br.de/Nachrichten: Bundespräsident Gauck ist skeptisch, ob ein Ministerpräsident der SED-Nachfolgepartei die Linke den Menschen in Thüringen zu vermitteln ist. Steht ihm eine solche Einmischung zu? Schließlich haben die Bürger so gewählt…

Lang: Gauck hat ja keinen Zweifel daran gelassen, dass er die Entscheidung der Bürger akzeptiert. Ob eine solche Einmischung einem Bundespräsidenten zusteht, darüber kann man trefflich streiten – das lenkt jedoch von dem eigentlichen Problem ab. Und das hat Gauck als Demokrat, der obendrein aus der DDR-Bürgerrechtsbewegung stammt, genau erkannt. SPD und die Linke selbst lenken davon ab, wenn sie sagen, Ramelow habe nichts mit der SED-Vergangenheit der Linken zu tun. Ramelow hat sich einer Partei angeschlossen, die zwar an Regierungen und in Parlamenten pragmatisch agiert, aber keinesfalls als durch und durch demokratisch gilt. Ramelow selbst hat in der Vergangenheit keinen Zweifel daran gelassen, dass ihm die Abgrenzung zu Linksextremisten innerhalb und außerhalb der Linken nicht wichtig ist. Für den Demokraten Gauck ist aber gerade das ein entscheidendes Kriterium.

br.de/Nachrichten: Hat Gauck denn Recht mit seiner Behauptung?

Lang: Ja. Gauck spricht aus, was SPD und Grüne geflissentlich verschweigen: Die Linke ist nach wie vor nicht bereit, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen. Da braucht man nur die jüngsten Äußerungen von Fraktionschef Gysi anzuschauen.  Und der gilt ja nicht gerade als orthodoxer Kommunist. Dass die Linke in Koalitionsvereinbarungen Gegenteiliges unterschreibt, hat wenig zu bedeuten. Das ist ja keineswegs präzedenzlos. Bei der ersten rot-roten Koalition in Berlin 2001 hat sie auch – entgegen ihrer Programmatik – die NATO als gut und den Mauerbau als schlecht bezeichnet. Das macht sie mit einem Federstrich – denn Mitregieren ist für die Linke die einzige Überlebensoption. Gedacht wird in der Partei freilich anders.

BR-Redakteur und Parteienforscher Dr. Jürgen P. Lang beschäftigt sich seit über 20 Jahren mit PDS und Linkspartei.

br.de/Nachrichten: Wie hoch ist denn der Anteil früherer SED-Mitarbeiter innerhalb der Linkspartei?

Lang: Der geht natürlich immer mehr zurück. An der Gesinnung der Genossen hat das nicht viel geändert. Die Geburtstagsgrüße an Fidel Castro, die Unterstützungsaufrufe für die Hamas – das alles kam von Mitgliedern ohne SED-Vergangenheit.

br.de/Nachrichten: Inwieweit hat die Linke ihre Vergangenheit aufgearbeitet?

Lang: Aufarbeitung findet statt, vor allem im Kreise der sogenannten Reformer, die durchaus in der Lage sind, die DDR als das zu bezeichnen, was sie auch war: eine Diktatur. In anderen Parteikreisen sieht es freilich anders aus. Dort herrscht entweder offene DDR-Apologie oder Ignoranz. Ex-Parteichef Lafontaine hat zum Beispiel alle Versuche unterbunden, die Aufarbeitung der Vergangenheit weiter voranzutreiben.

br.de/Nachrichten: Gibt es einen Unterschied zwischen dem Führungspersonal und der Parteibasis?

Lang: Ja, durchaus. Es ist vor allem ein Altersunterschied: Die Parteibasis ist – weit mehr als bei den anderen Parteien – überaltert. Dies hat jedoch nicht den Effekt, dass sich die Linke demokratisieren würde. Einst war die PDS auf diesem Weg. Aber die Fusion mit der westdeutschen Protestpartei WASG hat die radikalen Kräfte nach vorne gebracht. Sie dominieren heute den Parteivorstand. Die "Reformer", die in der PDS den Ton angegeben hatten, sind ins Hintertreffen geraten.

br.de/Nachrichten: Wie hat sich die Linkspartei bislang in Regierungsverantwortung verhalten?

Lang: Wie gesagt: pragmatisch. In einigen Ost-Landesverbänden hat dies zu einer Mäßigung der Programmatik geführt. Das ist durchaus ein Weg hin zur Demokratie. Die Gesamtpartei ist allerdings noch meilenweit davon entfernt.

br.de/Nachrichten: Warum überhaupt die Aufregung. Schließlich wurden bei der Gründung der Bundesrepublik auch massenhaft NS-Kader in den Staatsdienst übernommen?

Lang: Aus Fehlern sollte man klug werden.

br.de/Nachrichten: Vielen Dank für das Gespräch.