremisten und jungen Flüchtlingen in Bautzen Konsequenzen gefordert. "Die Gewalttäter müssen zur Rechenschaft gezogen werden", sagte sie in der Schweriner Volkszeitung. Gewalt dürfe nicht toleriert werden. Sie sehe mit Sorge, dass der Hass auf Flüchtlinge und auf jene, die sich für sie engagierten, immer mehr zunehme.

Und es müsse vor allem jenen der Rücken gestärkt werden, die sich gegen Gewalt und Extremismus engagieren, sagte Schwesig. Bautzen zeige auch, dass Sicherheitskräfte nicht ausreichten, um die Probleme zu lösen, so Schwesig.

Strenge Kontrollen in der Innenstadt

Die Polizei hat in der Bautzener Innenstadt einen Kontrollbereich eingerichtet. Dort kann die Polizei auch ohne konkreten Anlass Personen überprüfen. Die Regelung soll für die nächsten zehn Tage gelten. Das sächsische Innenministerium gab laut Polizei sein Okay zu der Maßnahme.

Konkret heißt das jetzt für die Menschen in Bautzen: Sie können rund um den Kornmarkt, wo es am Mittwochabend die Ausschreitungen gegeben hatte, jederzeit angehalten und kontrolliert werden. Und die Polizei darf sie sogar auf die Wache mitnehmen, sofern sie denn ihre Personalien aufnehmen will. So wollen die Sicherheitskräfte nach eigenen Angaben schwere Straftaten wie Raub, Volksverhetzung, Sprengstoffexplosionen und Verstöße gegen das Versammlungsgesetz verhindern.

Womöglich trug die starke Präsenz der Polizei dazu bei, dass es in der vergangenen Nacht weitgehend ruhig blieb. Vereinzelt traten rund um den Kornmarkte dennoch augenscheinlich Rechtsextreme in Erscheinung. Und auch junge Flüchtlinge ließen sich am Freitag auf dem Platz blicken - weit nach der für sie festgelegten Ausgangssperre.

Rechtsextreme setzen Stadt unter Druck

Dennoch, von einer entspannten Lage ist die Stadt weit entfernt. Für den morgigen Sonntag haben rechte Aktivisten aus Westdeutschland zu einer Demonstration in Bautzen aufgerufen. Außerdem setzen rechte Gruppen mit Namen wie "Nationale Front Bautzen" und "rechtes-kollektiv.BZ" die Stadt unter Druck. Sie drohten damit, weiter zu mobilisieren, wenn es keine "spürbare Verbesserung der Situation" in Bautzen gebe.

Bautzen war am Mittwoch mit Gewaltexzessen in die Schlagzeilen geraten. Auf dem Kornmarkt hatten sich etwa 80 Rechte und rund 20 junge Flüchtlinge gegenseitig mit Flaschen und Steinen attackiert. Rechtsextreme verfolgten sie bis zu ihrer Unterkunft, wo sie von der Polizei in Sicherheit gebracht wurden. Nach Darstellung der Polizei ging die Gewalt zunächst von Flüchtlingen aus.