Selten zuvor in ihrer langen Beziehungs-Geschichte haben die EU und die Türkei einen so einschneidenden Moment erlebt. Gleichzeitig ist auch klar: Selten zuvor waren die Beziehungen so eisig wie gerade jetzt. Was parteiübergreifend im EU-Parlament die Forderung laut werden ließ, die seit über zehn Jahren laufenden Beitrittsgespräche ins Tiefkühlfach zu befördern:

Sie findet damit in allen großen Fraktionen Fürsprecher. Der Sozialdemokrat Arne Lietz ist gerade von einer in jeder Hinsicht 'eindrucksvollen' Türkei-Reise zurückgekehrt. Er berichtet, dass er mit seinen Kollegen in das Gefängnis wollte, in dem der Co-Vorsitzende der pro-kurdischen Partei HDP einsitzt. Aber sie kamen gar nicht bis zum Gefängnis: Zwei Polizeiautos und Beamte mit Maschinengewehren versperrten den Weg. Aus seiner Sicht stehe fest, erzählt Lietz im ARD-Hörfunk-Interview, dass die Türkei unter Präsident Erdogan in Richtung Diktatur schlittere:

Parlamentarier ohne Entscheidungsbefugnis

Nun kann das EU-Parlament zwar lautstark seine Meinung kundtun, ist aber formal nicht zuständig dafür, die Beitrittsgespräche mit der Türkei tatsächlich auf Eis zu legen. Das müsste die EU-Kommission vorschlagen – und die Einzelstaaten müssten es absegnen. Trotzdem sind sich nicht wenige Abgeordnete durchaus bewusst, welch heiklen Balanceakt sie vollführen müssen. Einerseits wollen sie ein Zeichen setzen, andererseits vermeiden, dass damit die derzeit noch vorhandenen Gesprächskanäle völlig vereisen:  

Was bleibt, wenn nicht mal mehr geredet wird?

Nicht wenige meinen, sich mit dem feinen Unterschied aus der Affäre ziehen zu können, dass man ja nicht vorhabe, die Türkei-Beitrittsgespräche völlig zu beenden, also in den Papierkorb der Geschichte zu befördern, sondern sie lediglich auszusetzen. Doch der Grünen-Abgeordnete Reinhard Bütikofer hält auch das schon für gefährlich.

Schon länger stellt man sich von EU-Seite die Frage, welche Einwirkungsmöglichkeiten sie überhaupt noch hat. Oder ob Präsident Erdogan die Beitrittsgespräche in Gedanken ohnehin schon als gescheitert abgehakt und folglich seine Ohren für die Anliegen der EU verschlossen hat.

Wirtschaftliche Erleichterungen als Hebel

Doch auf ein mögliches  Werkzeug, das die Europäer noch im Instrumentenkasten haben, scheinen sie sich nun zu besinnen: Demnächst nämlich soll eigentlich die bestehende 'Zollunion' mit der Türkei ausgeweitet werden. Sprich: Es sollen weitere Handelsschranken fallen. Dies ließe sich womöglich als Druckmittel benutzen, meint der Chef des Auswärtigen Ausschusses, Elmar Brok:

Die EU ist der bei weitem wichtigste Handelspartner der Türkei. Selbst bei einem Wegdriften Erdogans von Europa wäre sie in dieser Hinsicht so schnell nicht zu ersetzen. Auch von Russland nicht. Ob diese Erkenntnis allerdings Einfluss auf Erdogans Handeln hat, ist fraglich.