Cum-Ex-Untersuchungsausschuss Maschmeyer sieht sich als Opfer
Cum-Ex-Deals haben den Staat Milliarden an Steuereinnahmen gekostet. Heute wurde vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der bekannte Finanzinvestor und AWD-Gründer Carsten Maschmeyer als Zeuge im Ausschuss befragt.
Er sei selber Opfer, sagte Finanzinvestor Carsten Maschmeyer vor den Abgeordneten. Nie habe er wissentlich in die umstrittenen Aktiengeschäfte zu Lasten der deutschen Steuerzahler investiert, das angelegte Geld - es waren in mehreren Tranchen 55 Millionen Euro - habe er erst nach einem Rechtsstreit mit der Bank Safra Sarasin zurückbekommen. Nach der Befragung sagte er, er habe hoffentlich dazu beitragen können, dass ein sehr komplexer Sachverhalt aufgeklärt werden kann.
In der Befragung ließen mehrere Abgeordnete durchblicken, dass sie sich zumindest wundern, wie wenig sich Maschmeyer um die Hintergründe einer Investition in zweistelliger Millionenhöhe gekümmert hat.
Zuvor hatten die Ausschuss-Mitglieder den Bundesgerichtshof eingeschaltet. Sie beantragten die Durchsuchung von Geschäftsräumen der renommierten Steuerkanzlei Freshfields, Bruckhaus, Deringer, und die Beschlagnahme von Beweis-Unterlagen. Der Vorsitzende des Ausschusses, Hans-Ulrich Krüger (SPD) sprach von einem "ungewöhnlichen Schritt". Ziel sei es, Beweisbeschlüsse durchzusetzen. Die Kanzlei habe eine dominante Rolle bei den Geschäften gespielt und halte Unterlagen zurück. Gerhard Schick (Grüne) kommentierte die beantragte Beschlagnahmung mit den Worten. "Wir lassen uns das nicht mehr gefallen". Es ist das erste Mal in der Geschichte, dass ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zu diesem Mittel greift.
Cum-Ex-Deals
Bei den Cum-Ex-Deals wurden Aktien rund um den Dividendenstichtag zwischen mehreren beteiligten hin- und hergeschoben. Das führte dazu, dass die Kapitalertragsteuer mehrfach erstattet wurde, obwohl sie nur einmal bezahlt wurde.