Die BKA-Ermittler halten das Problem nach Informationen der beiden Rechercheeinheiten für so relevant, dass sich die Behörde 2015 ein halbes Jahr lang in Kooperation mit den Polizeibehörden der Länder auf dieses Phänomen konzentriert hat. Das geht aus mehreren internen Dokumenten hervor, die BR Recherche und der "Welt am Sonntag" vorliegen. "Beim Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen durch russische Pflegedienste handelt es sich um ein bundesweites Phänomen, das insbesondere dort auftritt, wo sich durch Sprachgruppen geschlossene Systeme bilden", so das BKA in seinem Abschlussbericht. Darüber hinaus, so die Behörde weiter, "sind in Einzelfällen Informationen bekannt, laut denen die Investition in russische, ambulante Pflegedienste ein Geschäftsfeld russisch-eurasischer organisierter Kriminalität ist."

Das Bundeskriminalamt wollte den als vertraulich eingestuften Bericht selbst nicht kommentieren, teilte zum Thema auf Anfrage aber mit: "Insbesondere den kommunalen Sozialhilfeträgern sowie den gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen, also letztlich der Allgemeinheit, entstehen beträchtliche finanzielle Schäden. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns gemeinsam mit den Polizeibehörden der Bundesländer mit diesem Phänomen befassen und Straftaten aufklären."

Die Betrugs-Formen sind nach BKA-Einschätzung vielfältig. So rechnen Pflegedienste zum Beispiel systematisch mit gefälschten Pflege-Protokollen nicht erbrachte Leistungen ab. Teilweise sind Patienten aus den ehemaligen Sowjetrepubliken in den Betrug verwickelt, beispielsweise, indem sie ihre Pflegebedürftigkeit simulieren. In diesen Fällen teilen sich Patient und Pflegedienst den Erlös.

Die betrügerischen osteuropäischen Banden haben zudem eine neue Geschäftsmasche. Sie konzentrieren ihre Machenschaften verstärkt auf Intensivpflegepatienten, für deren Betreuung besonders hohe Summen fließen. Damit zweigen sie bis zu 15.000 Euro pro Patient und Monat zu Unrecht aus den Sozialsystemen ab. Die von den gesetzlichen Kassen vermutete Schadenssumme von jährlich mindestens einer Milliarde Euro beruht unter anderem auf Schätzungen der "Deutschen Fachpflege-Gruppe", einem großen Pflegedienst-Betreiber. Danach kostet jeder der etwa 19.000 Intensivpflegepatienten die Kassen rund 22.000 Euro im Monat. Mindestens jeder fünfte ausgezahlte Euro fließe demnach unberechtigterweise vor allem an russische Pflegedienste.

Auch die Sozialämter der Kommunen werden durch Betrugsfälle in der ambulanten Pflege massiv geschädigt. Der Berliner Bezirksstadtrat Stephan von Dassel (Bündnis 90/Die Grünen), der im Auftrag seines Bezirks Berlin-Mitte seit Jahren gegen Betrug durch ambulante Pflegedienste kämpft, schätzt den gesamten volkswirtschaftlichen Schaden sogar auf zwei Milliarden Euro pro Jahr: "Und das ist schon der absolut untere Schätzwert."

Regionale Schwerpunkte existieren nach Informationen von BR Recherche und "Welt am Sonntag" in Berlin, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. In Niedersachsen hat alleine die AOK in den vergangenen Jahren rund 100 Fälle zur Anzeige gebracht. In Köln laufen nach Angaben von Stadtverwaltung und Staatsanwaltschaft derzeit neun Ermittlungsverfahren, bei drei Fällen sei Anklage erhoben worden. Die Inhaber der untersuchten Pflegedienste seien überwiegend russischstämmig. In Bayern bearbeitet die Staatsanwaltschaft Augsburg ebenfalls mehrere Verfahren. Auch in Bremen, Duisburg, Stuttgart und Rostock wurden beziehungsweise sind die Ermittlungsbehörden aktiv. In Rostock beträgt der finanzielle Schaden für die Stadt, die über das Sozialamt für Pflegeleistungen eines Dienstes bezahlt hat, mehrere hunderttausend Euro.

Der BR berichtet über das Thema unter anderem in folgenden Sendungen:

BR-Hörfunk:
in B5aktuell

BR-Fernsehen:
in den Ausgaben der "Rundschau"

Online: BR24:
in der App BR24 sowie auf der Seite BR24.de

Die Inhalte der Pressemitteilung sind frei zur Verwendung bei Quellenangabe „Nach Recherchen des Bayerischen Rundfunks und der 'Welt am Sonntag'".

BR Recherche – investigativ und exklusiv: Die neue trimediale Einheit gibt es seit 1. Februar 2016. BR Recherche arbeitet nicht für eine bestimmte Sendung, sondern veröffentlicht die Inhalte in allen passenden Programmen: im Hörfunk, im Fernsehen und Online - im BR und in der ARD. 
www.br.de/recherche
@BR_Recherche