Schäfer-Gümbel plädiert für CETA Gegen die Volksmeinung
Das vergangene Wochenende hat es nochmals klar gezeigt: Der Widerstand gegen CETA und TTIP ist ungebrochen. Zehntausende Menschen demonstrierten dagegen in zahlreichen Städten. SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel will genau das ignorieren und fordert, sich nicht von dieser Meinung abhängig zu machen.
SPD-Vize Schäfer-Gümbel hat seine Partei davor gewarnt, sich bei der Entscheidung über Ceta von den Demonstrationen gegen das Freihandelsabkommen beeinflussen zu lassen. Der Rheinischen Post sagte er, ganz sicher spielten die Proteste eine Rolle in der Debatte, aber die SPD sollte sich davon nicht abhängig machen. Schäfer-Gümbel verwies auch darauf, dass die gesellschaftliche Debatte längst Einfluss auf das Abkommen genommen habe.
SPD reserviert CETA-Anpassungen für sich
So habe man die SPD-Positionen zum Investorenschutz und zu den Arbeitsbedingungen durchgesetzt. Die Sozialdemokraten entscheiden heute bei einem kleinen Parteitag in Wolfsburg, ob sie das Ceta-Abkommen mittragen. In Teilen der Partei gibt es große Vorbehalte gegen das Abkommen. Auch bei den Partei-Anhängern sprechen sich nur 16 Prozent der SPD-Wähler für das EU-Abkommen mit Kanada aus. Über zwei Drittel und zwar genau 69 Prozent der Befragten einer tns-Infratest-Umfrage halten Ceta für eine "schlechte Sache".
In der Bevölkerung spiegelt sich die Ablehnung des Abkommens ebenfalls wider, allerdings in etwas veränderter Verteilung. Nach einer Studie des Ipsos-Instituts halten nur 18 Prozent Ceta für eine gute Sache. Ein Viertel der Befragten gaben an, zuvor noch nichts von Ceta gehört zu haben. Und: 51 Prozent der Befragten befürchten, dass sowohl Ceta als auch TTIP zu einer Aufweichung der Wirtschaftsstandards führen werden.
"Abhängig sollten wir uns davon nicht machen"
Die SPD will an diesem Montag auf einem Parteikonvent in Wolfsburg über ihre Haltung zu Ceta entscheiden. Das Freihandelsabkommen ist in der Partei umstritten. Am Samstag waren Zehntausende Gegner der geplanten Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada, TTIP und Ceta, auf die Straße gegangen. Die Abkommen Ceta und TTIP sollen Handels- und Investitionshemmnisse abbauen. Die Gegner befürchten eine Absenkung von Standards im Umwelt- und Verbraucherschutz sowie im Pflege-, Gesundheits- und Bildungssektor. Ceta ist bereits ausverhandelt und soll nach den bisherigen Plänen im Oktober von der EU und Kanada unterzeichnet werden.
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Normalverbraucher, Montag, 19.September 2016, 14:05 Uhr
7.
Für mich ist das Verrat an der eigenen Bevölkerung!
Ich würde mich freuen wenn die SPD bei der nächsten Bundestagswahl an der 5% Hürde scheitert, so eine Partei braucht niemand!
Thomas, Montag, 19.September 2016, 14:04 Uhr
6. Nur weiter so.
Einen besseren Weg der Bevölkerung, nicht nur den eigenen Parteimitgliedern, zu demonstrieren wie abgehoben und arrogant sich so mancher in der Führungsriege der SPD gebärdet gibt es nicht. Die jüngsten Wahlschlappen die flink zu Wahlerfolgen umgedeutet wurden weil die anderen Parteien lediglich ein paar Prozentpunkte weniger hatten reichen wohl noch nicht aus. Ich bezweifle mittlerweile das selbst noch schlechtere Ergebnisse wenn sie unter die 20% Marke fallen da noch ein Umdenken bewirken könnten.
Um es mit Sarazin´s Worten zu sagen: "Die SPD schafft sich selbst ab", langsam aber stetig. Unbegreiflich wie man sich sehenden Auges in die politische Bedeutungslosigkeit manövrieren will, wirklich will, denn hier ist jede Vernunft schon verabschiedet worden. Was kümmert die die Meinung der Bevölkerung und erst recht die der Mitglieder.
derBÖSEwolf, Montag, 19.September 2016, 13:03 Uhr
5. SPD ???
an der SPD kann man doch den realitätsverlust am deutlichsten sehen. die nehmen doch die menschen im land gar nicht mehr wahr.
und die wähl in berlin verkaufen sie dann auch noch als erfolg, und wollen auch noch mit der, laut gabriel, nicht regierungsfähigen linken zusammen regieren.
das ist doch langsam alles nur noch lächerlich unf peinlich...
Holder, Franz, Montag, 19.September 2016, 13:02 Uhr
4. CETA
Nun wird sich zeigen wie demokratisch CDU und CSU sind. Nun können sie sich nicht mehr verstecken. Alle Karten auf den Tisch..Das Volk ist der Souverän und nicht Politiker mit ihren Amigos.
derTobias, Montag, 19.September 2016, 12:49 Uhr
3. Volksentscheid
CETA und TTIP mit einem Volksentscheid zur Wahl geben. Demokratischer geht's nicht ....